Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken Clever ist Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zweifellos: Sein jüngster Vorstoß, gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern aufzulegen, kommt zum perfekten Zeitpunkt. Angela Merkel ringt um die Zustimmung zum Fiskalpakt und benötigt die Unterstützung der Länder. Zudem hat sich Hamburgs Bürgermeister vorab der Unterstützung durch Peter Harry Carstensen in Kiel ...
Vaduz (ots/ikr) - "Die einzige Ressource unseres Landes ist Wissen. Wer in Wissen investiert, sichert die eigene Zukunft." Bildungsminister Hugo Quaderer unterstrich bei einem Arbeitstreffen mit der deutschen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, in Berlin die Wichtigkeit von Bildung und Wissenschaft. Neben Diskussionen zum Hochschulbereich ...
Berlin (ots) - Die komplette Umstellung auf einen neuen Pflegebegriff, mit dem die Belange der Demenzkranken voll berücksichtigt werden, hat Gesundheitsminister Bahr aus Kostengründen auf unbestimmte Zeit vertagt. Dabei hätte die noch immer brummende Konjunktur gerade jetzt Gelegenheit dazu gegeben, den Beitragssatz so anzuheben, dass die Pflegeversicherung auch künftig ihren Namen verdient. Einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen - DBA) mit der Bundesrepublik Deutschland genehmigt. Wichtige ...
Vaduz (ots/ikr) - Bildungsminister Hugo Quaderer wird im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Berlin vom 28. März bis 30. März 2012 zahlreiche Forschungs- und Bildungseinrichtungen besuchen und auch mit Bildungs- und Wissenschaftsexperten diskutieren. Anlass des Besuchs ist ein Treffen und Arbeitsgespräch mit der deutschen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan. Neben weiteren Gesprächen, unter ...
Berlin (ots) - Ich liebe meinen Spätkauf. Erst am Sonntag bin ich wieder dort gewesen, in dem Laden an der Senefelderstraße in Prenzlauer Berg, um Zeitungen einzukaufen. Und Kaugummis. Und Milch, denn die hatte ich am Sonnabend im Supermarkt vergessen. An anderen Tagen, wenn es in der Redaktion mal wieder spät geworden ist, hole ich mir dort auch schon mal ein ...
Berlin (ots) - Einmal mehr hat Joachim Gauck Zeugnis davon abgelegt, welch richtige Wahl er ist und welch inspirierendes Staatsoberhaupt er sein wird. In einer von Selbstzweifeln, Skepsis und Misstrauen dominierten Zeit hat er sich in seiner ersten präsidialen Grundsatzrede als Mutmacher empfohlen. Ohne die offenkundigen Probleme unserer Gesellschaft beiseitezuschieben, hat er die Demokratie dieses Landes in einer Weise ...
Hägendorf, Schweiz (ots) - Nach einer Vorbereitungszeit von 8 Monaten ist am 1. März das Planungssystem RailOpt des Schweizer Herstellers Qnamic erstmals in Deutschland in einem Eisenbahnverkehrsunternehmen in den Einsatz gegangen. Seit diesem Tag wird es vom Betreiber Keolis Deutschland, in Nordrhein-Westfalen ...
Zürich (ots) - Die «Handelszeitung» hatte Ende 2011 die Veröffentlichung eines Dokuments erstritten, das Schmiergeldzahlungen an Exponenten des Weltfussballverbands Fifa beweist. Die Betroffenen bewirkten nun vor Bundesgericht eine weitere Verzögerung der Offenlegung. Kontakt: ...
Zürich (ots) - Die Schweiz dürfte kurz davor stehen, eine angepasste Version des Steuerabkommens mit Deutschland zu unterzeichnen. Bis Ende Monat soll die Vereinbarung stehen, heisst es in Kreisen der Verhandlungsführer. Die Pauschalsteuer auf deutschen Schwarzvermögen auf Schweizer Banken soll in ...
Zürich (ots) - Die Schweiz steht kurz davor, eine angepasste Version des Steuerabkommens mit Deutschland zu unterzeichnen. Das erfuhr die «Handelszeitung» aus Verhandlungskreisen beider Staaten. Bis Ende Monat soll die Vereinbarung stehen. Die Pauschalsteuer auf undeklarierten deutschen Vermögen auf Schweizer Banken soll in Einzelfällen deutlich höher sein als ...
Luzern (ots) - Medienkonferenz Kochnationalmannschaften am 29. März 2012 Die Schweizer Kochnationalmannschaft und die Juniorenkochnationalmannschaft werden vom 5. bis 10. Oktober 2012 am grössten Kochkunstwettbewerb der Welt, der IKA in Erfurt, teilnehmen. Die als "Olympiade der Köche" bekannte Veranstaltung ...
Berlin (ots) - Euphorie kann ein wunderbarer Zustand sein - wenn auch meist flüchtig und als politische Kategorie nicht ganz unbedenklich. Doch wenn ein Bundespräsident bei seiner Antrittsrede schon nach dem ersten Satz von frenetischem Applaus unterbrochen wird, dann kann man schon mal von Euphorie sprechen. Zumal der Mann, der da redet, von Beruf Pfarrer ist und dieser erste Satz wenig überraschend "Was für ein ...
Berlin (ots) - Es ist eine Binsenweisheit, dass die Macht des Bundespräsidenten "nur" in der Macht seiner Rede liegt. Am Tag seiner Wahl ist noch längst nicht klar, worüber Gauck in den kommenden fünf Jahren reden wird, ob es ein großes Thema seiner Präsidentschaft geben und welches das sein wird. Gaucks Lebensthema ist die Freiheit. Welche Aktualität dieses Thema hat, ist heute, mehr als zwei Jahrzehnte nach dem ...
Berlin (ots) - Seine Wahl gilt als sicher: Am Sonntag um 12 Uhr werden im Berliner Reichstagsgebäude 1240 Wahlmänner und -frauen Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten küren. Auf den einstigen Bürgerrechtler kommen gewaltige Anforderungen zu, und natürlich wird auch er den klassischsten aller Präsidentensätze beantworten müssen: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frage, was du für dein ...
Berlin (ots) - Gründe gibt es immer: Dieses Mal sind es die drastisch gestiegenen Kosten für Energie. Das müsse nun auf den Fahrpreis für Busse, Straßen-, U- und S-Bahnen umgelegt werden. So die Argumentation des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg. Um durchschnittlich 2,8 Prozent steigen nun die Ticketpreise am 1. August. Tatsächlich sind in den vergangenen ...
Berlin (ots) - Parlamentarismus ist doch eine wunderbare Sache. Viele gähnen zwar über diese seltsame Folklore des sich gegenseitig Gesetzentwürfe Vorlesens von Koalition und Opposition, bei dem am Ende doch alle entlang den Fraktionsmehrheiten nicken. Doch es gibt sie eben doch noch, diese raren Sternstündlein der parlamentarischen Demokratiebühne, in denen alles anders läuft als geplant. So wie am Mittwoch in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher wurde bei einem Besuch im Rathaus Stuttgart von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster eingeladen, dem internationalen Netzwerk "Cities for Children" beizutreten. Das Netzwerk "Cities for Children" wurde von der Stadt Stuttgart und der Robert Bosch Stiftung ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem Regierungschef Klaus Tschütscher vor kurzem mit dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Winfried Kretschmann im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz zusammen gekommen ist, nahm er die Gelegenheit war, am 12. März in Stuttgart ein Arbeitsgespräch mit dem ...
Berlin (ots) - Beate Klarsfeld musste sich Hilfe besorgen, wo sie sie finden konnte. Zum Beispiel in Ost-Berlin. Sie hat sich von der SED nicht instrumentalisieren lassen, sie hat auf eigene Initiative, in eigenem Auftrag gehandelt. Beate Klarsfeld hat ein Beispiel gegen das geschichtsvergessene Duckmäusertum gesetzt, die bevorzugte westdeutsche Staatsräson der CDU. Deren plumpe Reaktion heute zeigt, dass ihre Ohrfeige ...
Berlin (ots) - Rituale des Abschieds haben eine heilende Wirkung. Vor allem Kinderpsychologen und Kirchenmenschen wissen das. Doch wenn Rituale in der Öffentlichkeit ablaufen, sodass Bilder entstehen, die alle sehen können, steht diese Wirkung der Heilung auf dem Prüfstand. Auch beim Großen Zapfenstreich: viel Ritual, viel archaisches Brimborium, meist auch hübsche Bilder mit Helmen und Fackeln und einem (tragischen) ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. März 2012 traf Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer den Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Industrie (BDI). Der BDI spricht als Spitzenverband der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister in Deutschland für 38 Branchenverbände. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und ...
Berlin (ots) - Jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit schalte ich mein Autoradio ein, um mich auf den neuesten Stand zu bringen. Wenn es um Nachrichten und die schlimmsten Staus geht, werde ich meist auch ganz gut bedient. Bei den sogenannten unterhaltsamen Beiträgen bröselt allerdings nicht selten der Staub aus den Lautsprechern. Gestern zum Beispiel, als "Geschlechterexperte" Hauke Brost zur Erklärung anhob, warum ...
Berlin (ots) - Es ist nun genug. Noch mehr Herabsetzung ist widerlich. Die politische Kultur eines Landes beweist sich auch daran, wie es mit Gestolperten umgeht. Wenn Christian Wulff schon keine Freunde mehr hat, die ihn vor der Fehlentscheidung bewahren, diesen Zapfenstreich mit der vorhersehbar kleinlichen Debatte zelebriert zu bekommen, dann muss man ihn wenigstens in Würde gestalten. Wie eitel ist die Haltung jener ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 6. März nahm Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer an den Eröffnungsfeierlichkeiten zur Internationalen Tourismusbörse in Berlin (ITB) teil. Liechtenstein ist mit einem Stand von "Liechtenstein Marketing" anwesend und präsentiert sich zum wiederholten Male vor Fachpublikum der internationalen Tourismusindustrie. An den Eröffnungsfeierlichkeiten nahmen unter anderem Klaus Wowereit, der ...
Berlin (ots) - Jetzt ist sie in vollem Gange: die Diskussion über die Qualität der Pflege in Berlin. Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) hatte sie angeschoben mit seinem plakativen Satz, dass ein Drittel aller Pflegedienste bei den Abrechnungen betrüge. Von "mafiösen Strukturen" sprach er sogar. Der Reflex der Pflege-Lobbyisten kam sofort: Büge müsse diese Behauptungen erst einmal nachweisen. Es dürfe keinen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Renate Müssner hat am Dienstag, 6.März in Vaduz die siebte Sitzung des Jugendparlamentes der Alpenkonvention (YPAC) eröffnet. Die Session, an der Jugendliche aus den Alpenländern Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, der Schweiz und Liechtenstein teilnehmen, dauert bis Freitag. Das Plenum steht unter dem ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Karsten Kammholz Der eine Bundespräsident ist nicht einmal per Zapfenstreich halbwegs würdevoll verabschiedet, da wird bereits nach Leibeskräften an der Würde des noch ungewählten Nachfolgers gerüttelt. Die Kritik an Joachim Gauck kommt aus höchst unterschiedlichen Ecken. Sie tröpfelt eher, als dass sie auf den 72-Jährigen einprasselt. Aber kein Tag vergeht, ohne dass nicht die ...
Berlin (ots) - Das ist doch mal eine gute Entscheidung. Das umstrittene Gesetz, das die Haus-, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer verpflichtet, den Straßenausbau mitzubezahlen, wird abgeschafft. Damit folgt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) den Vorgaben des Koalitionsvertrags. Die CDU hatte in den Verhandlungen durchgesetzt, dass das Gesetz abgeschafft ...