Brod Alexander, Russischer Menschenrechtsbeirat
Weitere heftige Reaktionen auf die russisch-europäische Wien/Moskau (ots) - Debatte über das verschärfte "NGO-Agentengesetz in Russland" In Folge der letztwöchigen Zusammenkunft europäischer und russischer Parlamentsabgeordneter in der russischen Staatsduma, kam es heute neuerlich zu teils heftigen Reaktionen. Alexander Brod, Mitglied des Menschenrechtsbeirates ...
Cherkessk/Russische Föderation (ots) - Internationaler Kongress in Karatschewo-Tscherkessien fordert Schutz von Minoritäten und grundsätzliche Ablehnung äußerer Einmischung in souveräne Staaten. Russland übernimmt Verantwortung für ethnische Minderheiten. Mitglieder des Europäischen Parlaments warnen vor Verhältnissen des "Arabischen Frühlings" im Süden ...
Berlin (ots) - Nun soll also wieder so ein Beschluss mit Ewigkeitsgarantie gefasst werden. Ein parteiübergreifend akzeptiertes, großes, gesellschaftliches "Endlager"-Suchgesetz soll her. So hat es Peter Altmaier am Freitag in seiner Regierungserklärung noch einmal vorgetragen. Ein historisches Dokument. Eines, ...
Berlin (ots) - Wer bin ich - und wenn ja wie viele? Auf die eigene Partei bezogen, kann wohl kein Pirat diese Frage beantworten. Die einstiegen Überflieger wissen nämlich nicht, wer sie sind. Können sie auch gar nicht. Denn sie wissen nicht, was sie tun. So fällt das Zeugnis nach dem Bundesparteitag aus. Ein ...
Berlin (ots) - Auf dem Höhepunkt von Jost-Gate wurde der Mann, der Wirtschaftsminister werden sollte, unsanft in den Aufzug gedrückt. Journalisten nahten. Ob Peer Steinbrück sich an die Demontage von einst erinnerte, als er die Design-Professorin Gesche Joost in sein Team berief? Ganz egal, wie qualifiziert ein ...
Berlin (ots) - Ungewohnt schmallippig gab sich Peer Steinbrück in den vergangenen Wochen, sobald die Rede auf sein Kompetenzteam kam. Paritätisch mit Männern und Frauen werde es besetzt, ließ er sich allenfalls entlocken, und noch etwas fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: Nicht jedes Teammitglied werde ...
Berlin (ots) - Ein Jahr ist es her, da sagten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) die für den 3. Juni geplante Eröffnung der neuen Hauptstadtflughafens BER völlig überraschend ab. Wegen der nicht funktionierenden Brandschutzanlage und - wie wir in den Monaten danach scheibchenweise erfuhren - der ...
Wien (ots) - Deutschlands Führungsetagen müssen weiblicher werden, meint Kanzlerin Angela Merkel. Frauen seien in der deutschen Wirtschaft noch immer unterrepräsentiert. Das meint auch Andrea Och in ihrem Buch "Lust auf Macht. Wie (nicht nur) Frauen an die Spitze kommen!" (Linde Verlag). Och ist Unternehmensberaterin und coacht Frauen für den Aufstieg in ...
Zürich (ots) - Nicht nur Schweizer Banken, sondern auch deutsche Institute schaffen in grossem Stil Offshore-Konstrukte. Damit helfen sie ihren Kunden, Steuern zu sparen. Besonders beliebt als Standort für solche Sitzgesellschaften sind die Cayman Islands, die British Virgin Islands und Hongkong. Das zeigt eine Analyse der «Handelszeitung», die Statistiken der deutschen Bundesbank ausgewertet hat. Ihre Offshore-Kunden ...
Zürich (ots) - SBB-Konzernchef Andreas Meyer hat genug von den Problemen um die neuen Doppelstockzüge für den Fernverkehr. Noch vor den Sommerferien hat er deshalb Hersteller Bombardier zu sich aufgeboten, wie der Bahnmanager im Interview mit der «Handelszeitung» verrät. «Wir wollen wissen, wann die Züge kommen und was Bombardier unternimmt, um diese ...
Zürich (ots) - Auf der gemeinsamen Jahrestagung der Deutschen und Österreichischen Gesellschaft für Epileptologie und der Schweizerischen Liga gegen Epilepsie (Epilepsie-Liga), vom 8. bis 11. Mai 2013 in Interlaken, referieren ausgewiesene Fachleute aus der Epileptologie über die aktuellen Entwicklungen aus der Forschung und Praxis. Die Veranstaltung findet zum achten Mal statt und heisst viele hundert Fachpersonen ...
Berlin (ots) - Wahlkampfzeiten sind Monate, in denen es die Politiker noch ein bisschen weniger ernst mit der Wahrheit nehmen als ohnehin. Da wird die Goldwaage für das Wägen der Worte noch tiefer in die Ecke gestellt, da werden vor allem auch Emotionen geschürt. Doch es bedarf auch immer einer besonderen Peinlichkeit, um Aufregung anzuheizen und die Kreise der Empörungswellen möglichst weit zu ziehen. Im anlaufenden ...
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister kann wieder seinen Frieden mit dem Bundesverfassungsgericht machen. Nachdem er dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle Anfang der Woche heftig kritisiert hatte, fällte das höchste deutsche Gericht gestern ein Urteil so recht nach dem Geschmack von Hans-Peter Friedrich. Ging es im ersten Fall um die Mahnung des Gerichtspräsidenten, im Gefolge des Terroranschlags von Boston die ...
Iran-Visite der EU-Delegation konterkariert Sanktionen Wien (ots) - Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, fordert, dass die für Ende April geplante Reise der "Delegation für Beziehungen zum Iran" des Europäischen Parlaments nach Teheran abgesagt wird. In einer Situation, in der das iranische Regime unbeirrt an seinem ...
Berlin (ots) - Welch ein Eigentor! Uli Hoeneß, der so gern den Saubermann spielte, Klartext redete und sich auch auf die moralische Variante verstand, hat sich selbst entzaubert. Wer von sich behauptet, er sei kein Besserwisser, sondern ein Bessermacher, aber wissentlich sein Vermögen am Staat illegal vorbei im Ausland bunkert, um Steuern zu sparen, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Das ist eigentlich sehr ...
Berlin (ots) - Denksportaufgabe für Eltern: Wie erklärt man einem Heranwachsenden, dass es streng verboten ist, sich ein Bobbycar schenken zu lassen, aber völlig okay, einer kriminellen Vereinigung als Marketingfolie zu dienen oder gegen Minderheiten zu hetzen? Es ist das Privileg der Jugend, zweifelhafte ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter und Innenminister Thomas Zwiefelhofer nahm am 19. April 2013 für Liechtenstein am 12. Bodensee-Sicherheitsgespräch in Konstanz teil. Im Zentrum des jährlichen Treffens der für die innere Sicherheit zuständigen Regierungsvertreter der Bodensee-Anrainerländer und -kantone (St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Vorarlberg, Baden-Württemberg, Bayern, Liechtenstein) steht ein ...
Berlin (ots) - Studieren, das schließt längst den Kampf um Jobs und oft um Wohnraum ein. In Berlin sind auch in zehn bis 15 Jahren keine zurückgehenden Studentenzahlen zu erwarten. Der Ankündigung des Senats, 5000 neue Wohnheimplätze in Berlin zu schaffen, müssen deshalb schnell Taten folgen. Lehrmittel und ...
Berlin (ots) - Wie heißt es doch so mahnend in Goethes Ballade "Der "Zauberlehrling"? "Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los..." Das passt zur Atomenergie, die vor 60 Jahren als Sorglosstrom für alle Zukunft gepriesen wurde, deren Hunderte Jahre strahlender Abfälle wir aber noch immer nicht Herr ...
Berlin (ots) - Es gibt nur noch wenige Themen, bei denen die Positionen der Parteien in Deutschland so weit auseinanderliegen wie in der Familienpolitik. Die Opposition will das vorantreiben, was sie für eine Modernisierung der Gesellschaft hält. Alle Frauen sollen berufstätig sein und nicht in finanzieller ...
Berlin (ots) - Das einst freundschaftlich vertrauensvolle Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Jahren Geschichte. Misstrauen hat sich breit gemacht. Gesät durch die hinhaltenden Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der EU, die nur partiell gelungene Integration der einstigen Gastarbeiter und deren Familien und aktuell durch die Mordserie der neonazistischen Bande, von der der ignorante deutsche ...
Berlin (ots) - Ein Behördengrundsatz lautet, dass jede Reform, egal wie sinnvoll oder unsinnig sie ist, vor allem eines schafft: mehr Bürokratie. Das trifft für das von der Bundesregierung vor zwei Jahren eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für hilfebedürftige Familien in besonderem Maß zu. Denn neben den ...
Berlin (ots) - Das deutsche Wort "wahren" bedeutet so viel wie beachten und behüten. Ändert man den Vokal in ein "e", so ergibt sich das Verb "wehren". Wendet man nun beide Begriffe - wahren und wehren - auf den Streit an der East Side Gallery an, so kann es nur eine Aussage geben. Man kann nicht wahren, ohne sich ...
Berlin (ots) - Europa hatte eine Woche lang genug Grund, sich über Zypern zu ärgern. Da will eine Regierung zunächst vermögende Bankkunden schützen und besteht deshalb auf eine Abgabe für Kleinsparer, die in ganz Europa Zweifel an der Sicherheit von Bankkonten schürt. Dann schlägt dieselbe Regierung vor, die ...
Berlin (ots) - Robin Alexander über die neuen Versprechungen von CDU, CSU und FDP im Wahljahr Nachdem die bürgerlichen Parteien ein paar Wochen mit internen Debatten über Personal (FDP) oder ihre weltanschaulichen Standpunkte (CDU und CSU zur Homo-Ehe) verbracht haben, melden sie sich nun mit Vorschlägen zurück, die den Bürger etwas angehen: Die Liberalen möchten - so ihr Spitzenmann Rainer Brüderle - den Solidaritätszuschlag abschaffen. CDU und CSU hingegen haben ...
Vaduz (ots/ikr) - "Das Treffen der deutschsprachigen Finanzminister war wie immer ein Treffen unter Freunden. Wir haben auch dieses Mal in Berlin ein breites Themenspektrum in offener Diskussion angesprochen. Es war für mich wichtig, einmal mehr zu betonen, dass Liechtenstein ein angesehenes Mitglied der ...
Berlin (ots) - Die Frage der sozialen Gerechtigkeit wird den kommenden Wahlkampf bestimmen. Dies ist der Grund, warum so erbittert über die Deutungshoheit gestritten wird. Deutschland gilt weltweit derzeit als Insel der Seligen. Noch nie waren hierzulande mehr Menschen erwerbstätig. Die Staatsfinanzen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 6. März, besuchte Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Berlin. Im Anschluss besuchte der Wirtschaftsminister den Stand von Liechtenstein Marketing bei der Internationalen Tourismusmesse Berlin (ITB). Die ITB ist das wichtigste Treffen der internationalen Reisebranche. Mehr als 10.000 Aussteller präsentieren Reiseziele auf der ganzen Welt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 5. März, besuchte Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Berlin. Im Anschluss besuchte der Wirtschaftsminister den Stand von Liechtenstein Marketing bei der Internationalen Tourismusmesse Berlin (ITB). Die ITB ist das wichtigste Treffen der internationalen Reisebranche. Mehr als 10.000 Aussteller präsentieren Reiseziele auf der ganzen Welt. ...