Berlin (ots) - Brandenburg ist spätestens mit diesem Sonntag zum Vorzeigeland für die bundesweit schwächelnde SPD geworden. Seit 1990 haben die märkischen Sozialdemokraten alle sechs Landtagswahlen gewonnen. Die andernorts schwächelnde SPD dürfte mit Neid auf den mit 6300 Mitgliedern eher kleinen Landesverband im Osten Deutschlands schauen. Die SPD hat im ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich des 175. Geburtstages von Josef Gabriel Rheinberger plant das Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zwei Austauschkonzerte in Schaan (26. November) und München (28. November). Das Sinfonieorchester Liechtenstein (SOL) und der ...
Berlin (ots) - Natürlich kostet eine Bewerbung und die Ausrichtung von Olympischen Spielen viel, viel Geld. Allein für die Sportanlagen werden rund 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, sagte der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag. Auch das wird nicht ausreichen, aber an all den ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken (Hamburger Abendblatt) Es war kurz nach elf Uhr im Saal 151 des Rathauses, da gelang Olaf Scholz ein kleines Kunststück. Der Bürgermeister, der mit seiner technokratisch-drögen Art nicht mehr in den Rhetorik-Olymp einziehen wird, sprach von Olympia - und tat es mit einer Mischung aus Begeisterung und Überzeugung, die mitriss. Zusammen mit Handelskammer und Sportbund ...
Berlin (ots) - Jetzt sind es also drei Kandidaten, die Klaus Wowereit ins Rote Rathaus folgen wollen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller ist ein folgerichtiger Bewerber. Bis zu seiner Entthronung nach der vergangenen Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2011 galt er als der natürliche Nachfolger Wowereits. Wowereit und Müller, die beiden Tempelhofer, hatten im Jahr 2001 den Mentalitätswechsel mit eingeleitet, der die SPD ...
Berlin (ots) - Das gelingt nicht jedem Bürgermeister einer Metropole, auch nicht jedem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes: Klaus Wowereits Rücktritt bestimmte am Dienstag die Nachrichten und am Mittwoch die Schlagzeilen bundesweit, auch international war die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, sich von seinem Amt zurückzuziehen, ein Thema. (...) Umso erstaunlicher sind deshalb die Reaktionen beim ...
Berlin (ots) - Mag er zuletzt auch die Macht über Partei und Senatoren verloren haben sowie die Lust am politischen Alltag, Klaus Wowereit war ein starker und in seinen besten Tagen grandioser Berliner Bürgermeister. Wer hätte denn nach dem grauen Jahr 2001 ernsthaft daran geglaubt, dass eine eher unscheinbare Nachwuchskraft aus Lichtenrade wie eine Frischzellenkur ...
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Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist heuer Gastgeberland für das jährlich stattfindende Treffen der deutschsprachigen Justizminister. Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer wird am 22. und 23. August Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Schweiz, Bundesminister Wolfgang Brandstetter, Österreich, und - in Vertretung von Bundesminister Heiko Maas - den Parlamentarischen Staatssekretär Christian ...
Vaduz (ots/ikr) - Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini traf sich auf Einladung von Bundesrat Alain Berset mit den Gesundheitsministern Deutschlands, Luxemburg, Österreichs und der Schweiz am 21./22. August zur jährlichen Arbeitstagung. Dabei diskutierten sie, wie die Qualität in der Gesundheitsversorgung ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am 21. August Wolfgang Brandstetter, Bundesminister für Justiz der Republik Österreich, zu einem Höflichkeitsbesuch auf Schloss Vaduz empfangen. Am 22./23. August findet das Treffen der Justizminister von Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein im Fürstentum Liechtenstein statt. Kontakt: ...
Berlin (ots) - Es mag ja sein, dass sich die Polizei auch heute schon kaum noch ernsthaft um Fälle im Bereich Kleinkriminalität kümmert. Aber dies zur offiziellen Amtsdoktrin zu erklären, käme einem Freibrief für Kleinkriminelle gleich. Das dürfen sich die Berliner nicht bieten lassen, das darf ein ...
Berlin (ots) - Berlin modernisiert sein Polizeigesetz. Gleich in einer Vielzahl von einzelnen Punkten will Innensenator Frank Henkel (CDU) die Arbeit der Polizisten in Berlin verbessern. Das vorsorgliche Einsperren ist aber ein gravierender Eingriff in die grundgesetzlichen Freiheitsrechte. Der Innensenator steht in der Pflicht, den Erfolg dieser Maßnahme zu dokumentieren. Wer ein Gesetz so verschärft, muss nachweisen, ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll bereits im März 2012 über angebliche Mängel des Sturmgewehrs G36 informiert worden sein. Wie der stern auf seiner Webseite berichtet, traf der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), den heutigen Innenminister de Maizière am 8. März 2012 und sprach mit ihm über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die traditionelle Tagung der Nobelpreisträger wurde am Sonntag, 29. Juni 2014, in Anwesenheit von Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler in Lindau eröffnet. Das weltweit einzigartige Treffen dient in erster Linie dem Wissenstransfer zwischen den besten Forschern der Welt und ausgewählten ...
Berlin (ots) - Zwei Millionen Euro jährlich würde die Umsetzung dieser Forderung des Marburger Bundes die Arbeitgeber kosten. Angesichts der Milliardenumsätze im Gesundheitswesen eine eher unbedeutende Summe. Allein die punktuellen Streiks der vergangenen Woche haben den Klinikkonzern Vivantes bislang zwei Millionen Euro gekostet. Ein mehrtägiger Streik in den kommenden vier Tagen würde diese Summe um ein Vielfaches ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 20. Juni 2014 trafen sich die fünf deutschsprachigen Finanzminister zu einem Arbeitsgespräch in Luxemburg. Neben einem Austausch über verschiedene Themen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik stand insbesondere der automatische Informationsaustausch in Steuersachen auf der Agenda. Zu dem regelmäßig stattfindenden Treffen hatte in diesem ...
Berlin (ots) - Die Botschaft ist wahrlich keine beruhigende. Der neue Verfassungsschutzbericht kündet von starken Zunahmen der Gewalttaten sowohl der rechts- wie linksextremen Szene. Angriffe insbesondere gegen Asylbewerber durch Neonazis, gegen Polizeibeamte durch die Anarcho-Szene verlieren ihren Schrecken nicht. Doch sie haben gottlob nicht die Dimension, die ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wäre ein bisschen mehr Mut zu wünschen gewesen. Als Freund klarer Worte hätte es ihm gut zu Gesicht gestanden, den Rüstungsexportbericht 2013 selbst vorzustellen und dies nicht einem Staatssekretär, der Parteimitglied seines Vorgängers Philipp Rösler (FDP) ist, zu überlassen. Auch wenn richtig ist, dass der ...
Wien (ots) - Anlässlich des Diversity Day am 3. Juni rufen Österreicher mit ZukunftVIELFALT(R) die erste Zertifizierung mit Auszeichnung für ganzheitliches Diversity Management im deutschsprachigen Raum ins Leben. Wenn sich drei Wiener UnternehmerInnen mit langjähriger Beratungs- und Praxiserfahrung zu Diversity Management, Vereinbarkeit von Familie & Beruf, ...
Berlin (ots) - Manchmal ist es besser, nichts zu sagen - oder zumindest nichts, was noch nicht eindeutig feststeht. Thomas Heilmann sollte das jetzt begriffen haben. Am Montag hatte der Berliner Justizsenator den abenteuerlichen Ausbruch eines mutmaßlichen Mörders und eines Betrügers aus der Justizvollzugsanstalt Moabit noch als "Verkettung von Zufällen" dargestellt. Ungeheuer "klug und sportlich" seien die Häftlinge ...
Berlin (ots) - Berlin ist von einem Virus befallen, und es breitet sich immer weiter aus. Wer vom BER-Virus angesteckt ist, der misstraut jeglichen Zahlenwerken von Politikern, der lacht über Versprechen und Prognosen. Die jüngsten Umfragen zum Tempelhofer Feld beweisen vor allem eines: der Status quo, das freie Feld erscheint der Mehrheit der Berliner derzeit deutlich sicherer als Bauprojekte mit höchst ungewissem ...
Berlin (ots) - Es liegen anstrengende Tage hinter der Berliner SPD, es wurde viel geredet, taktiert und Delegiertenstimmen gezählt: Doch seit dieser Woche ist klar, dass die Machtfrage in der SPD und damit die Frage, wer Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit werden könnte, wieder vertagt ist. Denn der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh machte doch einen Rückzieher: Er wird auf dem Parteitag am 17. ...
Berlin (ots) - Nun auch das noch. Und das ausgerechnet vor den Einkäufen für das Osterfest. Der von hoher Glaubwürdigkeit der Verbraucher getragene Neuland Verein soll entgegen seinem Versprechen jahrlang keineswegs nur artgerecht gehaltenes Geflügel in den Handel gebracht haben. Noch hat Neuland nicht offiziell ...
Berlin (ots) - Wer Kinder vor Missbrauch schützen will, könnte, bevor er dem Gesetzbuch neue Straftatbestände hinzufügt, den Ermittlern helfen, mit den alten fertig zu werden. Die Beamten der Kriminaltechnischen Institute jedenfalls sind schon jetzt hoffnungslos damit überfordert, den Tätern im Netz nachzustellen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert dazu ...
Berlin (ots) - Die freiwillige Räumung des Oranienplatzes durch die Flüchtlinge ist ein Erfolg für Integrationssenatorin Dilek Kolat. Der SPD-Politikerin ist es gelungen, die Menschen, die seit Monaten in Kreuzberg unter menschenunwürdigen Zuständen campierten, zum Umzug in ein ehemaliges Hostel zu bewegen. Es hat zwar lange gedauert, aber Kolat hat die ihr vom ...
Berlin (ots) - "Wir sind der Motor der Regierung", feierte sich noch vergangene Woche SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Damit schrieb er eine Legende fort, die die ehrgeizigen SPD-Minister in der noch neuen Großen Koalition Anfang des Jahres entworfen hatten: Seht her, wir sind die Macher in der Regierung, gegen uns sieht die CDU einschließlich ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz blass aus. Nun ja. Sigmar Gabriel, ...
Berlin (ots) - Nun ist klar: Sie gehen ins Jugendgefängnis. Nicht heute, nicht morgen, aber sehr bald. Auch die fünf anderen Täter, die Jonny K. im Oktober 2012 im Morgengrauen gemeinsam mit Onur U. totschlugen, sind rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision der fünf abgelehnt, das ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Montag, 31. März 2014, als Ehrengast beim Schwei-zerisch-Deutschen Wirtschaftsclub in Frankfurt den Wirtschaftsstandort Liechtenstein vor hochkarätigen Gästen überzeugend vorgestellt. Am Dienstag traf sich der Regierungschef mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Landtagspräsident Norbert ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler referiert am Montag, 31. März, als Gastredner beim renommierten Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclub in Frankfurt am Main. Der Regierungschef wird bei dieser Gelegenheit zum Thema "Liechtenstein - Ein Land mit Zukunft" referieren. "In einer Welt im Wandel müssen ...