Tourismusverband Ausseerland - Salzkammergut
Actualités sur Gesetze
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Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Schweizerischer Städteverband - Unternehmenssteuerreform III: Weiterhin ungenügende Kompensation von Städten und Gemeinden
Bern (ots) - Ohne Kompensation der Steuerausfälle der Städte und Gemeinden führt die Unternehmenssteuerreform III nicht zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Für den Schweizerischen Städteverband hat die Vorlage, die der Bundesrat heute ans Parlament verabschiedete, weiterhin gravierende Mängel. Der ...
plusSchweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Arbeitgeberverband unterstützt gelockerte Arbeitszeiterfassung - Gesetzesänderung ist unausweichlich
Zürich (ots) - Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist im Rahmen der Anhörung seiner Mitglieder zum Schluss gelangt, die geplante Anpassung der Verordnung zum Arbeitsgesetz zu unterstützen. Laut neuer Verordnung müssen Arbeitnehmende unter bestimmten Voraussetzungen ihre Arbeitszeit nicht mehr oder nur noch in ...
plusLungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Tabakproduktegesetz: Der Vorschlag ist und bleibt ungenügend
Bern (ots) - Der Vorschlag für das Tabakproduktegesetz bleibt auch nach dem Vernehmlassungsverfahren ungenügend: Die Interessen der Tabakindustrie werden höher gewichtet als jene der Volksgesundheit. Gesundheits- und Präventionsorganisationen fordern, dass jede Form von Tabakmarketing verboten wird. Nur auf diese Art und Weise kann das Gesetz den angestrebten Jugendschutz auch wirklich sicherstellen. Im ...
plusikr: Abänderung des EWR-Arzneimittelgesetzes: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 2. Juni 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) zuhanden des Landtags ...
plusErgebnis 2014 der Loterie Romande: 210 Millionen für das Gemeinwohl
Lausanne (ots) - Buchhalterisch gesehen stand das Jahr 2014 für die Loterie Romande im Zeichen der Stabilität. Zum Ende des Geschäftsjahres erreichte der Bruttospielertrag (BSE) CHF 388 Millionen, was einer leichten Steigerung entspricht. Der Nettogewinn bzw. der zugunsten des Gemeinwohls ausbezahlte Betrag blieb stabil und belief sich auf CHF 209,9 Millionen. Dieses gute Ergebnis erlaubt es, das hohe ...
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ProGlove unter den Top 16 der besten Start-Ups auf dem Pioneers Festival - BILD
plus Was haben das Internet of Things, Smart Homes und Industrie 4.0 gemeinsam? Ein Sicherheitsproblem!
Trusted Network Startup sichert sich 1 Mio. an Erstrundenfinanzierung Wien/Dresden (ots) - Alle schwärmen von den Möglichkeiten, die die Vernetzung von allem und jedem versprechen. Dabei bieten immer mehr vernetzte Devices auch zusätzliche Angriffsflächen für Missbrauch und Attacken. Das österreichisch-deutsche Startup [infotope technologies Gmbh] ...
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Grazer Start-up Noki entwickelt intelligentes Türschloss der Zukunft - BILD
plus ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über Investmentunternehmen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Investmentunternehmen (IUG), die Abänderung des AIFMG, des FMAG und weiterer Gesetze verabschiedet. Schaffung einer nationalen Regelung für Investmentunternehmen Im AIFMG ist ...
plusArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Schwarzhandel mit Zigaretten frühzeitig verhindern
plusSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband weist Entwurf zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels zurück
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels ab und fordert eine umfassendere Lösung, welche die Steuerung der Immigration aus der EU einschliesst. Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels der Bundesverfassung ist eine reine ...
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ikr: Informelles Umweltminister-Treffen in Vaduz
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer findet am 28. Mai in Vaduz das traditionelle Treffen der deutschsprachigen Umweltminister statt. Neben Bundesrätin Doris Leuthard (CH), Bundesministerin Barbara Hendricks (D) und Bundesminister Andrä Rupprechter (A) wird zum ersten Mal auch Ministerin Carole Dieschbourg (Lux) am Treffen teilnehmen. "Es freut mich ausserordentlich, dass ich dieses ...
plusikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Sachenrechts sowie zur Schaffung eines Gesetzes über das amtliche Schätzwesen
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 26. Mai 2015 wurde der Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie zur Schaffung des Gesetzes über das amtliche Schätzwesen verabschiedet. Zentrale und wesentlichste Neuerung der Sachenrechtsvorlage ist die Einführung des ...
plusikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Datenschutzgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 26. Mai 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Datenschutzgesetzes zur Abschaffung der Datenschutzkommission und zur Verschiebung ihrer Aufgaben an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten verabschiedet. Mit Einführung des Datenschutzgesetzes im Jahr 2002 wurde auch die ...
plusTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS-Kindersitztest: Hohe Schadstoffbelastung festgestellt
Un documentplusikr: Vernehmlassungsbericht der Regierung zum Miet- und Pachtrecht verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des 25. Hauptstückes des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der ...
plusikr: Vernehmlassungsvorlage zum AIA-Gesetz verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 12. Mai die Vernehmlassungsvorlage zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...
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ikr: Stellungnahme der Regierung zur Anpassung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag zur Anpassung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA verabschiedet. In der internationalen Steueramtshilfe ist entsprechend den Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ...
plusVSE-Präsident Kurt Rohrbach: «Ein Umbau ohne gefestigtes Fundament wäre unverantwortlich.»
Aarau (ots) - An der 126. Generalversammlung des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen betonte VSE-Präsident Kurt Rohrbach, dass der angestrebte Umbau des Energiesystems nur gelingen könne, wenn das Fundament gefestigt sei und somit die ...
2 Documentsplusikr: Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes: Regierung genehmigt Bericht und Antrag an den Landtag
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen zum einen die Kompetenzen der Zollbehörden und sollen dem Problem von Fälschungen und Piraterie ...
plusikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Geldspielgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Mit der Abänderung des Geldspielgesetzes ...
plusikr: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend das liechtensteinische Krankenversicherungsgesetz
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Interpellationsbeantwortung vom 9. Februar 2015 betreffend das liechtensteinische Krankenversicherungsgesetz verabschiedet. Die Interpellanten beziehen sich auf die Postulatsbeantwortung der Regierung vom Oktober 2014 betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems ...
plusikr: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend Emittenten von Wertpapieren verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Definition von Emittent und Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten sowie die Aufnahme des Begriffs ...
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ikr: Leerverkaufsverordnung - Vernehmlassungsbericht verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. April 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Leerverkaufsverordnungs-Durchführungsgesetz) verabschiedet. Die von der EU ergriffenen Harmonisierungsmassnahmen im Bereich der Leerverkäufe sollen das ordnungsgemässe ...
plusikr: Regierung genehmigt die Abänderung von mehreren Verordnungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Heilmittelgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 die Abänderung von mehreren Verordnungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Heilmittelgesetzes genehmigt. Kompetenzzuweisung durch den Landtag Mit 1. April 2015 trat das total revidierte Heilmittelgesetz in Kraft, das auf dem ...
plusSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband lehnt Revision des Raumplanungsgesetzes ab
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ab. Einen Bedarf für die vom Bundesrat zur Vernehmlassung vorgelegte Revision ist nicht ersichtlich. Weit dringlicher ist es jetzt, die erst gerade ein Jahr alte erste RPG-Revisionsetappe umzusetzen und mit voller Kraft die bauliche Verdichtung ...
plusSUISSIMAGE wählt neue Präsidentin
Bern (ots) - Die an der Jahresversammlung von SUISSIMAGE vom 24. April 2015 teilnehmenden Filmschaffenden und Filmproduzierenden haben die Berner Rechtsanwältin Anna Mäder - Garamvölgyi zur neuen Präsidentin ihrer Genossenschaft gewählt. Sie tritt in dieser Funktion die Nachfolge der früheren Nationalrätin Lili Nabholz - Haidegger an, die seit 2001 erfolgreich die Geschicke der Urheberrechtsgesellschaft SUISSIMAGE ...
plusikr: Berufe des Bauwesens: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes genehmigt. Das Bauwesen-Berufe-Gesetz regelt den Zugang zum Beruf der Architekten, Fachplaner, Ingenieure und Techniker. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen des Gesetzes sollen ...
plusikr: Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Waldgesetzes und Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. April 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Waldgesetzes und Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesänderungen bereits in der ...
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