Aarau (ots) - Macht man für Unternehmen, die sich für den freien Markt entschieden haben, den Weg zurück in die Grundversorgung frei, ist das unfair für die gebundenen Kundinnen und Kunden. Denn diese und die Energieversorger tragen die Kosten und Risiken dafür. Der VSE kritisiert, dass der Bundesrat nun die Möglichkeit schafft, das Prinzip "einmal frei, immer frei" zu umgehen, und die Rückkehr in die ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Bundesrat ignoriert die Warnungen der Gesundheitsorganisationen und schlägt dem Parlament eine Besteuerung für E-Zigaretten vor, die viel zu tief angesetzt ist und zusätzlich noch Liquids mit hohem Nikotingehalt bevorzugt. Zudem verzichtet er auf eine Mindeststeuer, um Dumpingpreise zu verhindern. Er ignoriert damit auch die Empfehlungen der ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat beschliesst, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2023 bei 1% zu belassen. Mit dem BVG-Mindestzinssatz wird bestimmt, wie hoch das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium verzinst werden muss. Der ASIP schliesst sich den Überlegungen des Bundesrates an. ...
Zürich (ots) - Zweistoffanlagen können einen bedeutenden Beitrag zur Reduktion des Gasverbrauches in der Schweiz leisten. Die dafür durch den Bundesrat erlassenen Anpassungen der Luftreinhalte- und der CO2-Verordnung für den Betrieb von Zweistoffanlagen sind aber völlig ungenügend. Statt hemmende Bestimmungen für die Umstellung des Betriebes von Gas auf Öl ...
Bern (ots) - Die Spitäler und Kliniken stehen in den Startlöchern, um den von H+, santésuisse und curafutura gemeinsam beim Bundesrat eingereichten Qualitätsvertrag umzusetzen und damit die neuen Rahmenbedingungen des Bundes zu erfüllen. Gespannt wartet die Branche auf den Entscheid des Bundesrats, der den ihm seit Mai 2022 vorliegenden Vertrag zu genehmigen hat. ...
Städteinitiative Sozialpolitik
Fribourg (ots) - An der Herbstkonferenz der Städteinitiative Sozialpolitik in Fribourg werden aktuelle Modelle der sozialen Quartierarbeit und Inklusion vorgestellt. Die Konferenz will erkunden, welche Entwicklungen in den Quartieren möglich werden, wenn Stadtplanung, Digitalisierung und Sozialpolitik Hand in Hand ...
Bern (ots) - Ende Dezember 2021 haben H+ Die Spitäler der Schweiz und santésuisse die gemeinsam entwickelten Pauschalen für den ambulanten Bereich dem BAG zur Überprüfung eingereicht. Der fundierte Prüfbericht des BAG liegt nun vor und zeigt auf, was bis zum Erreichen der Genehmigungsreife zu tun ist. Insbesondere würdigt das BAG das auf reellen Spitaldaten ...
Zürich (ots) - Mit dem weiterhin eingeschränkten Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 erhöht sich das Risiko einer Gasmangellage in der Schweiz. Der Bundesrat muss deshalb handeln. Swissmem fordert, dass umgehend Anreize zum Einschalten von Zweistoffanlagen geschaffen werden, damit jene Industrieunternehmen, ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - In ihrem heute veröffentlichten Bericht sieht die Plattform Agenda 2030 die Schweiz nicht auf Kurs für eine nachhaltige Welt. Sie fordert zusammen mit ihren Mitgliedsorganisationen vom Bundesrat mehr Leadership für die notwendige Transformation, um Armut zu halbieren, Klima und Menschenrechte zu ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Die Schweizer Gaswirtschaft macht einen weiteren Schritt, um die Gasversorgung im Winter 2022/23 abzusichern. Der kritische Punkt bleibt, dass das beschaffte Gas tatsächlich in die Schweiz gelangt. Der Bundesrat muss sich zwingend weiter dafür einsetzen, um von den Nachbarländern entsprechende Zusagen zu erhalten. Die Task Force von Vertretern der Bundesbehörden, Gaswirtschaft und Energielieferanten, ...
Basel (ots) - Der Bundesrat hat seinen Massnahmenkatalog des Masterplans 2022 - 2026 zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie in der Schweiz vorgestellt. Interpharma ist erleichtert, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf im internationalen Standortwettbewerb erkannt hat. Gleichzeitig sind wir ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute mit der Beziehung der Schweiz zur EU befasst, ohne entscheidende Schritte einzuleiten, um die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm "Horizon Europe" zu sichern. Die Städte sind darüber sehr besorgt: Der Bundesrat gefährdet damit gut dotierte Forschungsprojekte an Schweizer Unis und den ganzen Forschungs- und ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE unterstützt die vorgezogene Einführung einer Wasserkraftreserve, welche zur Überbrückung von allfälligen kurzzeitigen Versorgungsengpässen wegen unsicheren Importmöglichkeiten beitragen würde. Auf mittlere und längere Sicht sind zur Sicherstellung der Versorgung zudem besonders Massnahmen ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Nationalrat hatte mit 126 zu 66 Stimmen den Vorschlag des Bundesrats klar abgelehnt. Die grosse Kammer hatte ein soziales, faires und bezahlbares Konzept der BVG-Revision beschlossen, welches das Ziel der Reform erfüllt: Der BVG-Umwandlungssatz wird reduziert, die Renten bleiben gleich hoch, die Senkung des Umwandlungssatzes wird für die ...
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz kann den Entscheid des Bundesrats nachvollziehen, die ambulante Tarifstruktur TARDOC 1.3 noch nicht zu genehmigen, um diese bis zur Genehmigungsreife zu überarbeiten. Die TARDOC-Partner haben so die Chance, die wesentlichen Sachmängel der ambulanten Einzelleistungstarifstruktur zu beheben. H+ ist bereit, diese Arbeiten im ...
Aarau (ots) - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion bleibt durch ihren engen Fokus in der Wirkung stark eingeschränkt. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst die Stossrichtung, erachtet eine Schärfung und Ausweitung der Vorlage jedoch für notwendig, ...
Bern (ots) - H+, santésuisse und curafutura haben gemeinsam einen Qualitätsvertrag für Spitäler und Kliniken beim Bundesrat eingereicht. Der Vertrag ist zusammen mit der Medizinaltarif-Kommission UVG (MTK) erarbeitet worden und ist der erste Vertrag dieser Art überhaupt. Das ist ein Meilenstein für die ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst den Grundsatz einer subsidiären, freiwilligen Notfallmassnahme, um auch bei einer ausserordentlichen, nicht antizipierbaren Marktentwicklung die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Der Vorschlag des Bundesrates ist jedoch ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der Schweiz trafen sich die Justizministerinnen und Justizminister aus Deutschland, Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz am Montag, 11. April 2022 zu Gesprächen in St. Gallen. Nach einer Corona-bedingten Pause konnte die Zusammenkunft der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister dieses Jahr in St. Gallen ...
Bern (ots) - Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) hat mit ihren gestrigen Entscheiden den von ihr selbst und vom Parlament gewollten Neuanfang im schweizerischen Tarifwesen desavouiert. H+ begrüsst, dass die SGK-N die Zielvorgaben ablehnt, bedauert jedoch, dass sie die vom Bundesrat seit Jahren bestätigten Prinzipien der Tarifierung kurzerhand über Bord geworfen hat. Falls sich die Entscheide der SGK-NR ...
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
Bern (ots) - Trotz der Einschränkungen durch die Covid-19 Pandemie konnte die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB im Jahr 2021 ihre Aufgaben voll erfüllen. Die Aufsichtstätigkeit und das Zulassungswesen liefen auf elektronischer Basis weiter. Neu gewinnt die Prüfung von Kryptowährungen und von ESG-Berichten an Bedeutung. In der Prüfsaison ...
Aarau (ots) - Die Strombranche steht hinter dem Ziel der Klimaneutralität ab 2050 und ist bereit, ihren Beitrag für netto null zu leisten. Erneuerbarer Strom spielt bei der Dekarbonisierung eine zentrale Rolle: Die Elektrifizierung von Mobilität und Wärme sowie die Sektorkopplung gehören zu den Schlüsselelementen. Der Verband Schweizerischer ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Bundesrat und Parlament wollen E-Zigaretten inskünftig wieder besteuern. Das ist erfreulich, doch der bundesrätliche Vorschlag hat deutliche Lücken und Schwächen: Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz fordert eine ganzheitliche Strategie bei der Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten. Es braucht eine Vision für eine langfristige Tabaksteuerpolitik. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention ...
Zürich (ots) - GastroSuisse ist erleichtert, dass der Bundesrat heute den Forderungen des Branchenverbands nachgekommen ist und nun auch die für viele Branchen schädliche Zertifikatspflicht aufgehoben hat. Der heutige Entscheid ist ein grosser Schritt zurück in die Normalität. Die wirtschaftliche und personelle Lage im Gastgewerbe bleibt aber weiterhin ernst. Knapp 700 Tage lang mussten die gastgewerblichen Betriebe ...