Berlin (ots) - Gewiss trifft es zu, dass man in Berlin mit Hartz IV noch halbwegs auskommen kann und dieser Umstand eine gewisse Anziehung- wie auch Beharrungskraft entwickelt. Doch das Hauptproblem liegt in der hohen Langzeitarbeitslosigkeit ungenügend oder falsch ausgebildeter Berliner, die für die neu entstehenden Jobs nicht in Frage kommen. Der wirklich große Skandal liegt aber in der fast sicheren Vererbung des ...
Berlin (ots) - Wenn am heutigen Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorstellt, auf welchen Routen die Jets ab dem 3. Juni am neuen Hauptstadtflughafen BER starten und landen müssen, wird es keine Überraschungen geben. Die Genehmigungsbehörde hat sich bei ihrer Festlegung der Luftwege an dem orientiert, was die Deutsche Flugsicherung bereits im Sommer 2011 vorgestellt hat. Bis auf ein paar kleine ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. Januar 2012, um 11.00 Uhr, besuchte der 200`000ste Gast die Internationale Grüne Woche in Berlin. Traditionell feiert die veranstaltende Messe Berlin dieses Zwischenjubiläum gemeinsam mit dem Vertreter eines neuen Teilnehmerlands an der Grünen Woche. S.D. Botschafter Prinz Stefan von und zu Liechtenstein und Emerita Büchel in ...
Berlin (ots) - Das ging flott: Nur knapp zwei Monate nach Bildung des neuen Senats in Berlin hat dieser schon seinen Haushaltsentwurf für dieses und das kommende Jahr vorgelegt. Rund 22 Milliarden Euro wollen SPD und CDU pro Jahr ausgeben, die Ausgaben dürfen nur noch um 0,3 Prozent wachsen. Und auch die Aufnahme neuer Schulden soll deutlich - auf 1,6 Milliarden Euro - in den beiden Jahren begrenzt werden. Das ist schon einmal eine gute Nachricht für Berlin, denn immerhin ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am morgigen Dienstag im Senat sendet die SPD-Fraktion die richtigen Signale. Berlin ist hoch verschuldet und muss sparen - ja, aber dem Haushalt wird nachhaltig am besten geholfen, wenn die Wirtschaft in der Stadt floriert. Zu diesem Leitmotiv haben sich am vergangenen Wochenende die 47 Abgeordneten mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), allen ...
Berlin (ots) - Das Land ist klein und recht weit weg, von Berlin aus gesehen. Trotzdem: Ein bisschen Stimmung zur politischen Lage im ganzen Lande wird sich herauslesen lassen aus der just beschlossenen Neuwahl im Saarland. Die Antwort darauf, wie stark sich der Glaubwürdigkeitsverlust von Bundespräsident Christian Wulff auf dessen Partei, die CDU, überträgt, zum Beispiel. Oder wie die FDP den nächsten zu erwartenden ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Christoph Rybarczyk Es liest sich wie ein pathetisches Bekenntnis zu eigenen Fehlern, zur CSU und zu den Bürgern in Bayern. Karl-Theodor zu Guttenbergs Verzicht auf eine politische Betätigung in naher Zukunft ist allerdings zweierlei: eine vernünftige Einsicht und knallhartes Kalkül. Die Einsicht ist ihm hoch anzurechnen. Möglicherweise mit Blick auf schwelende Verfehlungen anderer ...
Vaduz (ots/ikr) - "Die Qualität unserer Landwirtschaftsprodukte bleibt unsere grösste Wettbewerbsstärke. Unsere Liechtensteiner Landwirtschaft verbindet Tradition und Moderne. Der Verbraucher muss immer frei entscheiden können, welche Produkte er kaufen will". Regierungsrätin Renate Müssner unterstrich bei ihrer Eröffnungsansprache an der Grünen Woche in Berlin ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Fürstentum Liechtenstein wird ab Freitag, 20.Januar 2012 als Gast der Schweiz zum ersten Mal an der Internationalen Grünen Woche in Berlin vertreten sein. An ihrem Gemeinschaftsstand präsentieren die beiden Länder ihre moderne Landwirtschaft, ihre hochwertigen Lebensmittel und ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Karsten Kammholz Sie müssten eigentlich Partner sein, nun entpuppen sie sich als Widersacher: Der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler und der christdemokratische Umweltminister Norbert Röttgen liegen miteinander im Clinch. Als ob der geplante Wandel von der Kernkraft zu Öko-Energien nicht ambitioniert genug ist, arbeiten ...
Berlin (ots) - Es erinnert alles ein bisschen an 1912 im Nordatlantik. Die Passagiere rennen, retten, flüchten. Das Heck des Schiffs hebt sich schon aus dem Wasser. Aber die Musik spielt noch: "Titanic", gut eine Stunde vor dem Untergang. Die FDP hat noch etwas mehr Zeit. Zwei Landtagswahlen - in Schleswig-Holstein und Niedersachsen - und eine Bundestagswahl. Die Wähler rennen, retten, flüchten. Die Umfragen pendeln ...
Berlin (ots) - Es ist so gut wie sicher, dass das Land Brandenburg fast alle Seen kaufen wird, deren Eigentumsverhältnisse noch ungeklärt sind - 140 Seen für bis zu sechs Millionen Euro. Verkäufer ist der Bund, der das ehemalige Volkseigentum nach dem Ende der DDR von der Treuhandgesellschaft übernahm. Vater Staat bewahrt die Freizeiträume seiner Bürger. Klingt gut, ist aber ein absurdes Geschäft unter Brüdern. ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit hat seine nunmehr vierte Regierungserklärung gehalten. An den ganz großen Emotionen fehlte es, doch der trockene Vortrag sollte nicht täuschen. Diese Erklärung ist ein Wendepunkt. Noch in keiner Grundsatzrede zuvor hat Wowereit das Gedeihen der Wirtschaft so in das Zentrum seines Regierungshandelns gestellt. Und das ist gut so. Man mag das für einen weiteren Beweis der ...
Berlin (ots) - Noch ist es unter Verschluss, das Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zum Fluglärm und zu den Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Das UBA wollte seine Expertise eigentlich am Dienstag vorstellen, doch überraschend und ganz kurzfristig wurde der Termin am Abend zuvor abgesagt. Offensichtlich auf Druck von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der das allerdings ...
Berlin (ots) - Ja, sie quälen, die täglich neuen Details aus dem Leben und Wirken des Politikers Christian Wulff. Das Publikum ist gelangweilt oder amüsiert, empört und peinlich berührt von letzten Einsichten in Gästezimmer, Abendkleider und mittelschicke Klinkerhäuser. Am Ende aber hat die in Teilen hysterische, manchmal pathosbesoffene, nach Skandalkriterien aber weitgehend normal verlaufene Präsidentendebatte doch einen harten Kern: In den vergangenen drei Wochen ...
Berlin (ots) - Die Rede des Chefs war das, was man umgangssprachlich okay nennt. Ein bisschen unbeholfen, aber deutlich, stellenweise sogar kämpferisch. Er sprach nicht mehr über Steuersenkungen, dafür erklärte er die Sanierung des Haushalts zum wichtigsten Thema der Regierung. Natürlich gab es viel Kritik an Grünen und SPD, auch an der Union. Inhaltlich war also alles drin, was man von Philipp Röslers Rede auf dem Dreikönigstreffen erwarten durfte. Begeisterung? ...
Berlin (ots) - Ein Satz fehlte noch: "Ich liebe meine Frau". Mit diesem Klassiker hat Kanzler Schröder einst im TV-Duell gesiegt. Ansonsten hat der Bundespräsident überraschend viel richtig gemacht in einem historischen Moment. Demut, Mitleidsheischen und dosierte Gegenwehr - mit einem knapp an der Fremdschämerei vorbeigeknisterten Emotionsauftritt hat Christian Wulff beileibe nicht alle Vorbehalte ausgeräumt, sich zumindest aber Luft verschafft. Ein Feuerwerk der ...
Berlin (ots) - Es ist nicht ungewöhnlich, dass Politiker bei Chefredakteuren anrufen. Die Ängstlichen betteln um Gnade, die Coolen fragen, ob sie Details beisteuern dürfen, die Abgebrühten erinnern an gemeinsame Ausflüge. Drohungen stoßen nur die Unsouveränen aus. Und die wirklich Ungeschickten schimpfen auf die Mailbox, wofür jeder Journalist dankbar niederkniet. Es ist ja weniger ein Eingriff in die ...
Berlin (ots) - Dass das kleine Telefon in der Tasche von Dritten jederzeit zur Ortungswanze umfunktioniert werden kann und jährlich hunderttausendfach so benutzt wird, ist den wenigsten klar. Solche rechtsstaatlich äußerst zweifelhaften Exzesse bei der Überwachung machen deutlich, dass wir dringend mehr demokratische Kontrolle von digitaler Spionage-Technik benötigen. Jeder sollte sich für den Umgang der Behörden mit stillen SMS, Staatstrojanern oder ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken Ob der Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in den Geschichtsbüchern große Spuren hinterlassen wird, steht noch dahin. Aber in die Lehrbücher der Krisenkommunikation dürfte es der Osnabrücker zweifellos schaffen - als Beispiel, wie man eine kleine Affäre durch Tricksen, Vertuschen und Verschweigen in ein großes Scheitern verwandelt. Längst geht es nicht mehr um die ...
Berlin (ots) - Willkommen im neuen Jahr. Ob es ein gutes wird? Prognosen, selbst von Wirtschaftsweisen, trügen bekanntlich. Gewiss ist nur eines: Auch 2012 wird wieder ein spannendes Jahr. Wird der Euro überleben? Dafür spricht sehr viel. Aber zu welchem Preis? Und wie hoch ist der Anteil, den Deutschland für die Rettung der Gemeinschaftswährung und damit letztlich für ein vereintes Europa bezahlen muss? Eine ...
Berlin (ots) - Das ging ziemlich zackig, dieses 2011. Mubarak, Gaddafi, Berlusconi, Babbel. Der irre Norweger Breivik. Bin Laden. Guttenberg, Prinz William, Kate, Westerwelle, Nowitzki, Merkel, Sarkozy. Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt. Loriot, Jauch, der Papst, Wulff, Wowereit. Namen eines Jahres. Hoffnung, Enttäuschung, Wut, Trauer, Freude. Große Gefühle. Eine Achterbahnfahrt. Ganz unten, unfassbar: das katastrophale ...
Berlin (ots) - Erstmals hat ein polnisches Gericht einen nationalen Schlesier-Verband anerkannt. Das ist gut so, denn im vereinten Europa müssen Menschen selbstverständlich ihre kulturelle Identität ausleben können. Das Problem ist nur: In Schlesien ging es stets um mehr als um Kultur und Sprache. Welches deutsch-polnische Konfliktpotenzial im Kampf der Schlesier für mehr Autonomie steckt, machte unlängst Jaroslaw Kaczynski klar. Der für antideutsche Ressentiments ...
Berlin (ots) - Wulffs Bonität bestand aus Sicht seiner Geldgeber auch in seiner Prominenz und seinem politischen Einfluss. Dies hat Wulff schamlos zu seinem privaten ökonomischen Vorteil gemacht. Wie praktisch, dass Wulff im Amt des CDU-Ministerpräsidenten ausgerechnet als Koordinator für die bundesweite Reform der Landesbanken zuständig war. Für die öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute - wie etwa seine kreditgebende Bank - war er von großer Bedeutung. Für ...
Berlin (ots) - Berlins neue Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat spricht in einem ihrer ersten Interviews gleich ein brisantes Thema an: die Verantwortung der Eltern für eine gute Bildung. Mit dem Finger auf die Schulen zu zeigen und zu sagen, macht mal, das reicht nicht. Die Sozialdemokratin fordert, dass Schulen mit Eltern Vereinbarungen über die Pflichten von Vätern und Müttern abschließen sollen, ...
Berlin (ots) - Der Autofahrer sollte in diesem Land eigentlich König sein. Doch statt ihn zu schätzen, wird er geschröpft. Und nicht nur das. Ihm wird der fahrbare Untersatz in seinen höchst unterschiedlichen Qualitäten auch noch miesgemacht, weil er Abgase produziert und ein "Umwelt-Killer" ist. Ungestört fahren darf er auch immer seltener, weil auf den Straßen des Landes gebuddelt wird wie im Sommer an den ...
Berlin (ots) - Nicht die Drogen, vielmehr erst deren Kriminalisierung erzeugt den Schwarzmarkt mit den extremen Gewinnspannen im illegalen Handel, mit der Beschaffungskriminalität und mit Gefahren für Leib und Leben der Abhängigen. Die meisten der 1 331 Drogentoten im Jahr 2009 sind nicht ihrer Sucht zum Opfer gefallen, sondern der schlechten Qualität der Drogen. Der "war on drugs" ist nicht erst in den vergangenen Jahren gescheitert. Verloren war er in dem Augenblick, ...
Berlin (ots) - Wer die gesetzliche Aufrüstung des Staates zur Bekämpfung des Terrorismus in den vergangenen Jahren überblickt, wer weiß, in welchem Umfang die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, die Privatsphäre des Einzelnen auszuleuchten, zugenommen haben, der wird nicht das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beklagen, sondern die mörderischen Mängel der Arbeit des ...
Berlin (ots) - Als letzte Amtshandlung in diesem Jahr hat Bundespräsident Christian Wulff das hochumstrittene Stasi-Unterlagengesetz unterschrieben, das manche eine Lex Jahn nennen, ein Sondergesetz im Interesse des neuen Behördenchefs. Wulff hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, ließ er mitteilen. Vor ein paar Wochen hätten wir das zur Kenntnis genommen. Heute fragen wir: Wie unabhängig kann ein ...
Berlin (ots) - "Maß für Maß" heißt Shakespeares wohl bitterste Komödie, in der ein Herzog in Wien sich verkleidet, um Korruption, Missstände, Vetternwirtschaft und Begünstigungen bei seinem Statthalter auszuspionieren. Sein Statthalter hat einen Ehebrecher und Verführer zum Tode verurteilt und verspricht dessen schöner Schwester, ihn freizulassen, falls sie mit ihm ebenfalls Ehebruch (so hieß das todeswürdige ...