Vaduz (ots) - Am 12. Oktober trafen die liechtensteinische Aussenministerin Frick und der deutsche Aussenminister Maas zu einem Arbeitsgespräch im Auswärtigen Amt in Berlin zusammen. Es war das erste offizielle bilaterale Treffen, seit Heiko Maas (SPD) im März den Posten des Aussenministers übernommen hatte. Ministerin Frick unterstrich die Bedeutung einer engen ...
Zürich (ots) - In der Schweiz gibt es Bestrebungen, flächendeckende Kontrollen für ausländische Investitionen einzuführen. Avenir-Suisse-Forschungsleiter Marco Salvi hat eine Bedarfsanalyse für die Schweiz vorgenommen und die Erfahrungen des Auslands mit Investitionsscreenings untersucht. Seine Untersuchungen kommen zur Schlussfolgerung, dass ...
Vaduz (ots) - Der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2018 Liechtenstein von der sogenannten "Grauen Liste" gestrichen. Die EU bestätigt damit, dass Liechtenstein die Anforderungen der EU in Bezug auf Steuertransparenz, faire Besteuerung von Unternehmen und Umsetzung der BEPS-Mindeststandards erfüllt. Der ECOFIN hat am 5. Dezember 2017 einige Länder und Gebiete auf die ...
Vaduz (ots) - Am 13. und 14. September 2018 fand unter österreichischem Vorsitz ein Treffen der Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Westbalkan- und nordafrikanischen Staaten zu den Themen Sicherheit und Migration statt, an welchem die liechtensteinische Innenministerin Dominique Gantenbein teilnahm. Österreich, das aktuell den EU-Ratsvorsitz führt, ...
Vaduz (ots) - Die EWR-Experten aus Liechtenstein, Island und Norwegen trafen sich am 11. und 12. September 2018 in Vaduz, um die aktuellen Herausforderungen bei der Übernahme von EU-Rechtsakten in das EWR-Abkommen zu besprechen. Derzeit gelten im EWR rund 10'000 EU-Rechtsakte. Pro Jahr werden durchschnittlich 250 neue EU-Rechtsakte in das EWR-Abkommen übernommen. Das Treffen wurde zudem zum Anlass genommen, sich mit ...
Vaduz (ots) - Die EU-Gesundheitsminister sprachen an ihrem Treffen in Wien über die Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie über Herausforderungen in der europäischen Arzneimittelzulassung. Regierungsrat Mauro Pedrazzini war vom österreichischen EU-Ratsvorsitz zur informellen Arbeitssitzung der EU-Gesundheitsminister nach Wien eingeladen worden. Der Austausch zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie sowie die Abänderung des Waffengesetzes verabschiedet. Die EU hatte am 14. März 2017 eine Änderung der Waffenrichtlinie verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 12. Juli am informellen Treffen der Innenminister in Innsbruck teil. Zu dieser Sitzung der Innenminister zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft waren neben den EU-Staaten auch die assoziierten Schengen-Staaten eingeladen. Im Zentrum der Gespräche standen insbesondere die europäische Asylpolitik ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 102/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (nachfolgend "Richtlinie 2014/56/EU") zur Änderung der Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 5. Juni 2018 am EU-Innenministerrat in Luxemburg teil. Im Zentrum der Gespräche standen die Themen der Neufassung des Visa-Kodex, der Migration sowie der Terrorismusbekämpfung. In Bezug auf die Neufassung des Visa-Kodex diskutierten die Innenminister über die Vorgehensweise hinsichtlich der Verbindung ...
Sursee (ots) - Pünktlich zum Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 hat die Swiss Infosec (Deutschland) GmbH, eine Tochtergesellschaft der Swiss Infosec AG, in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Sie vertritt Schweizer Unternehmen, die über keine EU-Niederlassung verfügen, jedoch in Deutschland aktiv und damit von ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von EU-Botschafter Michael Matthiessen fand der diesjährige Europatag unter dem Motto "Zukunft Europa" im Rathaussaal in Vaduz statt. Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Zukunft selber gestalten Im Anschluss an ein Arbeitsgespräch mit Regierungschef Adrian Hasler im Regierungsgebäude eröffnete ...
Vaduz (ots) - Am 15. Mai besuchte eine sechsköpfige Delegation aus Rheinland-Pfalz unter der Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Volker Wissing (FDP) Liechtenstein. Ziel der Reise war die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder und die ...
Vaduz (ots) - Am 9. Mai traf sich Regierungsrätin Aurelia Frick mit dem britischen Brexit-Minister David Davis zu einem Arbeitsgespräch. Die Minister tauschten sich über den Stand der Brexit-Verhandlungen sowie über die konkreten Auswirkungen des Brexit auf Liechtenstein als EWR-Mitglied aus. Die Aussenministerin sicherte ihrem britischen Kollegen die Bereitschaft der liechtensteinischen Regierung zu, dem Vereinigten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 7. Mai 2018, präsentierten Marie-Louise Gächter, Datenschutzbeauftragte und Leiterin der Datenschutzstelle, sowie ihr Stellvertreter Michael Valersi den Tätigkeitsbericht 2017. Dieser war bereits in der vorangegangenen Woche im Landtag behandelt worden. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Datenschutzstelle stand im Jahr 2017 die ...
Basel (ots) - Eine repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag von Interpharma zur Europapolitik zeigt, dass die wirtschaftlichen Vorteile der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) von den Schweizer Stimmberechtigten wieder ...
Vaduz (ots) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Gattin Doris Schmidauer weilten von Montag, 19., bis Dienstag, 20. März zu ihrem ersten offiziellen Besuch in Liechtenstein. Der Besuch des österreichischen Staatsoberhauptes diente der Pflege der ausgezeichneten und von Freundschaft geprägten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarbarstaaten und dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. März beschlossen, Pascal Schafhauser als neuen stell-vertretenden Generalsekretär der EFTA mit Sitz in Genf zu nominieren. Er tritt sein Amt am 1. September 2018 an. Die Amtsdauer des gegenwärtigen vierköpfigen EFTA-Managements läuft am 31. August 2018 aus. Pascal Schafhauser ist seit dem 1. September 2014 als ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein hat am 8. März am EU-Innenministerrat in Brüssel teilgenommen. Dabei wurden Massnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit besprochen, die auch Liechtenstein als Schengen-Mitglied betreffen. Ein zentrales Projekt in der Hinsicht ist die für 2020 geplante Verknüpfung der wichtigsten EU-Datenbanken im Bereich ...
Vaduz (ots) - Die Themen Datenschutz und Brexit standen im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs von Justiz- und Aussenministerin Aurelia Frick am 27. Februar 2018 in Brüssel. Mit der für Justizangelegenheiten zuständigen EU-Kommissarin Vera Jourova besprach sie die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die ab dem 25. Mai 2018 für die EU-Staaten verpflichtend ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Aurelia Frick traf am 10. Februar 2018 den österreichischen Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Josef Moser, zu einem ersten Arbeitsgespräch. Thema waren vor allem die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen, welche einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. Die europaweit geltende ...
Vaduz (ots) - Beim Besuch von Regierungsrätin Aurelia Frick in Ungarn standen europapolitische Themen im Zentrum der Gespräche mit Aussenminister Péter Szijjártó sowie Justizminister László Trócsányi. Anlass für den Besuch war das 25-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Liechtenstein. Im Vordergrund des Treffens mit dem ungarischen Aussenminister standen die Brexit-Verhandlungen. ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich am Donnerstag, 1. Februar mit dem luxemburgischen Justizminister Felix Braz. Hauptgesprächsthema waren die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen. Die EU ist dabei, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um Europa für das digitale Zeitalter fit zu machen. Dabei ist die Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in den nun entstehenden Rechtsraum zentral, so ...
Zürich (ots) - Die seit Jahren bestehende Unsicherheit bezüglich des Verhältnisses der Schweiz zur Europäischen Union (EU) beeinträchtigt die Rechtssicherheit für die Industrie. Swissmem begrüsst deshalb, dass der Bundesrat bis Ende 2018 ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Aurelia Frick besuchte am 18. Januar ihren italienischen Amtskollegen Angelino Alfano zu einem Arbeitsgespräch in Rom. Italien ist der sechstwichtigste Handelspartner Liechtensteins und 26 liechtensteinische Industrieunternehmen haben eine Niederlassung in Italien. Die beiden Aussenminister tauschten sich über die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Italien, die ...
Vaduz (ots) - Der maltesische Aussenminister Carmelo Abela weilte am 15. Januar in Liechtenstein und traf sich mit Regierungsrätin Aurelia Frick zu einem Arbeitsgespräch. Im Zentrum des Gesprächs stand das Thema Migration. Malta ist als Mittelmeerinsel von den Flüchtlingsbewegungen über die sogenannte "Mittelmeerroute" betroffen. Besprochen wurden mögliche ...
Vaduz (ots) - Die EU-Kommission hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2017 beschlossen, die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben. Um eine einheitliche Anwendung der neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 den Nationalen Qualifikationsrahmen zur Kenntnis genommen und zu dessen Umsetzung eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Verordnung über den Nationalen Qualifikationsrahmen im Fürstentum Liechtenstein tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. «Der vorliegende Nationale Qualifikationsrahmen ...
Vaduz (ots) - Eine Delegation der britischen Steuerbehörde (Her Majesty's Revenue and Customs, HMRC) weilte am Donnerstag, 7. Dezember in Liechtenstein. In einem gemeinsamen Workshop trafen sich die Experten von HMRC mit Vertretern der Behörden und des Finanzplatzes, um verschiedene Themen im Bereich der Steuerkooperation und neue Regelungen des britischen Rechts mit ...