Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht zum Zweck der Umstrukturierung des Kriminal- und des Obergerichtes genehmigt. Die geplanten Gesetzesänderungen sind Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft angestrebten umfassenden Justizreformpakets. Im Rahmen des Gesetzesprojekts sollen sowohl die Organisationsstruktur des Kri-minalgerichtes als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter neu regeln soll. Die geplante Gesetzesänderung ist Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick besuchte am 29. Oktober 2013 die Berufsmaturitätsschule Liechtenstein (BMS). Sie unterhielt sich mit den Studierenden, welche die Berufsmatura erlangen wollen - ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einer beruflichen Karriere. Neben der klassischen Matura über ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der 15. Rheinministerkonferenz vom 28. Oktober 2013 in Basel traf die liechtensteinische Umweltministerin Marlies Amann-Marxer mit Bundesrätin Doris Leuthard zusammen. Sie sprachen sich über Alpenrheinspezifische Themen aus. Marlies Amann-Marxer wies darauf hin, dass der Lachs im Alpenrhein nicht vorkomme, dafür aber die Seeforelle, welche ebenfalls darauf angewiesen sei, ungehindert in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 den Bericht und Antrag betreffend einen Finanzbeschluss über die Teilnahme am achten Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration "Horizon2020" (2014-2020) verabschiedet. Das Achte Rahmenprogramm der Europäischen Union ist ein Beitrag zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Aurelia Frick nahmen am Freitag, 25. Oktober 2013, an der 500 Jahr Feier der beiden Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden in Appenzell und Herisau teil. Neben Bundespräsident Ueli Maurer und verschiedenen Regierungsvertretungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die liechtensteinischen Landtagswahlen vom 3. Februar 2013 brachten für die Frauen einen Rückschritt von 24 auf 20 Prozent der Mandate im Liechtensteinischen Landtag. Frauen sind in der Politik nach wie vor untervertreten, auch wenn sich deren Wahlchancen tendenziell denjenigen der Männer annähern. Trotz steigender formaler Bildungsabschlüsse ...
Vaduz (ots/ikr) - «Der Investors' Summit wird bereits zum 10. Mal durchgeführt, jedoch zum ersten Mal in Liechtenstein. Wir freuen uns, im Jahr 2013 Gastgeber dieser Veranstaltung zu sein», sagt Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer. «Erfreulich ist im Speziellen, dass sich neben internationalen auch nationale ...
Vaduz (ots/ikr) - Bildungsministerin Aurelia Frick nahm am 24. Oktober 2013 an der Jahresversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) teil. In der Schweiz tragen die Kantone die Hauptverantwortung für die Bildungspolitik. Mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) koordinieren sie ihre Arbeit auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Dem Amt für Soziale Dienste kommt eine Schlüsselrolle in der sozialen Versorgung des Landes zu. Mit dem Bericht und Antrag zur Reorganisation des Amtes für Soziale Dienste und der Schaffung eines psychosozialen Dienstes vom Vorjahr war geplant, das Amt für Soziale Dienste, Teile des Ausländer und Passamtes sowie der Stabstelle für Chancengleichheit in ein Amt für Soziales und Gesellschaft zu überführen und Teile des Amtes für Soziale Dienste in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme betreffend die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit werden Fragen beantwortet, die vom zuständigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme bezüglich der Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Diese beantwortet Fragen, die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfen worden waren. Mit der ursprünglichen Gesetzesvorlage war beabsichtigt worden, die agrarpolitische Debatte im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Postulatsbeantwortung zum Thema "Grenzüberschreitende Verkehrsprobleme gemeinsam lösen" zu Handen des Landtags verabschiedet. Das Postulat war in ähnlicher Form als Selbständiger Antrag auch im Vorarlberger Landtag sowie als einfache Anfrage im Kantonsrat St. Gallen eingebracht worden. Um ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Datenschutzstelle hat Richtlinien für die Bearbeitung von Personendaten im Arbeitsbereich veröffentlicht. "Herausgekommen ist ein sehr informatives und umfassendes Dokument, in das wir viel Arbeit gesteckt haben," so der Datenschutzbeauftragte, Philipp Mittelberger. Im Arbeitsumfeld wird eine Vielzahl von Personendaten bearbeitet. Darunter sind ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Tschechischen Republik im September 2009 haben die beiden Staaten die Zusammenarbeit im Kulturbereich kontinuierlich ausgeweitet. Am 22. Oktober 2013 wurden mit einer Dreiländerkooperation Liechtenstein-Österreich-Tschechien unter dem Aspekt der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 den Finanzbeschluss zur Teilnahme an der 4. Generation der europäischen Bildungsprogramme "Erasmus+" (2014-2020) genehmigt. Förderung des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes Die neue Programmgeneration 2014 - 2020 löst die Ende dieses ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Aurelia Frick zogen eine sehr positive Bilanz zum Liechtenstein Besuch der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Der Arbeitsbesuch diente in erster Linie dazu, die in zahlreichen Bereichen bestehenden ausgezeichneten Kontakte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Stabsstelle für Chancengleichheit führte am 22. Oktober die 13. Gesprächsrunde mit den Frauen Landtagsabgeordneten zum Thema Reform des Kindschaftsrechts (Gemeinsame Obsorge) durch. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer führte in seinem Impulsreferat die Grundzüge der geplanten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013, die Interpellationsbeantwortung betreffend die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Interpellation stellte der Landtag verschiedene Fragen zu dieser Besteuerungsart, insbesondere betreffend die Anzahl der Aufwand-Besteuerten, die Festlegung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Interpellationsbeantwortung zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. In der Interpellation hat der Landtag Fragen zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes gestellt, insbesondere wie die Steuereinnahmen im Jahr 2012 ausgefallen wären, wenn noch das alte Steuergesetz in Kraft gewesen wäre und wer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Interpellationsbeantwortung betreffend das E-Government der Landesverwaltung zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin geht sie, auf einige zentrale Grundlagen des E-Government ein und zeigt die konkrete Umsetzung in der Landesverwaltung auf. Darauf aufbauend werden die einzelnen Fragen beantwortet. Die Regierung verfolgt seit 2001 eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher für das Jahr 2014 eine Steueramnestie vorsieht. An die Regierung wurde in letzter Zeit mehrfach das Anliegen herangetragen, dass die Möglichkeit einer Amnestie geboten werden sollte. Bei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den Abänderungen soll schwerpunktmässig die Umsetzung der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 22. Oktober 2013 hat die Regierung den Bericht und Antrag zum Kindschaftsrecht verabschiedet. Mit der gegenständlichen Reform wird insbesondere ein neues Obsorgerecht normiert. Künftig sollen geschiedene oder getrennte Elternteile gemeinsam die Obsorge für ihr Kind wahrnehmen, da die Beziehung des Kindes zu beiden ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem der Bericht und Antrag zur Verwaltungsreform, welcher die Schaffung eines Amtes für Gesellschaft zum Ziel hatte, vom Ministerium für Gesellschaft zur Überarbeitung zurückgezogen wurde, soll im Bereich der Chancengleichheit/Menschenrechte eine rasche und breit akzeptierte Lösung ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 08. Januar 2013 wurde ein Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein auf Ministerebene unterzeichnet. Das Abkommen ergänzt die Verordnung (EG) 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, welche Liechtenstein mit Wirkung auf den 01.06.2012 im Verhältnis mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das Strafrechtsübereinkommen des Europarats ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Ausländergesetzes (AuG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 22. Oktober fand ein Arbeitsreffen zwischen Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer und dem Generalsekretär der Alpenkonvention, Markus Reiterer statt. Die aktuellen Themen der Alpenkonvention und die für Liechtenstein relevanten Arbeitsschwerpunkte standen im Zentrum der Besprechungen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 16. Oktober hat die FBP eine Initiative zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs eingereicht. Da sich verschiedene Seiten für die Meinung des Staatsoberhauptes zu diesem Initiativtext interessiert haben, hat S.D. Erbprinz Alois von Liechtenstein beschlossen, dazu wie folgt Stellung ...