Berlin (ots) - Jetzt ist sie in vollem Gange: die Diskussion über die Qualität der Pflege in Berlin. Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) hatte sie angeschoben mit seinem plakativen Satz, dass ein Drittel aller Pflegedienste bei den Abrechnungen betrüge. Von "mafiösen Strukturen" sprach er sogar. Der Reflex der Pflege-Lobbyisten kam sofort: Büge müsse diese Behauptungen erst einmal nachweisen. Es dürfe keinen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Renate Müssner hat am Dienstag, 6.März in Vaduz die siebte Sitzung des Jugendparlamentes der Alpenkonvention (YPAC) eröffnet. Die Session, an der Jugendliche aus den Alpenländern Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, der Schweiz und Liechtenstein teilnehmen, dauert bis Freitag. Das Plenum steht unter dem ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Karsten Kammholz Der eine Bundespräsident ist nicht einmal per Zapfenstreich halbwegs würdevoll verabschiedet, da wird bereits nach Leibeskräften an der Würde des noch ungewählten Nachfolgers gerüttelt. Die Kritik an Joachim Gauck kommt aus höchst unterschiedlichen Ecken. Sie tröpfelt eher, als dass sie auf den 72-Jährigen einprasselt. Aber kein Tag vergeht, ohne dass nicht die ...
Berlin (ots) - Das ist doch mal eine gute Entscheidung. Das umstrittene Gesetz, das die Haus-, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer verpflichtet, den Straßenausbau mitzubezahlen, wird abgeschafft. Damit folgt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) den Vorgaben des Koalitionsvertrags. Die CDU hatte in den Verhandlungen durchgesetzt, dass das Gesetz abgeschafft ...
Berlin (ots) - Ein kleines Stück Papier für ein Unternehmen, aber ein Beben für eine ganze Branche. Nett, aber bestimmt teilt die "Abteilung Kundenbindung" der Deutschen Bahn den Inhabern einer Journalisten-Bahncard mit, dass der Rabatt von 50 Prozent zum 15. April diesen Jahres auslaufe. Begründung: Die "gesellschaftliche Sicht der Dinge wandelt sich." Stimmt. Es wird genauer hingeguckt, in Politik, Verwaltung und ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken So viel Unmut war selten: 84 Prozent der Bürger sprechen sich im aktuellen Deutschland-Trend dagegen aus, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Christian Wulff bis zu seinem Lebensende 199?000 Euro jährlich zu zahlen. So viele Gegner hatte der Präsident der Schnäppchenjäger zu keinem Zeitpunkt des Affärenreigens. Obwohl fast im Stundentakt neue Vorwürfe - ernste wie ...
Berlin (ots) - Warum nicht einmal mit dem Positiven beginnen? Insgesamt fühlen sich Muslime wohl in Deutschland, obwohl es ihnen die Deutschen nach eigenem Empfinden nicht immer leicht machen. Zu der erfreulichen Erkenntnis der Studie des Bundesinnenministeriums zählt weiter, dass sich die hier lebenden Muslime mehrheitlich vom islamistischen Terrorismus distanzieren ...
Berlin (ots) - Lawinen beginnen oft zufällig. Fast nie fallen anfangs große Brocken, vielmehr kullern zunächst Krümel vom Gipfel hinab. Angela Merkel hat in diesem Winter die Höhen der Macht erklommen. Ganz Europa macht Männchen, in der Partei lauert nirgendwo ein Rivale, die Opposition ist auf Distanz. Das Tückische am Machtgipfel: Überall geht's nur bergab. Der Niedergang des Bundeskanzlers Schröder kündigte ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Karl Günther Barth Es waren ganz große Worte, ganz ohne falsches Pathos, wie es bei ähnlichen Gelegenheiten nur zu gerne passiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Gedenkfeier für die Opfer des Rechtsterrors die Mordanschläge eine "Schande für unser Land" bezeichnet. Für dieses Land, für diesen Staat, und damit für uns alle, hat sie die Hinterbliebenen um Verzeihung ...
Berlin (ots) - Wie geht korrektes Gedenken? Es gibt Konzerte, Ansprachen, Denkmäler, Archive und das böse Wort vom "Kranzabwurf". Gibt es überhaupt ein angemessenes Erinnern, das nicht sogleich ironisiert oder zynisch auseinander genommen wird? Die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am heutigen Donnerstag bietet die Chance, sich der bisweilen dargebrachten Erinnerungs-Routine zu entziehen. ...
Zürich (ots) - Die Ursachen für die massiven Abschreibungen beim Berner Stromkonzern BKW haben deutlich mehr mit internen Problemen zu tun, als bislang bekannt. Neben den schwierigen Bedingungen auf dem europäischen Strommarkt kämpfen die Berner vor allem bei zwei Anlagen in Deutschland und Italien mit Bauverzögerungen, Materialproblemen und Bürgerprotesten. In Wilhelmshaven hält die BKW einen Drittel an einem ...
Zürich (ots) - Vergangenen Juli kündete der BKW-Konkurrent Alpiq an, er bereite den Verkauf seiner deutschen Tochter AAT vor. Er will so seine hohe Verschuldung abbauen. Doch der Deal verläuft zäh. Ein erster Termin bis Ende Jahr konnte nicht eingehalten werden. Nun schlägt die Gewerkschaft IG Metall in einer Mitarbeiterinformation Alarm: "Der Verkauf der Alpiq Anlagentechnik GmbH als Ganzes ist gescheitert", ...
Berlin (ots) - Geschmack macht einsam, lautet ein nettes Berliner Bonmot. Charisma manchmal auch, mag man antworten, wenn man die Riege der deutschen Spitzenpolitiker mit ihrem neuen ersten Mann so ansieht, in der Minute der Entscheidung. Da sitzt einer in der Mitte der Parteichefs der Bundesrepublik Deutschland, blickt etwas verstört von links nach rechts und ist trotzdem ganz klar eines: das absolute Schwergewicht des ...
Berlin (ots) - Joachim Gauck ist ein konsequenter Vertreter einer bürgerlichen, freiheitlichen, auch ökonomisch freiheitlichen Mitte. Der alten Mitte. Er wird Bundespräsident in einer Zeit, in der wieder verstanden wird, dass die Freiheit der Märkte die Unfreiheit nicht nur vieler Menschen, sondern auch die Unfreiheit der Politik nach sich zieht. In einer Zeit also, da es um Regulierung, Beschränkung, Einhegung geht. Begriffe, die in Gaucks Weltbild nicht passen. ...
Berlin (ots) - Präsidenten sind Signale. Seinen Sieg in der knappen Wahl 1969 hatte der Sozialdemokrat Gustav Heinemann allein den Stimmen der FDP zu verdanken. Bundespräsident Heinemann war das Zeichen, dass die sozialliberale Koalition unter Kanzler Brandt losgehen könne. Die Signale, die von den beiden bisherigen Kandidaten Angela Merkels ausgingen, waren bestenfalls diffus. Sowohl bei Köhler als auch bei Wulff ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Lars Haider Endlich ist es vorbei, dieses unwürdige Hin und Her von relevanten und lächerlichen Enthüllungen, von Peinlichkeiten und Entschuldigungen, von Schönredner- und Schlimmdebattierereien. Dass uns die Diskussion um die höchste Position im Staat künftig (hoffentlich) erspart bleibt, ist die eine gute Nachricht am Ende der Causa Wulff. Die andere ist, dass demokratische ...
Berlin (ots) - Es ist nicht klug, generell auf den Einsatz von V-Leuten in der Szene zu verzichten, , wie die Thüringische Ministerpräsidentin es will. Denn diese Personen liefern, ungeachtet des massiven Versagens der Behörden im Falle der Thüringer Neonazi-Zelle, immer wieder wichtige Informationen über Strukturen der Szene. Aber es sind klare Regeln für ihren Einsatz zu erlassen. Diese müssen sicherstellen, dass der Staat mit seinen Honoraren nicht ausgerechnet ...
Berlin (ots) - Die Krankenkassen sind derzeit in einer ungewohnten, ja fast noch nie da gewesenen Situation: Sie schwimmen im Geld. Weil die Konjunktur gut läuft und viele Menschen in die Sozialversicherungen einzahlen, macht die gesetzliche Krankenversicherung große Überschüsse. Soll man das Geld für schlechtere Zeiten aufheben? Oder soll es die Bundesregierung jetzt den Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Rentnern ...
Berlin (ots) - Man darf dem Bundespräsidenten eins noch immer abnehmen - oder glauben - auch wenn es manchmal schwer fällt: Christian Wulff wollte dieser Republik ein guter Präsident sein. Er wollte in diesen nicht ganz übersichtlichen Zeiten Maßstäbe setzen, Kompass sein und - dies vor allem - Integrator in einer Welt der stetig auseinanderdriftenden Einzelinteressen. Er ist mit warmem Herzen ins Schloss Bellevue ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 8. März 2012, findet die Quartnationale Tagung, an der Liechtenstein erstmals teilnimmt, zusammen mit Österreich, der Schweiz und Deutschland als Startveranstaltung des INTERREG-IV-Projekts "Spielen ohne/mit Grenzen" statt. Durch neue Gesetze, Konzessionsverfahren aber auch durch neue Anbieter und Angebote im Glückspielsektor gibt es in allen Mitgliedsländern viel Handlungsbedarf im ...
Berlin (ots) - Es ist ein Unding, ein Abkommen von großer Tragweite wie Acta in Geheimgesprächen auszuhandeln und der Unterhaltungsindustrie direkten Zugriff auf Providerdaten zu geben. Es darf aber ebenso wenig sein, dass Urheber geistigen Eigentums im Namen der Netz-Freiheit ungestraft bestohlen werden. Deshalb muss es zu einer sinnvollen internationalen Übereinkunft kommen, transparent ausgehandelt und vernünftig ...
Berlin (ots) - Das Ziel scheint auf den ersten Blick nicht wirklich ambitioniert: Vermeintlich "nur" 4,5 Millionen Euro will die Charité in diesem Jahr als Überschuss erwirtschaften. Denn der Umsatz von Deutschlands größtem Universitätsklinikum liegt bei 1,39 Milliarden Euro. Doch die 4,5 Millionen Euro sind ein Zeichen: Die Uniklinik mit ihren 13.500 Mitarbeitern hat nach Jahrzehnten, die durch Defizite geprägt waren, den wirtschaftlichen Turnaround geschafft. Wenn ...
Zürich (ots) - Einer der grössten Profiteure der FBI-Aktion gegen Megaupload.com ist die Zuger Firma Uploaded AG. Die Raubkopie-Anklage gegen den Konkurrenten aus Hong Kong dürfte jedoch einigen Hintermännern schwer im Magen liegen. Wie Recherchen von «Handelszeitung Online» zeigen, waren sie in der deutschen Raubkopierer-Szene eine feste Grösse. Kontakt: ...
Zürich (ots) - Der Verband der Musikindustrie Ifpi ist trotz Erfolgen vor Gericht weitgehend machtlos gegen den Dateienspeicherdienst Rapidshare. Die Gründe dafür liegen in der Schweiz. Das zeigen Dokumente, die «Handelszeitung Online» vorliegen. Kontakt: ...
Berlin (ots) - Nein, man möchte sich an diese Schlagzeilen nicht gewöhnen. Ein Kind ist tot, verhungert unter den vermeintlich wachsamen Augen der Behörden. Ein Kind ist tot, vom Staat in die Obhut von Junkies gegeben. Ein Kind ist tot, obwohl vom Jugendamt beauftragte Sozialarbeiter regelmäßig nach dem Rechten geschaut haben. 150 Kinder, so die Deutsche Kinderhilfe, sterben in Deutschland jedes Jahr an den Folgen ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrat Hugo Quaderer weilte gestern Mittwoch der Staatsminister für Kultus und Sport des Freistaates Sachsen, Roland Wöller, in Liechtenstein. Der Besuch wurde zu einem Erfahrungsaustausch in Bildungsfragen genutzt. Vielfältige Herausforderungen Sowohl Sachsen als auch Liechtenstein stehen vor grossen Herausforderungen im Bildungsbereich. Diesbezüglich wurden in einem ...
Berlin (ots) - Das hat es in der deutschen Wahlkampfgeschichte so auch noch nicht gegeben: Die größte Oppositionspartei kündigt an, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der stärksten Regierungspartei nicht das zentrale Angriffsziel im nächsten Bundestagswahlkampf sein wird. Da klingt Resignation an. Der Grund heißt Angela Merkel. In der eigenen Partei mal laut, mal hinter vorgehaltener Hand gescholten, bringt ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik ist doch noch keine Bananenrepublik. In einer solchen wäre es nicht vorstellbar, dass ein Staatsanwalt und mehrere Beamte eines Provinzkriminalamtes im hauptstädtischen Präsidentenpalast erscheinen, ihres Amtes walten und aus dem Dienstzimmer des ziemlich besten Präsidentenfreundes Unterlagen und Computer beschlagnahmen. Wir wissen nicht, was diese Festplatten von sich. Doch es ist ...
Berlin (ots) - Das ist doch angesichts nicht endender Horrormeldungen aus Europas Finanz- und Schuldenkrise endlich mal eine gute Nachricht: Im Dezember haben Bund und Länder soviel Steuern eingenommen wie nie zuvor. Die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro in nur einem Monat kann sich sehen lassen, auch wenn sie sich im Vergleich zu den dreistelligen Milliardensummen, die zur Rettung des Euro nur so hin und her geschoben ...
Berlin (ots) - Das Verhältnis der Linken zum Verfassungsschutz schwankt je nach politischer Konjunktur zwischen der Forderung nach Amtsauflösung und dem Wunsch, die Ressourcen der Behörde beim "Kampf gegen rechts" einzusetzen. In der Umbruchzeit 1989/90 träumten gar manche Genossen der "SED-PDS", wie sie sich damals nannte, davon, das Ministerium für Staatssicherheit als antifaschistische Staatsbehörde ins neue ...