Bern (ots) - Europaforum Luzern: Direkte Demokratie auf dem Prüfstand. Mit Simonetta Sommaruga und Winfried Kretschmann. swissinfo.ch überträgt live und lanciert Informationsplattform in zehn Sprachen. Die 28. Ausgabe des Luzerner Europaforums zu Politik und Wirtschaft beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der modernen Volksrechte. In der Schweiz ist im Nachzug zu mehreren Volksentscheiden eine ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Europa zielt auf die Schlepper, trifft aber die Flüchtlinge Mit grosser Besorgnis hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH von den Beschlüssen am EU Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Kenntnis genommen. Nationale Egoismen und Sonderinteressen verhindern weiterhin eine glaubwürdige Asyl- und Migrationspolitik. Insbesondere fehlt es an nachhaltigen Vorschlägen und Lösungen für ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 20. und 21 April trafen sich die EU-Gesundheitsminister in Riga, Lettland. Regierungsrat Mauro Pedrazzini war der Einladung der lettischen EU-Ratspräsidentschaft gerne gefolgt. Auf der Traktandenliste standen Gespräche zur Entwicklung der EU-Politik in den Bereichen Alkohol und Ernährung sowie zur Beteiligung der Industrie an der gemeinsamen ...
Vaduz (ots/ikr) - Damit in Liechtenstein zugelassene Fahrzeuge unverzollt in der EU benutzt werden dürfen, sind besondere Bestimmungen zu erfüllen. Anfang Februar 2015 passte die Europäische Kommission die entsprechenden Verordnungen erneut an, was zu einer weiteren Verschärfung dieser Vorschriften führt. Betroffen sind insbesondere Firmenfahrzeuge von in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die neue Rechnungslegungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2013/34/EU) befindet sich in Liechtenstein derzeit im Stadium der gesetzlichen Umsetzung. Ein entsprechender Bericht und Antrag wurde am 5. März dieses Jahres vom Landtag in erster Lesung behandelt und dabei ausdrücklich begrüsst. Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung gestellten ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler traf am 11. Februar 2015 Bundeskanzler Werner Faymann in Wien. In einem Arbeitsgespräch wurden schwerpunktmässig bilaterale Themen und die engen Beziehungen der beiden Finanz- und Wirtschaftsstandorte, die Themen der Steuerkooperation und des Automatischen Informationsaustausches sowie die zahlreichen europäischen ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse hat den bundesrätlichen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die Kontingentierung der Kurzaufenthalter ab vier Monaten lehnt hotelleriesuisse dezidiert ab. Diese soll erst für Kurzaufenthalter ab zwölf Monaten ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die im Rahmen der Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels vom Bundesrat vorgeschlagene Kontingentierung der Kurzaufenthalte bis zu einem Jahr als inakzeptabel. Die vom Bundesrat heute vorgestellte Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels in der Bundesverfassung umgeht die ...
Basel (ots) - 2014 haben die Schweizer Pharmaunternehmen ihre Exporte gegenüber dem Vorjahr um über 6% gesteigert und erstmals pharmazeutische Produkte im Wert von mehr als 70 Milliarden Franken exportiert. Über die Hälfte dieser Ausfuhren wurde in die EU geliefert. Der Exportüberschuss erreichte mit mehr als 40 Milliarden Franken einen neuen Höchststand. Im letzten Jahr haben die Schweizer Pharmafirmen Medikamente ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 8. Dezember 2014 stattete Aussenministerin Aurelia Frick in Riga ihrem Amtskollegen aus Lettland einen Besuch ab. Da Liechtenstein derzeit den Vorsitz im EWR innehat und Lettland im ersten Halbjahr 2015 den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, galt das Treffen mit Aussenminister Edgars Rinkevics in erster Linie einem Gedankenaustausch zu aktuellen EWR-Themen. Wichtige Agenden waren die schwierigen ...
Bern (ots) - Mit dem heutigen Entscheid des Parlaments, im Rahmen der Energiestrategie 2050 bei den CO2-Reduktionsmassnahmen des Strassenverkehrs auf eine gesamteuropäische Lösung zu verzichten und auf eine isolierte Sonderlösung für die Schweiz zurückzugreifen, wurden verschiedene Chancen vergeben. Das könnte zu Marktverzerrungen mit unerwünschten Folgen für Arbeitsplätze und Konsumenten führen. Die in der EU ...
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI
Fehraltorf (ots) - Seit dem 1. September 2013 ist das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI zuständig für die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringern aus den EU/EFTA Staaten, die in der Schweiz während höchstens 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr einen reglementierten Beruf des Elektroinstallationsgewerbes (Elektriker, ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier trafen sich die Aussenminister der deutschsprachigen Länder am Donnerstag, 27. November 2014, in Berlin. In diesem Rahmen tauschte sich Aussenministerin Aurelia Frick mit Bundespräsident Didier Burkhalter, dem österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz und Bundesaussenminister ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 19. November 2014 fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Aussenminister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf der EU-Seite (EWR-Rat) statt. Da Liechtenstein derzeit den Vorsitz im EWR innehat, kam Regierungsrätin Aurelia Frick bei diesem Treffen eine leitende Rolle zu. Im Namen der EWR/EFTA-Staaten betonte die Aussenministerin die grosse Bedeutung der ...
Zürich (ots) - Für die Forschung in der Schweiz ist die Annahme der Ecopop-Initiative mit irreversiblen Schäden verbunden. Internationale Forscher, die für den schweizerischen Forschungsplatz von enormer Bedeutung sind, sind kaum mehr zu rekrutieren. Eine kaum aufhaltbare Negativspirale setzt ein, die zum Abstieg des Forschungsplatzes Schweiz in die zweite Liga führt. Mit Ecopop können netto noch rund 16'000 ...
Bern (ots) - Swisscable, der Dach- und Wirtschaftsverband der 220 Schweizer Kabelnetzunternehmen, fordert seine Mitglieder, deren Kunden und damit auch die breite Öffentlichkeit auf, gemeinsam eine klares Nein zu Ecopop zu erwirken. Ecopop würde die Schweizer Bevölkerung und alle Arbeitnehmenden treffen. Die fremdenfeindliche Initiative gefährdet bestehende Arbeitsplätze, sie gefährdet den erarbeiteten Wohlstand und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 3. November 2014 führt der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein in Vaduz ein Arbeitstreffen durch, an dem das Bundesverfassungsgericht, der österreichische Verfassungsgerichtshof, das schweizerische Bundesgericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge genehmigt. Die Richtlinie legt neue, verbindliche Standards für Verbraucherrechte im Bereich bestimmter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes genehmigt. Schutz für Spender und Empfänger Mit der EU-Richtlinie 2010/53/EU und ihrer Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU werden einheitliche Qualitäts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick weilte am 15. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Rom. Neben dem Gespräch mit dem Vize-Aussenminister Italiens und einem Besuch beim Grosskanzler und Aussenminister des Souveränen Malteser Ritterordens, nahm die Ministerin auch an der Generalaudienz beim Heiligen Vater, Papst Franziskus, teil. Aussenministerin Aurelia ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 14. Oktober 2014, am Treffen der EFTA- Finanzminister mit dem EU-Rat in Luxemburg teil. Der Ecofin-Rat tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den Vorsitz unter ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt die Ecopop-Initiative zur Ablehnung. Die Beschränkung des Bevölkerungswachstums auf völlig praxisfremde 0,2 Prozent pro Jahr kombiniert mit der Verpflichtung der Schweiz zur Geburtenkontrolle in der dritten Welt ist absurd. Im Bauhauptgewerbe mit seinem Ausländeranteil von 65 Prozent müssten zahlreiche ...
Zürich (ots) - Seit 2013 ist die EU-Holzhandelsverordnung in Kraft, die den Verkauf von illegal geschlagenem Holz unterbinden soll. Der WWF wollte wissen, wie die Verordnung umgesetzt wird - auch von der Schweiz. Die Ergebnisse sind vernichtend: Nur gerade zwei Länder schneiden zufriedenstellend ab, die Schweiz dümpelt abgeschlagen am Ende. Illegaler Holzeinschlag ist weltweit eine der grössten Bedrohungen für die ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt ein Nein zur Ecopop-Initiative, die am 30. November 2014 zur Abstimmung kommt. Aus Sicht des Vorstandes würde die Ecopop-Initiative Städte und Agglomerationen in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung stark behindern und den Handlungsspielraum in der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit unnötig einengen. Städte und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 17. Juli - dem Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) - wurde weltweit der Tag der internationalen Strafjustiz begangen. Der ICC lancierte zu diesem Anlass eine Kampagne auf Facebook und Twitter unter dem Motto "Justice Matters" (Gerechtigkeit zählt). Die Ständige ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 18. Juni 2014 traf Regierungschef Adrian Hasler in Brüssel EU-Kommissar Michel Barnier zu einem Arbeitsgespräch. Hauptthema des Treffens war die Notwendigkeit einer baldigen Lösung der Übernahme des Europäischen Aufsichtssystems (EBA, ESMA und EIOPA) in das EWR-Abkommen. Auch die Sicherstellung des ungehinderten Marktzugangs zum EU-Binnenmarkt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes genehmigt. Im Rahmen der Abänderung dieser Vorlage werden die von den EU-Verordnungen Nr. 924/2009 und Nr. 260/2012 verlangten Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene umgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 13. Mai 2014 fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Aussenminister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf der EU-Seite (EWR-Rat) statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Regierungsrat Mauro Pedrazzini angeführt, welcher Aussenministerin Aurelia Frick vertrat. Zu den Hauptthemen im ...