Vaduz (ots/ikr) - Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Donnerstag in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. "Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sorgen wir für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit. Durch die Verbesserung der steuerlichen Beziehungen vertiefen und fördern wir die sehr engen ...
Berlin (ots) - Nach zehn Jahren wird es also wieder eine große Koalition in Berlin geben: Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU über ein Regierungsbündnis sind in der Nacht zu Mittwoch abgeschlossen worden. Unter der Überschrift "Starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhang" wollen die beiden Parteien in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeiten und die Stadt gestalten. Ein solches Motto für Berlin ist ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Staatliche Prämien an Unternehmen, die Hartz-IV-Empfänger wieder dauerhaft in Arbeit bringen, sind vernünftig. Fragwürdig bleiben öffentliche Eingliederungshilfen, wenn Arbeitslose nur kurzfristig auf Probe beschäftigt werden. Dann scheint der Verdacht nicht abwegig, dass sich die Firma von der Arbeitsagentur eine billige Aushilfe bezahlen lässt. Abzocke oder Perspektive? Skandal oder Segen? Die reine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zahlreiche Eckpunkte in der Pflegereform klingen ja viel versprechend. Die bessere Versorgung von Demenzkranken ist überfällig. Es ist richtig, dass die Koalition ihnen gezielt helfen will, anstatt Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen. Flexiblere Leistungen, weniger Bürokratie, die Förderung ambulanter Wohngruppen und mehr Auszeiten für pflegende Angehörige - all das ist prima. Auch gegen die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Früher waren die Niederlande die Heimstatt der Liberalität. Eher hätten die freiheitsliebenden Holländer ihre Deiche durchstochen als einer flächendeckenden Rasterfahndung zuzustimmen. Heute scheint die Aufregung über die neue lückenlose Grenzüberwachung bei ihrem größten (von nur zwei) Nachbarn Deutschland größer zu sein als jenseits von Venlo. Der Niederländer selbst wird nämlich bereits auf ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, sieht durch die anstehende Pflegereform kaum Verbesserungen für die Pflegekräfte: "Die Reform allein macht den Pflegeberuf nicht attraktiver. Für das Pflegepersonal erkenne ich bis auf die Ausbildungsinitiative keine Verbesserung", sagte Westerfellhaus den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Wenn man die Pflegeleistungen ...
Berlin (ots) - Das grässlichste Bauwerk Berlins entsteht derzeit an der Chausseestraße in Mitte. Der bunkergleiche BND-Klotz mit Mauer drum herum signalisiert dem Bürger vor allem eines: Misstrauen. Nun ist der Bundesnachrichtendienst für die äußere Sicherheit zuständig; aber manche Aktion der Schlapphüte im internationalen Einsatz erscheint ähnlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher nimmt von Donnerstag, 17. November, bis Samstag, 19. November, am "Führungstreffen Wirtschaft" der Süddeutschen Zeitung in Berlin teil. Dieses internationale Führungstreffen ist in wenigen Jahren zu einer der angesehensten Wirtschaftsveranstaltungen der ...
Baar (ots) - Nach fast einem Jahr Bauzeit war es so weit: Am Samstag, 12. November 2011, feierten Hapimag und der Caritasverband die Eröffnung des Hapimag Resorts in Unterkirnach mit dem umgebauten Restaurant Fohrenhof. Rund 80 Gäste nahmen teil; ein Prominenter hat die Schirmherrschaft für den Fohrenhof ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Jeder schwärmt vom Wetter. Wann hatten wir zuletzt einen solchen Super-Herbst! So hell, so trocken, so indianersommergoldig. "Vielleicht liegt's am Klimawandel", trällern die ersten Spaßvögel. Wir Mitteleuropäer träumen ja seit Jahrhunderten von einem anderen, freundlicheren Klima. Der Kieler Forscher Mojib Latif entwirft ein unfreundliches Bild vom künftigen Klima. "Es wird heiß", warnt er. Nicht ...
Berlin (ots) - Nach den Gewaltexzessen in den 90er Jahren, die sich vor dem Hintergrund einer am Ende hasserfüllten Debatte um die Beschränkung des Asylrechts ereigneten, musste selbst dem trübsten Licht gedämmert haben, dass Ausländerfeindlichkeit in weite Teile der Gesellschaft vorgedrungen war und der latente Rassismus jederzeit in akute Gewalt umschlagen konnte. Der Gedanke lag offenbar zu nahe, um ernsthaft erwogen zu werden. Die deutschen Sicherheitsbehörden ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die FDP ist wund gerieben. Auf ihrem Parteitag zeigte sich, dass der Mitgliederentscheid über den Euro-Fonds ESM sie zerreißt und dass ihr Chef Philipp Rösler nach nur sechs Monaten im Amt schon fertig ist. Die FDP-Welt steht kopf. Das US-Wachstumsmodell - der Pumpkapitalismus - hat sich diskreditiert. Darunter gelitten hat auch die Marktgläubigkeit der FDP. Ferner ist der Partei nicht gelungen, Worte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eine Endlagersuche ohne Tabus hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nun ausgerufen. Für ihn sei die Landkarte fortan weiß. Gorleben, die Chiffre für das Atomklo der Ewigkeit, verblasst. Bald schon könnten Erkundungstrupps die Tonschichten in Süddeutschland auf Eignung untersuchen. Bemerkenswertes geschieht in diesen Tagen. Mit Röttgens Ankündigung, bei der Endlagersuche wieder von vorn ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es sind keine einfachen Zeiten für die weiblichen Abgeordneten in der Union. Im Streit um mehr Frauen in Führungspositionen wollen viele eine feste Quote. Doch da spielt die Kanzlerin nicht mit. Beim Betreuungsgeld pochen die Parlamentarierinnen auf Gutscheine anstatt Barleistungen. Davon hält die Fraktionsspitze wenig. Das muss sie schon wegen der CSU so machen. Nicht, dass Parteichef Seehofer die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit einem neuen Sicherheitsprogramm die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen bis 2020 um 40 Prozent senken. Zu einem Bündel von über 40 Maßnahmen gehören bessere Fahrzeugtechnologie, die Entschärfung von Gefahrenstellen auf den Straßen und mehr Aufklärung der Verkehrsteilnehmer. Das geht aus ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der CDU-Landespolitiker Manfred Palmen hat sich über Jahre den Ruf eines fleißigen Verwaltungsjuristen und gewissenhaften Staatsdieners erarbeitet. Mit seiner ungewöhnlichen Klage gegen das Land auf Zuerkennung einer höheren Pension stellt sich der Ex-Staatssekretär der Regierung Rüttgers ins Abseits. Selbst wenn man jemandem wie Palmen abnimmt, dass es ihm mehr ums Prinzip als ums eigene Portmonee ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In jedem Jahrzehnt soll sich in der EU die Zahl der Verkehrstoten, gemessen an der Bevölkerung, halbieren. Bislang gelang dies mit der Verbesserung der passiven Sicherheit der Autos fast von allein. Damit ist es vorerst einmal vorbei. Will man auch am nächsten Stichtag 2020 das wichtige wie hoch gesteckte Ziel erreichen, müssen viele kleinere Maßnahmen gebündelt werden. Das ist der Hintergrund für das ...
Österr. Verfassungsgerichtspräsident a. D. und Leiter der Natascha-Kampusch-Evaluierungskommission Ludwig Adamovich veröffentlicht seine Memoiren Wien (ots) - Ludwig Adamovich, der frühere Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, ist einem breiten Publikum vor allem durch seine Funktion als Leiter der Evaluierungskommission in der Causa Natascha Kampusch zum Begriff geworden. Von Natascha Kampuschs ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die freiwillige private Zusatzvorsorge in der Pflege lohnt sich aus Sicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch dann, wenn die Bürger nur geringe Beträge einzahlen können. "Auch schon fünf Euro im Monat lohnen sich", sagte Bahr den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagsausgaben). Schon mit kleinen Beträgen könne man "die volle Fördersumme ...
Berlin (ots) - Der sonntägliche Koalitionsbeschluss ist vor allem eines: eine Beruhigungspille. Die sechs Milliarden, um die die Koalition die heimischen Steuerzahler entlasten will, nehmen sich geradezu bescheiden aus im Vergleich zu den kaum noch zählbaren Milliarden, die Deutschland für die Rettung Griechenlands und des Euro verbürgt. Zumal ein Drittel davon, nämlich die zwei Milliarden aus der Anhebung des ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In den Städten ist es modern geworden, frischgebackene Familien zu besuchen. Die Jugendämter schicken bestens ausgebildete Sozialarbeiterinnen zu den jungen Müttern und auch Vätern. Sie schauen, ob für das Kind gesorgt wird und erklären schon mal, dass Eltern nicht neben der Babywiege rauchen sollen. Vor allem aber überzeugen sie Eltern, dass ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass von Steuersenkungen besonders die profitieren, die viele Steuern zahlen, ist eine Binse der simpelsten Art. Umso mehr erstaunt es, dass die Kanzlerin sich ernsten Blickes hinstellt und erklärt, die Regierung werde vor allem Geringverdiener entlasten. Wen glaubt sie, mit derlei Unfug zu überzeugen? Einem Geringverdiener hilft eine Steuersenkung in etwa so viel wie einem Blinden eine neue Brille. Wenn ...
Berlin (ots) - Mag sein, dass Angela Merkel das auch schon egal ist. Irgendwie über die Runden kommen, keine großen Schlamassel anrichten, das ist ja schon viel für diese Koalition. Aber es ist zu wenig für das Land. Dessen Bürger werden einerseits mit Schreckensszenarien über den Zusammenbruch Europas, seines Wohlstands und seiner Stabilität bedroht. Und andererseits von einer Regierungstruppe beglückt, die am ...
Osnabrück (ots) - Nichts bleibt, wie es ist Deutschland, immer wieder Deutschland: In den hektischen internationalen Bemühungen um eine Lösung der Staatsschuldenkrise hat die Bundesrepublik eine Führungsrolle übernommen. Viele Hoffnungen verbinden sich mit der deutschen Wirtschafts- und Finanzkraft. Denn das Land ist nicht nur die größte Volkswirtschaft Europas, sondern auch vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Doch Vorsicht: Nichts bleibt, wie es ist. So ...
Osnabrück (ots) - Dem Papst sei Dank Das erwarten viele Menschen in Deutschland: Die großen Kirchen beziehen Stellung zur Finanzkrise. Die Politik müsse die Finanzakteure zügeln, fordert EKD-Ratspräsident Nikolaus Schneider. Dennoch bleibt die Kirche mit ihrer Kritik meist ungehört - ein Tiger ohne Zähne. Die Geistlichen wissen, dass sie bestimmte Grenzen nicht überschreiten dürfen. Diese Zurückhaltung liegt ...
Osnabrück (ots) - Das Gift der Intransparenz Vor dem Hintergrund der neuesten Enthüllung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 verwundert es nicht, dass die Piratenpartei in diesem Jahr eine solch kräftige Zustimmung erfährt. Diese Gruppierung setzt schließlich auf das zentrale Prinzip der Transparenz in der Politik, das immer wieder verletzt wird. Nun heißt es, die baden-württembergische Landesregierung von Günther Oettinger habe 2009 mit Mehrkosten von bis zu zwei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Da wächst die Pflegebranche im Ruhrgebiet immens, es gäbe Arbeit für viele Menschen - und nur wenige wollen sie machen. Muss uns das wundern? Keine Spur! Arbeitsministerin von der Leyens Klage über den Personalmangel belegt eben zum gefühlten dreimillionsten Mal, wie unattraktiv der Pflegeberuf heute ist. Sie macht es sich allerdings etwas leicht, wenn sie sagt, dass die Einrichtungen stärker ausbilden ...
Berlin (ots) - Egal, ob man sie Finanz-, Schulden- oder Euro-Krise nennt - die fundamentale Erschütterung des westlichen Wirtschaftssystems hat auch die letzten Gläubigen vom Neoliberalismus abfallen lassen. Der Markt regelt eben nicht alles. Er muss gebändigt, ihm müssen Rahmenbedingungen verordnet und er darf nicht zum Selbstzweck werden. Er hat den Menschen nützlich zu sein. Nichts anderes verfolgt die soziale ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der britische Forscher Alec Jeffreys stieß 1984 durch Zufall auf die Möglichkeiten des genetischen Fingerabdrucks. Mit der Nutzung von Körperzellen als Indiz vermittelte er Fahndern in aller Welt Waffengleichheit im Kampf gegen die Kriminalität. Sie können erstmals die Anwesenheit eines Täters am Tatort und zur Tatzeit unabhängig von labilen Zeugenaussagen belegen. Sie können selbst Jahrzehnte alte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Jetzt scheint auch die Koalition das Steuer-Hickhack leid zu sein. Beim Gipfel am Sonntag wird sie wohl auf neue Verzögerungs-Spielchen verzichten und sich gleich für das einzig Machbare zur Entlastung der Bürger entscheiden: die Senkung des Solidaritätszuschlags. Nur die kann Schwarz-Gelb allein beschließen, weil die zwölf Soli-Milliarden im Jahr vollständig dem Bund zufließen und die Länder ...