Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 16. Juli 2020 fand das informelle Treffen der EU-Gesundheitsminister per Videokonferenz statt. Im Vordergrund standen die COVID-19-Pandemie und die bisher gewonnenen Erkenntnisse der europäischen Staaten. Das Treffen erfolgte auf Einladung Deutschlands, das am 1. Juli 2020 den EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Die Teilnehmer erörterten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 8. April 2020 über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde die rechtliche Grundlage für die Verordnung vom 9. April 2020 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, AStA-Gesetz, CbC-Gesetz, SteG) genehmigt. Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner internationalen Kooperation im Steuerbereich den automatischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet. Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen. Die Europäische Kommission hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung des von der Regierung beschlossenen Massnahmenpakets zur Verbesserung der Waldverjüngung. Um den Zustand unserer Wälder, insbesondere der Schutzwälder mit langfristigem Fokus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den, zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen, Fragen verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der EU-Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Juli 2020, den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage sollen die Vorgaben der 5. EU Geldwäscherei-Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Botschafterin Doris Frick unterzeichnete am 14. Juli 2020 ein Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und der Schweiz. Das Protokoll bewirkt eine Anpassung des DBA an die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD/G20. Einerseits wird die Präambel angepasst und eine BEPS-konforme Anti-Missbrauchsbestimmung aufgenommen (BEPS Action ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 16. Juli um 19 Uhr findet auf dem Peter-Kaiser-Platz in Vaduz die Vernissage für die Plakatausstellung unter dem Titel "Kulturkanal" statt. Bis Ende August stellen 54 professionelle, bildende Künstlerinnen und Künstler eines ihrer Werke aus. Auf grossen Stehlen zeigen die Künstlerinnen und Künstler eines ihrer Werke als gedrucktes Plakat. Nach der Corona-Zeit soll Kunst im öffentlichen Raum wieder sichtbar werden. Dies ist das Hauptziel des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Auf Empfehlung der Leistungskommission erfolgt regelmässig eine Angleichung des Leistungskataloges der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) an jenen der Schweiz. Mit der aktuellen Anpassung werden Änderungen bei den ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des erstmalig virtuell durchgeführten hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung der UNO veranstaltete Liechtenstein eine Podiumsdiskussion zur Rolle des nachhaltigen Finanzwesens in der Bekämpfung von moderner Sklaverei. Regierungsrätin Katrin Eggenberger informierte über die Erfolge der als öffentlich-private ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 11. September 2020 findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen: -Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag, -in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie -im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer ...
Vaduz (ots) - Vaduz wird zur Kulturbühne. "Mit #Abstand auf Kultour" lancieren das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur und die Gemeinde Vaduz ein Kulturprojekt, das die Kulturschaffenden des Landes wieder spür- und sichtbar macht. Das Versammlungs- und Veranstaltungsverbot aufgrund der Covid-19-Situation von Mitte März hat die Schliessung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierungsexkursion vom 8. Juli 2020 war geprägt von Grenzerfahrungen. Mit dem E-Bike ging es zunächst zum Grenzübergang Schaanwald, nachmittags besuchten die Regierungsmitglieder und ihre Stellvertreter den neuen Standort des Radio Liechtenstein in Schaan. Gemäss dem Exkursionsmotto "Grenzerfahrungen" erfuhr das Regierungsteam die Landesgrenzen, sowohl im übertragenen als auch im Wortsinn. Die ...
Vaduz (ots) - Eine Plakatausstellung bringt das bildende Kunstschaffen nach der Corona-Krise wieder zurück in die öffentliche Wahrnehmung. Unter dem Titel "Kulturkanal" sollen Liechtensteins professionelle, bildende Künstlerinnen und Künstler von Mitte Juli bis 27. August eines ihrer Werke ausstellen können. Die Künstler können sich noch bis kommenden Freitag, 10. Juli, bewerben. Das Amt für Kultur und die Kulturstiftung Liechtenstein leisten mit dem Projekt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit den Niederlanden genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini traf sich am 7. Juli 2020 mit seinen deutschsprachigen Amtskolleginnen und -kollegen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg, dem so genannten Gesundheitsquintett, zu einer Ministerkonferenz per Video. Am Ende des Arbeitstreffens wurde eine gemeinsame Schlusserklärung verabschiedet, in ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 hat die Regierung eine Abänderung der Spielbankenverordnung beschlossen, deren Schwerpunkt neben Anpassungen technischer Art die Präzisierung der Bestimmungen über aufdringliche oder irreführende Werbung ist. Eine Spielbank darf gemäss Art. 33 Abs. 1 Geldspielgesetz nicht in aufdringlicher oder irreführender Weise ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung, Teil II, verabschiedet. Ziel dieses letzten Reformschrittes ist die weitere Erhöhung der Effektivität des Exekutionsverfahrens bei Beibehaltung des gebotenen ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Dienstag, 7. Juli 2020 den ehemaligen Botschafter Liechtensteins beim Europarat, Daniel Ospelt, zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Dem Geehrten wurde aufgrund seiner besonderen Verdienste um das Land Liechtenstein das Komturkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens verliehen. Pressekontakt: Sekretariat des Erbprinzen von Liechtenstein Schloss ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juli 2020 Neubestellungen im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule vorgenommen. Für eine zweite Mandatsperiode wurden Marco Ospelt aus Triesen als Präsident und Evelyn Oehri aus Mauren als Mitglied in den Stiftungsrat bestellt. Neu nehmen Ariane Marxer aus Mauren und Martin Schädler aus ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Juni 423 Arbeitslose gemeldet. Dies sind gleich viele Personen wie im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt damit im Juni 2020 mit 2,1 Prozent unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 136 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,6 Prozentpunkte. ...
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner fünften Sitzung am 29. Juni 2020 die aktuelle konjunkturelle Lage und die Entwicklungen an den Finanzmärkten im Lichte der Coronavirus-Krise diskutiert sowie die erwarteten Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 84 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurde ein zusätzlicher Fall gemeldet. Bisher trat ein Todesfall im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung auf. Bei der am Wochenende positiv getesteten Person handelt es sich um eine im selben Haushalt lebende Kontaktperson ...
Vaduz (ots) - Falsch entsorgte Abwässer und achtlos weggeschüttete Flüssigkeiten sorgen immer wieder für Verschmutzungen von Gewässern und gefährden Lebewesen. Land und Gemeinden machen darauf aufmerksam, dass rund ein Drittel aller Strassenschächte und Hofsammler nicht in die Kläranlage, sondern direkt in ein Gewässer führen. Das Amt für Umwelt lanciert ...
Vaduz (ots) - Mit Unterstützung der Regierung hat das Liechtensteinische Landesspital in einer wissenschaftlichen Kooperation mit dem Amt für Gesundheit, der privaten Universität im Fürstentum Liechtenstein, den Kliniken für Infektiologie und Spitalhygiene an den Kantonsspitälern Graubünden und St. Gallen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 3. Juli 2020 entschieden, dass für den öffentlichen Verkehr ab Montag, 6. Juli 2020, eine Maskenpflicht eingeführt wird. Zudem müssen sich Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben. Nachdem in Liechtenstein seit dem 24. April 2020 keine zusätzlichen COVID-19-Erkrankungen mehr zu verzeichnen waren, wurde am ...