Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über die Abänderung der EMIR-Prüfverordnung (European Market Infrastructure Regulation) genehmigt. Die EMIR-Prüfverordnung dient insbesondere der Durchführung des Art. 5 des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG), das der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über den Verkehr mit Ausgangsstoffen für Explosivstoffe im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verabschiedet. Die Verordnung dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, eine Abänderung der Verordnung über den Umgang mit pathogenen oder gebietsfremden Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung) verabschiedet. Die Anpassung dient dem Nachvollzug der Änderungen der schweizerischen Freisetzungsverordnung. Ziel ist es, das Inverkehrbringen gewisser invasiver Neophyten zu verbieten und Massnahmen zur ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, hat die Regierung Fabian Schmid zum neuen Leiter des Amts für Informatik bestellt. Er folgt auf Martin Matt, der nach langjähriger Tätigkeit für die Liechtensteinische Landesverwaltung seinen Ruhestand antreten wird. Der Wechsel erfolgt per 1. Dezember 2024. Fabian Schmid fungiert seit November 2023 als Leiter der Abteilung Applikationen des Amts für ...
Vaduz (ots) - Mit "Freifahrt Kultur für Schulen" fahren die Schulklassen des Landes Vorarlberg, des Landes Liechtenstein und des Kantons St. Gallen ab dem Schuljahr 2024/2025 grenzüberschreitend kostenlos zu kulturellen Einrichtungen mit dem öffentlichen Verkehr. Jede Schulklasse ist berechtigt, das Angebot zwei Mal pro Schuljahr zu nutzen. Umfasst sind damit alle Klassen der Primarschulen sowie diejenigen der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2024 über das weitere Vorgehen betreffend die Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) beraten und zur Kenntnis genommen, dass die Arbeiten an diesen bis auf Weiteres sistiert werden. Die Vorlage zur Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes und des EEG wurde vom ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, die Verordnung über die Förderung der Alpwirtschaft (AWFV) angepasst. Die Verordnung regelt die staatliche Förderung der Bewirtschaftung von Alpen mit Standort in Liechtenstein oder von liechtensteinischen Eigenalpen im Ausland. Mit der gegenständlichen Verordnung werden jene Bestimmungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, eine Abänderung der Heimatschriften- und der Ausländerrecht-Gebührenverordnung verabschiedet. Neu ist in beiden Verordnungen vorgesehen, dass das Ausländer- und Passamt aus administrativen Gründen auf die Einhebung von Verwaltungskosten wie beispielsweise Übermittlungs- und Kommunikationskosten verzichten kann. Im Ausländerrecht sind die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 mehrere Berichte und Anträge zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. Mit den vorliegenden Berichten und Anträgen zum totalrevidierten Bankengesetz (BankG), dem ...
Vaduz (ots) - Im Nachgang zur Landtagssitzung vom Juni 2024, in welcher der Landtag die von der Regierung beantragten Ergänzungskredite für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek abgelehnt hat, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) aufgeworfenen Fragen genehmigt. Am 12. April 2024 hat der Landtag über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 die Prüfungskommission für Treuhänder neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Mathias Hemmerle (Liechtensteinische Wirtschaftsprüfer-Vereinigung) ernannt. Als Mitglieder nehmen Florian Büchel (Liechtensteinische Treuhandkammer), Tatjana Nigg-Hirn (Fürstliches Landgericht), Stephan Ochsner (Verein unabhängiger Vermögensverwalter in ...
Vaduz (ots) - Mit dem Postulat, das am 6. März 2024 vom Landtag an die Regierung überwiesen worden war, wurde die Regierung eingeladen, zu prüfen, ob die Steuerdeklaration für Familien - insbesondere betreffend die Deklaration der Ausbildungskosten - "entbürokratisiert" werden kann. Die Postulanten sehen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens für die Ausgabe bzw. Emission ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (SteAHG) sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA (SteAHG-USA) verabschiedet. Liechtenstein setzt sämtliche durch die OECD entwickelten globalen Standards der Transparenz und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) verabschiedet. Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum ...
Vaduz (ots) - Die Kriminalität ist ein grenzüberschreitendes Phänomen. Um Ermittlungen voranzutreiben und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fällen festzustellen, ist daher eine enge und rasche internationale Polizeizusammenarbeit entscheidend. Diese soll mit dem sogenannten Prümer Abkommen sowie dem ...
Vaduz (ots) - Am EFTA-Ministertreffen im Juni 2023 in Schaan unterzeichneten die EFTA-Ministerinnen und -Minister zusammen mit dem moldauischen Regierungschef Dorin Recean das gemeinsame Freihandelsabkommen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 nun den Bericht und Antrag dazu verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli den Bericht und Antrag zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie im Rahmen der Postulatsbeantwortung zur kalten Progression mehrere Anpassungen im Steuergesetz vorgeschlagen. Im Bereich der Vermögens- und ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Volkwirtschaft unterstützt neu neben den bestehenden Fördermöglichkeiten in den Bereichen Digitalisierung, Innovation und Exportförderung auch Projekte zur Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2024 den Abschluss einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024 den Tätigkeitsbericht 2023 der Geldspielaufsicht im Amt für Volkswirtschaft zur Kenntnis genommen. Neben der üblichen laufenden Aufsichtstätigkeit im Jahr 2023 lagen die Schwerpunkte der Inspektionen bei der Kontrolle der Umsetzung der von den Revisionsstellen festgehaltenen Beanstandungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024, eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren verabschiedet. Die Abänderung wird einerseits aufgrund einer Revision des Personen- und Gesellschaftsrechts vorgenommen. Andererseits werden damit in der Praxis auftretende Rechtsunklarheiten behoben. So wird ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen, die anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Revision des Vereinsrechts im Landtag aufgeworfen wurden, verabschiedet. Ziel der Vorlage ist insbesondere, die Transparenz von ...
Vaduz (ots) - Die Plattform "Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan (EKU)" wurde im Jahr 2016 ins Leben gerufen, um die verkehrlichen Herausforderungen im Liechtensteiner Unterland gemeindeübergreifend angehen zu können. Zu den Mitgliedern des EKU zählten die Unterländer Gemeinden, die Gemeinde ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Juni 2024, das Reglement "Gestaltung Solaranlagen" genehmigt. Es wurde von einer ämter- und gemeindeübergreifenden Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amts für Hochbau und Raumplanung erstellt. Die Nutzung der Sonnenenergie ist neben der Holz-, Wind- und Wasserkraftnutzung eine der Möglichkeiten, wie sich Liechtenstein eigenständig mit Energie ...
Vaduz (ots) - Ab sofort treten die neuen Bestimmungen zur Zulassung liechtensteinischer Kandidierenden im Bereich der Blasmusik zur Erlangung der Zertifizierung als Jugend und Musik Leitende in Kraft. Seit Anfang 2019 ergänzt das Schweizer Programm J+M das bestehende Angebot der musikalischen Bildung auch in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Liechtenstein hat sich staatsvertraglich mit der Schweiz zur Übernahme der materiellen Vorschriften des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts sowie allfälliger Abänderungen verpflichtet. Das schweizerische Parlament ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 26. Juni 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland und eine Ausweitung des Sendeverbots für russische Medienunternehmen, welche die EU am 24. Juni 2024 beschlossenen ...