Tous Actualités
Suivre
Abonner Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

SPD sieht Bundesregierung vor weiterer Zitterpartie und stellt Bestand der Koalition infrage Nahles: Euro-Rettungsbeschlüsse reichen nicht Schuldenschnitt für Griechenland

Essen (ots)

Die SPD sieht auch nach der Bundestags-Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm weder innenpolitisch noch in der Euro-Zone eine Beruhigung der Lage - sie plädiert nachdrücklich für einen Schuldenschnitt in Griechenland.

Für die Bundesregierung werde die "Zitterpartie" weitergehen, es stünden ihr weitere schwierige Abstimmungen bevor, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Kanzlermehrheit im Bundestag sei für die Koalition "kein großer Sieg" gewesen. "Das war mit Ach und Krach die Zustimmung zur Macht", meinte Frau Nahles. Ob der reine Wille zur Macht aber reiche, um mehr als noch ein paar Monate weiter zu regieren, wisse sie nicht.

Die Regierung werde bei den nächsten Abstimmungen zur Euro-Rettung wieder damit rechnen müssen, möglicherweise auf Stimmen der Opposition angewiesen zu sein. "Aber ohne eigene Mehrheit wird Frau Merkel auf Dauer nicht regieren können. Für eine große Koalition stehen wir nicht zur Verfügung", stellte Frau Nahles klar.

Sie forderte die Kanzlerin auf, endlich ein realistisches Szenario für die Euro-Rettung zu entwickeln. "Die von Merkel geschürte Erwartung der Öffentlichkeit, dass die Griechen aus der Krise kommen können, wenn sie nur fleißig sparen - was sie ja tun - ist nicht realistisch. Das können sie nicht schaffen", sagte Nahles. "Griechenland ist überfordert - solange das Land nicht zur Ruhe kommt, kommt die ganze Euro-Zone nicht zur Ruhe." Man müsse die erdrückende Schuldenlast reduzieren: "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt." Deshalb bezweifele sie sehr, "dass die bisherigen Beschlüsse Ruhe bringen - sie waren absolut notwendig, aber nicht hinreichend."

Kontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Plus de actualités: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Plus de actualités: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 30.09.2011 – 19:41

    Verrückte Zeiten. Kommentar von Walter Bau

    Essen (ots) - In welchen Zeiten leben wir eigentlich? Klar, im Jahr 2011. Jedenfalls nach christlich-abendländischer Lesart. Aber es gibt auch die islamische Zeitrechnung, die erst mit dem Auszug des Propheten Mohammed aus Mekka, also im Jahr 622 n. Chr. ansetzt; oder die jüdische, die sich an der Erschaffung der Welt im Jahr 3761 v. Chr. orientiert; oder die chinesische Variante mit dem Startpunkt 2637 v. Chr.. In ...

  • 30.09.2011 – 19:32

    Lammert hat Zensur verhindert. Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Wir haben kein Geld, unsere Schulen und unsere Städte zu sanieren. Wir haben Geld, um Banken zu retten und Griechen. Als Steuerzahler gehen wir jetzt mit 250 Milliarden ins Risiko für Versäumnisse, die nicht unsere sind. Und dagegen soll man im Bundestag nicht argumentieren dürfen? Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzende sind Einpeitscher. Spitzenfunktionäre im Dienste der Macht. Die ...

  • 30.09.2011 – 14:32

    FDP-Eurorebell Schäffler nennt Kritik an Rederecht im Bundestag "peinlich"

    Essen (ots) - Im Streit um das Rederecht für sogenannte Euro-Rebellen der Koalition während der Debatte im Bundestag hat einer der betroffenen Redner die Kritik scharf zurückgewiesen. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe): "Diese Diskussion finde ich peinlich für den Deutschen Bundestag. Es ging um eine ...