Actualités sur Bundesrat

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB

Die RAB publiziert ihren Geschäftsbericht 2022

Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die aktuellen Erfahrungen der RAB bei der Aufsicht über die Revisionsbranche und enthält Hinweise zu laufenden Entwicklungen. In der Prüfsaison 2022 hat sich die Revisionsbranche bei der Bewältigung der Covid ...

VSE / AES

Neue Transparenzregeln im Stromhandel entsprechen gelebter Realität

Aarau (ots) - Die Transparenzregeln, die im europäischen Energiegrosshandelsmarkt gelten (EU-REMIT), werden von vielen Schweizer Unternehmen bereits heute erfüllt. Der Bundesrat will nun in der Schweiz ein analoges Regelwerk einführen, welchem auch Transaktionen, Handelsaufträge und Insiderinformationen innerhalb der Schweiz unterliegen sollen. Der Verband ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni trifft Bundesrat Albert Rösti: energie- und klimapolitische Themen im Fokus der Gespräche

Vaduz (ots) - Am Freitag, 17. März 2023 trafen sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrat Albert Rösti in Bern zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die verlässliche Energieversorgung sowie ein Austausch über die aktuellen nationalen Massnahmen zum Klimaschutz ...

Verbund kompostierbare Produkte e.V.

Verbund bedauert Entscheidung des Bundesrats - Vertane Chance für zertifiziert kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel

Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) bedauert die Entscheidung des Bundesrats, das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) zu verabschieden, ohne Obst- und Gemüsebeutel (Hemdchenbeutel) aus zertifiziert kompostierbarem Material von der Abgabe zu befreien. Die Verwendung zertifiziert ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Gute Beziehungen mit der EU sichert Standortattraktivität

Bern (ots) - Die Städte sind die wichtigsten Forschungs- und Innovationsstandorte der Schweiz. Deshalb brauchen sie stabile Beziehungen mit der EU. Insbesondere der Ausschluss der Schweizer Universitäten vom Forschungsprogramm "Horizon Europe" ist verheerend. Der Städteverband fordert deshalb in einem Schreiben an den Bundesrat, den Verhandlungsprozess für ein Abkommen zu beschleunigen. Nach dem abrupten Scheitern des ...

H+ Ihre Spitäler

Neue Qualitätsverbesserungsmassnahme in der Psychiatrie: Interprofessionelle Reviews

Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz bietet neu Interprofessionelle Reviews Psychiatrie als Qualitätsverbesserungsmassnahme an. Somit haben neben der Akutsomatik nun auch Kliniken und Spitäler mit Fachbereich Psychiatrie die Möglichkeit, interprofessionelle Reviews auf nationaler Ebene durchzuführen. Das ...

CSI Christian Solidarity International

Karabach-Blockade: Die Schweiz muss im UNO-Sicherheitsrat intervenieren - CSI schreibt an Bundespräsident Alain Berset

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Delegierte des SBV sagen Ja zum neuen Landesmantelvertrag

Zürich (ots) - Die ausserordentliche Delegiertenversammlung des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV hat am Freitag in Bern dem ausgehandelten Verhandlungsergebnis für einen neuen Landesmantelvertrag (LMV 2023) für das Bauhauptgewerbe zugestimmt. Die wesentlichen Eckpunkte des neuen LMV sind die Erhöhung der Effektiv- und Mindestlöhne um 150 respektive 100 ...

H+ Ihre Spitäler

Ambulante Pauschalen fertiggestellt

Bern (ots) - Die solutions tarifaires suisses AG hat das ambulante Pauschalensystem finalisiert und dem Bundesrat zuhanden des BAG eingereicht. Im Hinblick auf den ambulanten Tarif der Zukunft ist das ein wichtiger Meilenstein. Am 3. Juni 2022 hat der Bundesrat die Tarifpartner aufgefordert, bis Ende 2023 ein Tarifwerk bestehend aus ambulanten Pauschalen und dem Einzelleistungstarif Tardoc zur Genehmigung einzureichen. Um ...

auto-schweiz / auto-suisse

Unverhältnismässige Einschränkung der Nutzung von Elektroautos

Bern (ots) - Elektroautos sollen auch im Fall einer Strommangellage uneingeschränkt genutzt werden dürfen. Dieser Forderung hat auto-schweiz in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung der entsprechenden Verordnungen des Bundesrats Nachdruck verliehen. Allein die Ankündigung einer möglichen Einschränkung der Privatnutzung von Elektroautos hat bereits europaweit zu ...

VSE / AES

Bewirtschaftungsverordnungen Strom liefern die Grundlage für effektive Massnahmen in einer Mangellage

Aarau (ots) - Der VSE ist mit seiner Branchenorganisation OSTRAL für die Umsetzung allfälliger, vom Bundesrat festgelegter Bewirtschaftungsmassnahmen bei einer Strommangellage verantwortlich. Die möglichen Massnahmen und Abläufe im Krisenfall wurden für den Strombereich bereits seit Jahren erarbeitet und ...

auto-schweiz / auto-suisse

auto-schweiz gratuliert Albert Rösti zur Wahl in den Bundesrat

Bern (ots) - Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute auto-schweiz-Präsident Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure gratuliert Albert Rösti sehr herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Amtes. Im Namen aller Mitglieder bedankt sich der Vorstand von auto-schweiz beim künftigen Mitglied der Landesregierung für seinen Einsatz ...

VSE / AES

Bund verordnet Umgehung des Prinzips "einmal frei, immer frei"

Aarau (ots) - Macht man für Unternehmen, die sich für den freien Markt entschieden haben, den Weg zurück in die Grundversorgung frei, ist das unfair für die gebundenen Kundinnen und Kunden. Denn diese und die Energieversorger tragen die Kosten und Risiken dafür. Der VSE kritisiert, dass der Bundesrat nun die Möglichkeit schafft, das Prinzip "einmal frei, immer frei" zu umgehen, und die Rückkehr in die ...

STIEBEL ELTRON

Neues CO2-Gesetz: 80 Prozent der Schweizer möchten bessere Anreize / Energie-Trendmonitor: Was sich die Bevölkerung wünscht

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

E-Zigaretten: Bundesrat ignoriert Gefahr und verzichtet auf Jugendschutz

Bern (ots) - Der Bundesrat ignoriert die Warnungen der Gesundheitsorganisationen und schlägt dem Parlament eine Besteuerung für E-Zigaretten vor, die viel zu tief angesetzt ist und zusätzlich noch Liquids mit hohem Nikotingehalt bevorzugt. Zudem verzichtet er auf eine Mindeststeuer, um Dumpingpreise zu verhindern. Er ignoriert damit auch die Empfehlungen der ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

BVG-Mindestzinssatz: ASIP unterstützt Entscheid des Bundesrates - Mindestzinssatz weiterhin 1%

Zürich (ots) - Der Bundesrat beschliesst, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2023 bei 1% zu belassen. Mit dem BVG-Mindestzinssatz wird bestimmt, wie hoch das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium verzinst werden muss. Der ASIP schliesst sich den Überlegungen des Bundesrates an. ...

Interpharma

Interpharma weist die Revisionsvorlage des Bundesrates zur KVV und KLV entschieden zurück

Swissmem

Swissmem: Der Bund untergräbt die Glaubwürdigkeit seiner Energiesparkampagne

Zürich (ots) - Zweistoffanlagen können einen bedeutenden Beitrag zur Reduktion des Gasverbrauches in der Schweiz leisten. Die dafür durch den Bundesrat erlassenen Anpassungen der Luftreinhalte- und der CO2-Verordnung für den Betrieb von Zweistoffanlagen sind aber völlig ungenügend. Statt hemmende Bestimmungen für die Umstellung des Betriebes von Gas auf Öl ...

H+ Ihre Spitäler

Qualitätsvertrag: Spitäler und Kliniken warten auf grünes Licht des Bundes

Bern (ots) - Die Spitäler und Kliniken stehen in den Startlöchern, um den von H+, santésuisse und curafutura gemeinsam beim Bundesrat eingereichten Qualitätsvertrag umzusetzen und damit die neuen Rahmenbedingungen des Bundes zu erfüllen. Gespannt wartet die Branche auf den Entscheid des Bundesrats, der den ihm seit Mai 2022 vorliegenden Vertrag zu genehmigen hat. ...

Interpharma

Zweites Kostendämpfungspaket: Bundesrat verpasst Chance - jetzt muss das Parlament nachbessern

Interpharma

Bericht des Bundesrates zur Vergütung von Medikamenten für krebskranke Kinder - Bundesrat schafft neue Probleme

Städteinitiative Sozialpolitik

Medieneinladung am Freitag, 9. September 2022 in Fribourg: Sind Quartiere der Schlüssel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Fribourg (ots) - An der Herbstkonferenz der Städteinitiative Sozialpolitik in Fribourg werden aktuelle Modelle der sozialen Quartierarbeit und Inklusion vorgestellt. Die Konferenz will erkunden, welche Entwicklungen in den Quartieren möglich werden, wenn Stadtplanung, Digitalisierung und Sozialpolitik Hand in Hand ...

H+ Ihre Spitäler

Konstruktiver BAG-Prüfbericht zu ambulanten Pauschalen: Pauschalen sind auf Kurs

Bern (ots) - Ende Dezember 2021 haben H+ Die Spitäler der Schweiz und santésuisse die gemeinsam entwickelten Pauschalen für den ambulanten Bereich dem BAG zur Überprüfung eingereicht. Der fundierte Prüfbericht des BAG liegt nun vor und zeigt auf, was bis zum Erreichen der Genehmigungsreife zu tun ist. Insbesondere würdigt das BAG das auf reellen Spitaldaten ...

Swissmem

Gas-Mangellage: Anreize im Landesinteresse für sofortige Umstellung von Gas auf Heizöl bei Industrieanlagen

Zürich (ots) - Mit dem weiterhin eingeschränkten Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 erhöht sich das Risiko einer Gasmangellage in der Schweiz. Der Bundesrat muss deshalb handeln. Swissmem fordert, dass umgehend Anreize zum Einschalten von Zweistoffanlagen geschaffen werden, damit jene Industrieunternehmen, ...