Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für Nicht-Juristen mag sie angesichts der abscheulichen Attentate, für die dieser Mann mutmaßlich das Copyright besaß, akademisch klingen: die Frage, ob das Exekutieren des Terror-Advokaten Anwar Al-Awlaki rechtmäßig war. Für die USA steht mehr auf dem Spiel. Den Rechtsstaat auf Eis zu legen und unter Verzicht auf juristisch zweifelsfrei erhobene Beweise das Todesurteil über einen US-Staatsbürger zu ...
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Essen (ots) - Ein Papstbesuch in Rom. Ein Essen mit dem Botschafter. Ein Treffen mit dem italienischen Amtskollegen. Und noch ein Vortrag wieder in der Heimat: Respekt, Frau Ministerin Schavan. Das ist ein voller Terminkalender für drei Tage. Den muss man erst mal bewältigen können. Die Bildungsministerin von der CDU hat weder Kosten noch Mühen gescheut, dieses Mammut-Programm abzuspulen. Es ist ihre Angelegenheit, ...
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Essen (ots) - Der Westen führt den Kampf gegen den Terror derzeit durchaus erfolgreich. Osama bin Laden lebt nicht mehr. Und in dieser Woche starb der Planungschef von El Kaida durch einen US-Drohnenangriff im Jemen. Für Deutschland bedeutet dies keine Entwarnung. Das islamistische Umfeld in der Bundesrepublik, das ja schon die Selbstmordpiloten des 11. September 2001 hervorgebracht hat, ist zunehmend Boden für ...
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Essen (ots) - In Parteien geht es zuweilen wie in einem Haifischbecken zu. Es gibt den Spruch, wonach die Steigerung von Feind der Erzfeind und dann der Parteifreund ist. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat mit der Schimpftirade gegen seinen CDU-Parteifreund Wolfgang Bosbach davon ein beredtes Zeugnis abgelegt. "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen" und "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe" kommen immerhin aus ...
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Essen (ots) - Essen. Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Führung der Unions-Fraktion Druck auf Abgeordnete ausgeübt hat, die dem Rettungsschirm EFSF nicht zustimmen wollten. Mehrere Abgeordnete hätten es ihm gegenüber ausgeschlossen. "Wenn Druck ausgeübt wird, können sich die Abgeordneten aber auf meine Solidarität verlassen", sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Der ...
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Essen (ots) - Die SPD sieht Anzeichen für eine Verschlechterung der Arbeitsmarktlage und fordert von der Bundesregierung deshalb dringend eine neue Kurzarbeits-Regelung. Die erwartete Abschwächung der Konjunktur infolge der Finanzkrise werde mit Verzögerung von etwa einem halben Jahr auf dem Arbeitsmarkt ...
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Essen (ots) - Die SPD sieht auch nach der Bundestags-Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm weder innenpolitisch noch in der Euro-Zone eine Beruhigung der Lage - sie plädiert nachdrücklich für einen Schuldenschnitt in Griechenland. Für die Bundesregierung werde die "Zitterpartie" weitergehen, es stünden ihr ...
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Essen (ots) - In welchen Zeiten leben wir eigentlich? Klar, im Jahr 2011. Jedenfalls nach christlich-abendländischer Lesart. Aber es gibt auch die islamische Zeitrechnung, die erst mit dem Auszug des Propheten Mohammed aus Mekka, also im Jahr 622 n. Chr. ansetzt; oder die jüdische, die sich an der Erschaffung der Welt im Jahr 3761 v. Chr. orientiert; oder die chinesische Variante mit dem Startpunkt 2637 v. Chr.. In ...
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Essen (ots) - Wir haben kein Geld, unsere Schulen und unsere Städte zu sanieren. Wir haben Geld, um Banken zu retten und Griechen. Als Steuerzahler gehen wir jetzt mit 250 Milliarden ins Risiko für Versäumnisse, die nicht unsere sind. Und dagegen soll man im Bundestag nicht argumentieren dürfen? Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzende sind Einpeitscher. Spitzenfunktionäre im Dienste der Macht. Die ...
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Essen (ots) - Im Streit um das Rederecht für sogenannte Euro-Rebellen der Koalition während der Debatte im Bundestag hat einer der betroffenen Redner die Kritik scharf zurückgewiesen. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe): "Diese Diskussion finde ich peinlich für den Deutschen Bundestag. Es ging um eine ...
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Essen (ots) - Man reibt sich verwundert die Augen: Die Welt taumelt durch eine nicht enden wollende Finanzkrise, ein Schuldenrekord jagt den nächsten, doch der deutsche Arbeitsmarkt meldet ganz andere Rekorde. Die Zahl der Arbeitslosen ist in der offiziellen Statistik auf den tiefsten Stand seit 1991 gesunken. In Coesfeld sogar auf die Quote von 3,6 Prozent, bei der Experten von Vollbeschäftigung sprechen. Offenbar ...
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Essen (ots) - Uff, das war knapp, werden sie sich im Bundestag schulterklopfend zugeraunt haben. Kanzlermehrheit steht; Debatte um den Anfang vom Ende der Regierung Merkel vermieden; Euro gerettet; Märkte beruhigt; Mund abputzen und weitermachen. So einfach aber ist es nicht. Wie ein jeder Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition im Selbsttest prüfen kann - gäbe er sich denn die Gewissensfrage frei. Knapp war's allein ...
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Essen (ots) - Vor einer Kreditflaute für Mittelständler als Folge der Finanzkrise warnt Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. "Für ertragsschwache Unternehmen mit wenig Eigenkapital ist es noch schwieriger als in der letzten Krise, an frisches Geld zu kommen. Das trifft vor allem junge Unternehmen", sagte Kannegiesser den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben). Das Verhalten der Banken kritisierte er scharf. ...
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Essen (ots) - Die Edelstahlsparte von Thyssen-Krupp bekommt auf dem Weg in die Selbstständigkeit einen neuen Namen: Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) wird das Unternehmen mit 11.000 Mitarbeitern künftig Inoxum heißen. Zu Inoxum gehören Thyssen-Krupp Nirosta mit Werken in Bochum, Krefeld und Benrath sowie Thyssen-Krupp VDM in Werdohl. ...
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Essen (ots) - Facebook sammelt Daten. Das ist keine Überraschung. Schließlich finanziert sich das soziale Netzwerk wie fast alles im Internet über Werbung. Kundendaten sind in dem Geschäft das Wertvollste, was es gibt. Über die Methoden der Datensammler und -händler muss jedoch diskutiert werden. Die Klage gegen Facebook zeigt dabei, dass weite Teile der Gesellschaft die Annehmlichkeiten des Internets zwar ...
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Essen (ots) - Nokia schließt Fabrik. Die Meldung dürfte bei so manchem in Bochum, und nicht nur dort, unangenehme Erinnerungen wecken. Gerade drei Jahre ist es her, dass die Finnen ihren Abzug aus dem Revier verkündeten und über 2300 Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schickten. Rumänien hieß damals das gelobte Billiglohn-Land. Nun gucken sie auch dort in die Röhre - die Asiaten machen's noch preiswerter. Der Fall ...
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Essen (ots) - Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssen-Krupp will die Produktion in den nächsten Monaten leicht um 500.000 Tonnen drosseln. Die Jahreskapazität liegt bei 13,5 Millionen Tonnen. Hochöfen sollen aber nicht abgeschaltet werden. Das berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Konzernumfeld. Grund für die sich abzeichnende Stahlflaute seien die hohen ...
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Essen (ots) - Vor zwei, drei Jahren verschickten die ersten Kassen bereits Briefe. Ihre Versicherten sollten doch schon mal vorsichtshalber ein Lichtbild einschicken, immerhin plane man kurzfristig die Einführung der neuen Gesundheitskarte. Jetzt, mit ordentlicher Verspätung, soll sie wirklich an die Kunden ausgeliefert werden. Doch von den ursprünglichen Planungen ist nicht viel geblieben. Alles kann, nichts muss: ...
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Essen (ots) - Ist das noch ein gesunder Wettbewerb? Im Ruhrgebiet liefern sich die Städte ein Wettrüsten mit Einkaufszentren, das man auch als kalten Konsumkrieg bezeichnen kann. Das Neue Thier Areal in Dortmund hat rund 33000 Quadratmeter, der Limbecker Platz in Essen etwa doppelt so viel. Im Duisburger Norden entsteht ein Outlet-Center, Bochum, Recklinghausen - Center-Planungen überall. Es wird Verlierer geben. Aber ...
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Essen (ots) - Deutschland und Liechtenstein haben viel gemeinsam. Beide Länder gehen mit Wirtschaftskriminellen leichtsinnig zahm um. Das Fürstentum lockt als Paradies für Steuerhinterzieher. Die Bundesrepublik ist zum Mekka der Geldwäscher geworden. Die zweite Spielart, mit ihren Verbindungen in die organisierte Kriminalität und den Terrorismus, ist im Zweifel die gefährlichere. Kein Anlass also, hochmütig die ...
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Essen (ots) - Es gibt Reflexe in der Politik, die sind nicht auszuschalten. Einer geht so: Wird es an einer Ecke finanziell eng, ruft garantiert jemand nach neuen Krediten. Diesmal ist es die Saar-Ministerpräsidentin, die angesichts der Euro-Krise die gerade erst unter Schmerzen geborene Schuldenbremse für Bund und Länder schon wieder beerdigen will. Man kann's ja mal versuchen. Bemerkenswert ist dabei, dass Annegret ...
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Essen (ots) - Udo Jürgens ist ein Macho vom alten Schlag. Aber für den Satz "Windelwechseln ist was für Weicheier" hat er sich schon entschuldigt. Er ist klug genug, um zu wissen, dass er zu den aussterbenden Arten gehört. "17 Jahr, blondes Haar", "Mit 66 Jahren", "Aber bitte mit Sahne": Udo Jürgens ist ein Sänger, dessen Titel im Laufe der Jahre Volksmundreife angenommen haben. Auch wenn sie nicht immer reinen Wein ...
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Essen (ots) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag machen EU-Abgeordnete Druck auf ihre Kollegen in Berlin. "Ein 'Ja' ist zwingend notwendig, denn wir brauchen Verlässlichkeit, Zeit und Solidarität", sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Ein 'Nein' wäre ...
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Essen (ots) - Nein, Kick-Back-Geschäfte waren das nicht, über die der Bundesgerichtshof gestern entscheiden musste. Dann hätte die Welt für die Kläger auch gleich ganz anders ausgesehen. Denn bei diesen Finanzprodukten, in denen die Bank nur als Vermittler auftritt und Provisionen kassiert, haben die Richter in Karlsruhe bereits Ende 2006 Klartext gesprochen. Wenn die Bank es in diesen Fällen versäumt, auf die ...
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Essen (ots) - In Großstädten kommt heute fast jedes zweite Kind aus einer Zuwandererfamilie. Bundesweit sind es über 30 Prozent. Das sind die Fakten. Alles andere ist oft Stochern im Nebel. Noch immer wissen wir zu wenig über den Alltag dieser Kinder. Noch immer sind wir überrascht, wenn es auf einmal heißt: Türkische Eltern aus traditionellen Milieus sind ähnlich leistungsbewusst wie osteuropäische oder deutsche ...
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Essen (ots) - So zufrieden die Deutschen mit ihrer demokratisch strukturierten Bundesrepublik auch sein können: Eine blütenreine weiße Weste hat sie nicht. Der junge Staat hat sich beim Aufbau der Schergen des Dritten Reichs bedient. Die Hoffnung, dass sich alle Alt-Nazis dabei in überzeugte Demokraten verwandeln würden, war mehr als gewagt. Umso besser ist die Aufarbeitung, die - endlich - 60 Jahre nach der ...
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Essen (ots) - Griechenlands Premier Papandreou gibt den Obama: "Yes, we can." Und sein Finanzminister Venizelos verkündet trotzig, die Finanzen des Landes seien "völlig unter Kontrolle". Klingt gut - hätte man nicht den nachhaltigen Verdacht, dass da lediglich jemand im stockdunklen Wald pfeift. Denn die Realität ist, dass Athen ohne den permanenten Finanzfluss aus Brüssel längst am Ende wäre: Fällige Rechnungen ...
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Essen (ots) - Es gibt 17 relativ normale Fußball-Bundesligisten - und es gibt Schalke 04. Erst der hochemotionale erste Auftritt des verlorenen Sohnes Manuel Neuer im Bayern-Trikot in der Arena, dann der überraschende Rücktritt des erschöpften Trainers Ralf Rangnick, nun die spektakuläre Rückkehr des früheren Erfolgstrainers Huub Stevens: Turbulenzen, die Freiburg oder Mainz in einem Jahr nicht erleben, schütteln ...
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Essen (ots) - Es sieht ganz so aus, als seien die Tage des Raucherschutzgesetzes in NRW endgültig gezählt. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der real existierenden Regelung. Den Schutz von Nichtrauchern gibt es bisher nur auf dem Papier. In vielen Kneipen um die Ecke löst sich der hehre gesetzliche Anspruch buchstäblich in Rauch auf. Die Politik hat sich viel, zu viel Zeit gelassen, seit das ...
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Essen (ots) - Es ist ja gut gemeint, wenn die Drogenbeauftragte Dyckmans strengere Altersbeschränkungen bei suchtgefährdenden PC-Spielen will. Damit wird sie aber die Computer- und Internetabhängigkeit kaum bekämpfen können. Wer ein PC- oder Onlinerollenspiel möchte, der bekommt es notfalls über ältere Freunde. Der einzig - halbwegs erfolgversprechende - Weg im Kampf gegen die Onlinesucht besteht in mehr ...