Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Verordnung über die Erstattung der Kosten einer gerichtlich verfügten Mediation durch das Land verabschiedet. Nachdem die Reform des Kindschaftsrechts am 6. Juni 2014 in zweiter und abschliessender Lesung im Landtag behandelt wurde, soll in Ergänzung dieser Reform die gegenständliche Verordnung zeitgleich mit der Reform im ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach mehreren tödlichen Verkehrsunfällen auf der Landstrasse Bendern-Ruggell wird dieser Strassenabschnitt hinsichtlich der Verkehrssicherheit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Das für die Verkehrsinfrastruktur zuständige Amt für Bau und Infrastruktur wird, gemeinsam mit der Landespolizei und unter Beizug von Experten der Beratungsstelle für Unfallverhütung, für die Strasse im ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem aus den Daten der Amtlichen Vermessung erstellten Basisplan "BP-AV" stellt die Landesverwaltung ein neues und äusserst kostengünstiges Produkt für künftige Kartenanwendungen zur Verfügung. Der Datensatz ersetzt die Topografische Karte 1:10'000, die aus Kostengründen nicht mehr nachgeführt wurde. Die Regierung und das Amt für Bau und ...
Vaduz (ots/ikr) - Isabelle Chassot, die Direktorin des Schweizerischen Bundesamtes für Kultur, weilte am 10. Juli in Liechtenstein. Anlässlich ihres Besuchs in Vaduz traf Direktorin Chassot mit Regierungsrätin Aurelia Frick zu einem bilateralen Arbeitsgespräch zusammen. Isabelle Chassot und Regierungsrätin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) verabschiedet. Der Abgeordnete Pepo Frick reichte im Jahre 2012 im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Hilcona CEO Martin Henck, Verwaltungsratspräsident Jürgen Hilti sowie Eugen Luz als Leiter der Supply Chain informierten Regierungschef Adrian Hasler bei der Betriebsführung über die aktuellen Herausforderungen und Marktentwicklungen im internationalen Frische-Convenience Bereich. Regierungschef Adrian Hasler zeigte sich von den hohen Ansprüchen ...
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat am 9. Juli 2014 entschieden, dass sich ein Trust und die Begünstigten eines Trusts auf die Grundfreiheiten des EWR-Abkommens berufen können. Der EFTA Gerichtshof hielt fest, dass ein Trust von der Niederlassungsfreiheit dann profitieren kann, wenn dieser eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit im EWR ausübt. Gemäss EFTA-Gerichtshof können sich Begünstigte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 die Interpellationsbeantwortung der Regierung zur Standortförderung in Liechtenstein an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Am 27. Februar 2014 haben die Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ersten Lesung am 6. Juni 2014 hat der Landtag den Vorschlag der Regierung betreffend Umstrukturierungen und eine weitere Professionalisierung von Kriminal- und Obergericht ausdrücklich begrüsst. Hervorgehoben wurde dabei insbesondere der zukunftsweisende Charakter dieses Projekts, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 einen Bericht und Antrag zum Energieeffizienzgesetz (EEG) verabschiedet, der die Umsetzung von 18 wichtigen Massnahmen der insgesamt 47 Massnahmen der Energiestrategie 2020 durch Abänderung, Weiterführung oder Neuaufnahme im EEG behandelt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die im Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) verabschiedet. Im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte und insbesondere auch für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nahm am 9. Juli 2014 in Begleitung von Polizeichef Jules Hoch am 13. Bodensee-Sicherheitsgespräch in Frauenfeld teil. Im Zentrum des jährlichen Treffens der für die innere Sicherheit zuständigen Regierungsvertreter der Bodensee-Anrainerländer und -kantone (St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Vorarlberg, Baden-Württemberg, Bayern, Liechtenstein) steht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat kürzlich die Stellungnahme zur Reform des Namensrechts verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag voraussichtlich im September 2014 in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll sodann gleichzeitig mit der Reform des Kindschaftsrechts auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten. Im Rahmen der 1. Lesung, welche ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Verabschiedung der Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes an der Regierungssitzung vom 8. Juli 2014 kann die Vorlage in der September-Sitzung des Landtags in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet werden. Anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages fanden im Bereich der Ertragssteuer insbesondere zu folgenden Bestimmungen Diskussionen statt: Die Ermittlung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 27. Februar 2014 haben die Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti der DU-Fraktion eine Interpellation zur Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB) eingereicht, welche verschiedene Fragen zur Thematik der Staatsgarantie und möglicher Risiken umfasste. Die Regierung führt in der Beantwortung der Interpellation aus, was die Staatsgarantie umfasst und wie sich die Höhe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im September in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Die Abänderung des Bankengesetzes sowie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht für die bereits angekündigte "grosse KVG-Revision" genehmigt. Mit der Vorlage sollen wesentliche Parameter im Gesundheitswesen so eingestellt werden, damit den kontinuierlich steigenden Gesundheitskosten begegnet werden kann. Mit der Stärkung der Eigenverantwortung durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Antrag der Liechtensteinischen Ärztekammer und des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands zur Abänderung des Arzttarifs zur Kenntnis genommen und genehmigt. Mit der Anpassung der 20 umsatzstärksten Positionen im Liechtensteinischen Arzttarif sollen CHF 2 Mio. zur Entlastung der OKP ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit 2014 gibt es zwei Formen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP): Die "Standard" OKP und die erweiterte OKP. Letztere ermöglicht die freie Wahl unter geeigneten ambulanten Leistungserbringern. Die Regierung hat den Zuschlag für die erweiterte OKP für 2015 mit monatlich CHF 40 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 eine Abänderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Neu in den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen wurden ambulante Therapieprogramme für übergewichtige und adipöse Kinder und ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Internationale Währungsfonds IWF und Moneyval stellen Liechtenstein in der Bekämpfung von Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierung ein positives Zeugnis aus. Der IWF und der für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zuständige Expertenausschuss des Europarats (Moneyval) haben heute den Bericht der vierten Evaluationsrunde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 die Beantwortung der Interpellation zur Energiestrategie 2020 verabschiedet. Die Regierung beantwortet in der Interpellationsbeantwortung diverse Fragen zum Umsetzungsstand der Energiestrategie 2020 und zeigt weitere geplante Schritte zur Umsetzung der Energiestrategie 2020 auf. Als erster wichtiger ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 1. Juli 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Liechtenstein verfügt seit 1928 über ein eigenes, von der Schweiz unabhängiges Markenschutzsystem. Das zuletzt im Jahre 1997 vollkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Regierung hat in ihrem Vernehmlassungsbericht vom 18. Februar 2014 zur Abänderung des Gesetzes über ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 1. Juli 2014 wurde der Bericht und Antrag zum Sachenrecht im Bereich Bodenverschiebungen zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung des Bericht und Antrages wird voraussichtlich im September-Landtag erfolgen. Grund für die gegenständliche Gesetzesänderung sind die laufenden amtlichen Vermessungsarbeiten in ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 13. Juni 2014, hat das Ausländer- und Passamt die zweite Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 16 Personen angetreten. Davon haben 10 Teilnehmende (62,5%) die Prüfung erfolgreich absolviert. Zwei Teilnehmerinnen haben alle Fragen richtig beantwortet. Von den 11 Personen, welche die Prüfung zum Erhalt der liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ausländer- und Passamt nimmt vom 1. August bis spätestens 31. August 2014 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige entgegen. Die Vorauslosung findet am 12. September und die Schlussauslosung am 7. November 2014 statt. Jährlich werden beim Ausländer- und Passamt zwei Auslosungsverfahren unter Aufsicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juni 2014 beschlossen, das Amt für Informatik neu zu organisieren. Per 1. August 2014 werden die Fachstelle E-Government und die Arbeitsstelle Schulinformatik in das Amt für Informatik integriert. Diese Restrukturierung dient dazu, die IT-Ressourcen der Landesverwaltung näher zusammen zu rücken und die Synergieeffekte für eine zukunfts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Von Freitag, 11. Juli, bis Samstag, 12. Juli 2014, findet in Gamprin-Bendern der Gruppenführerkurs 2 (Aufbaukurs) für Feuerwehrleute statt, welcher vom Kurskommandanten Peter Ospelt aus Vaduz geleitet wird. Den 35 Teilnehmern aus den Betriebs- und Gemeindefeuerwehren des Landes werden an diesem Kurs die Verantwortung eines Gruppenführers und dessen Aufgaben näher gebracht. Die Teilnehmer lernen wie man kleine Übungen vorbereitet und mit einer Gruppe ...