Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Gesamtrevision der Entsendeverordnung genehmigt. Sie soll am 1. Januar 2020 zusammen mit dem Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes in Kraft treten und die Entsendeverordnung, LGBl. 2000 Nr. 107, in der geltenden Fassung ersetzen. Die Revision dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäi-schen Parlaments ...
Vaduz (ots) - Markus Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, nahm am Freitag, 8. November 2019, stellvertretend für Regierungschef Adrian Hasler, am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der Ecofin-Rat tauscht sich traditionsgemäss ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient zum einen einer autonomen Umsetzung des im Jahr 2009 in der EU erlassenen Telekom-Pakets 2009. Zum ...
Bern (ots) - swissuniversities lehnt die Kündigungsinitiative, auch Begrenzungsinitiative, ab. Die Initiative hat das Ziel, die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) abzuschaffen und die Einwanderung autonom zu regeln. Eine Annahme der Initiative würde die Attraktivität der Schweizer Hochschulen ...
Vaduz (ots) - Zentrale Themen des informellen Treffens der europäischen Innenminister am Donnerstag, 18. Juli 2019 in Helsinki waren die Migrationspolitik sowie die innere Sicherheit. Im Vordergrund der Gespräche standen die Themen der Migrationspolitik sowie die künftige Entwicklung der inneren Sicherheit. Unter ...
Vaduz (ots) - Das 25-jährige Jubiläum des Europäischen Wirtschaftsraumes stand im Mittelpunkt eines Besuchs von Regierungsrätin Aurelia Frick in Brüssel. Die Erkenntnis, dass sich diese Form der europäischen Integration - ganz besonders für Liechtenstein - bewährt hat, zog sich wie ein roter Faden durch das Programm. Hauptzweck des Besuches war die Teilnahme am ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband begrüsst das Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Die Anpassungen erhöhen einerseits den Schutz der Bevölkerung vor Waffenmissbrauch, andererseits stützt die Stimmbevölkerung mit ihrem Ja die wichtige Zusammenarbeit im System von Schengen/Dublin, von welcher auch der Tourismus und die Wirtschaft in der Schweiz ...
Vaduz (ots) - Nach einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef Adrian Hasler lud EU-Botschafter Michael Matthiessen zum diesjährigen Europatag, der ganz im Zeichen der Feier zum 25-jährigen Jubiläum des EWR-Abkommens stand. Während der Veranstaltung im Rathaussaal in Vaduz wurde auch der Kurzfilm "EEA: 25 years of partnership and opportunities", welcher anlässlich des Treffens der Regierungschefs von Liechtenstein, Island und Norwegen mit den 28 Staats- und ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 13. Mai, traf Regierungschef Adrian Hasler EU-Botschafter Michael Matthiessen, um aktuelle Entwicklungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Europäischen Union (EU) zu besprechen. Die EWR-Mitgliedschaft gehört neben der Zollunion mit der Schweiz zu den wichtigsten Standortfaktoren der Liechtensteiner Wirtschaft. "Aus diesem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die EU-Gesundheitsminister sprachen an ihrem Treffen in Bukarest über den Zugang der Patienten zu innovativen und teuren Medikamenten und Behandlungen, über Massnahmen zur Bekämpfung von Hepatitis sowie die Patientenmobilität im EU Raum. Regierungsrat Mauro Pedrazzini war vom rumänischen EU-Ratsvorsitz zur informellen Arbeitssitzung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-RWDG), sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Stellungnahme zum Wertpapierprospektrecht verabschiedet. Die Verordnung (EU) 2017/1129 dient einer umfassenden Reform des bislang geltenden Wertpapierprospektrechts und legt einen besonderen Fokus auf einen einheitlichen, gleichwertigen Anlegerschutz und eine Entlastung für alle, ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes SSV beurteilt das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU weitgehend positiv. Insbesondere die institutionellen Mechanismen bilden eine zukunftsfähige Grundlage für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU. Sie tragen wesentlich zur Rechts- und Planungssicherheit für ...
Vaduz (ots) - Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat am Freitag, 29. März 2019, 155 EU-Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich in das EWR-Abkommen übernommen. Darunter sind die Rechtsakte zu den Eigenkapitalvorschriften für Banken (CRR/CRD IV) sowie die Vorschriften für den Handel mit Wertpapieren (MiFID II/MiFIR). ...
Basel (ots) - Gemäss der ersten repräsentativen Umfrage zum institutionellen Abkommen (InstA) des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag von Interpharma unterstützen 60% der Schweizerinnen und Schweizer aktuell den vorliegenden Entwurf des InstA. Generell werden die bilateralen Verträge positiver beurteilt als noch in den Vorjahren. Die Bevölkerung sieht einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Motorfahrzeugkontrolle wird ab April 2019 neue Führerscheine ausgeben. Alle Anforderungen, Merkmale und Standards der neuen Führerscheinkarten entsprechen den aktuellen Vorgaben der diesbezüglichen Richtlinie des europäischen Parlaments über den Führerschein. Die Richtlinie schreibt aus Sicherheitsgründen vor, dass als Trägermaterial Polycarbonat (ein metallhaltiger Kunststoff) zu verwenden ...
Schweizerische Bankiervereinigung
Vaduz (ots) - Die EU-Mitgliedstaaten und die britische Premierministerin haben sich am EU-Rat diese Woche auf eine Verschiebung des Brexit bis mindestens 12. April 2019 geeinigt. Stimmt das britische Parlament dem Austrittsabkommen kommende Woche zu, verlässt UK die EU geordnet am 22. Mai 2019. Lehnt das Parlament den Deal erneut ab, muss die britische Regierung Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten, sonst ...
Vaduz (ots) - Zur Feier des 25-jährigen Jubiläums des EWR-Abkommens haben die Regierungschefs von Liechtenstein, Island und Norwegen am 22. März 2019 in Brüssel die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union getroffen. Ratspräsident Donald Tusk, der die Einladung dazu ausgesprochen hatte, unterstrich beim öffentlichen Teil der Veranstaltung die Bedeutung des EWR als gleichberechtigte Partnerschaft, aber ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini sind rund 85 Staaten und internationale Organisationen in Brüssel zu einer Konferenz über die Zukunft Syriens und der Region zusammengekommen. Unmittelbar davor trafen sich die anwesenden Aussenminister auf Initiative Liechtensteins und der Schweiz zu einer Veranstaltung zum Thema "Gerechtigkeit ...
Zürich (ots) - Der Vorstand von Swissmem unterstützt einstimmig den vorliegenden Entwurf für ein institutionelles Abkommen der Schweiz mit der EU. Das Abkommen sichert den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, dem mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie). Zudem schafft es ...
Basel (ots) - Als Vertreterin der grössten Exportbranche der Schweiz unterstützt Interpharma den Bundesrat in seinem Bestreben den bilateralen Weg zu erhalten. Der vorliegende Entwurf des institutionellen Abkommens (InstA) sichert dabei den Zugang zum EU-Binnenmarkt und sorgt durch den implementierten Streitbeilegungsmechanismus für mehr Rechts- und Planungssicherheit. Interpharma unterstützt nach Abwägung der Vor- ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 1. Februar unterzeichnete Botschafterin Sabine Monauni in Brüssel die European Blockchain Partnership. Damit möchte sich Liechtenstein auf europäischer Ebene aktiv in die Diskussionen über die Nutzung der Blockchain-Technologie einbringen. Die Regierung ist überzeugt, dass Blockchain die Technologie der Zukunft ist und enorme Chancen für ein digitales Europa bietet. Entsprechend setzt sie ...
Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Zürich (ots) - Swiss Textiles sieht im Institutionellen Abkommen (InstA) die Chance, die Beziehungen zur EU in den Marktzugangsdossiers zu entpolitisieren und auf das Wesentliche, den barrierefreien, gegenseitigen Marktzugang, zu fokussieren. Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen. Eine gute und enge Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist für den Erfolg der Schweizer Textil- und Bekleidungsindustrie essenziell. ...
Zürich (ots) - Der Vorstand von GastroSuisse hat die Ja-Parole zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Die Gesetzesänderung ist ein ausgewogener Kompromiss, der Rücksicht auf die Schweizer Schiesstradition nimmt. Eine Ablehnung würde hingegen das Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bedeuten. ...
Vaduz (ots) - Der EU-Ministerrat hat die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein geprüft und dabei erneut eine sehr positive Bilanz gezogen. Die Beziehungen seien "sehr gut und dynamisch" und hätten sich seit 2016 noch intensiviert, hiess es in den am Dienstag, 11. Dezember 2018 angenommenen Schlussfolgerungen. Der Rat hob insbesondere die "exzellente ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat will das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen innenpolitisch abwägen lassen, ehe er sich abschliessend festlegt und erneut das Gespräch mit der EU sucht. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt dieses Vorgehen und ist bereit, die Streitpunkte unter Wahrung der Interessen der Wirtschaft in den Konsultationen auszuräumen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung über das ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 6. November am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der ECOFIN-Rat tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den Vorsitz ...