Tous Actualités
Suivre
Abonner Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommentar zu Rechtsextremismus
Terrorismus

Osnabrück (ots)

Politische Scheindebatte

Die einen werfen dem amtierenden Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mangelnde Eignung für sein Amt vor, die anderen kontern mit möglichen Versäumnissen zu der Zeit, als SPD-Mann Otto Schily das Ressort führte: Die Art und Weise, wie die Neonazi-Mordserie schon jetzt für politische Schuldzuweisungen instrumentalisiert wird, ist unerträglich. Dies ist eine Scheindebatte, die nicht gerade das Vertrauen in die Handlungsträger auf beiden Seiten stärkt.

Notwendig ist zunächst die umfassende und schonungslose Aufarbeitung der Fehler bei den Ermittlungen. Dass Friedrich trotz erster erkennbarer Defizite auf aktionistische Schlussfolgerungen bisher verzichtet, wirkt wohltuend souverän. Die Einsetzung eines Expertengremiums ist ein richtiger Schritt. Weitere müssen folgen.

Denn die Analyse darf nicht ausschließlich hinter verschlossenen Türen des Ministeriums stattfinden. Sie muss durch ein vom Bundestag und den Ländern getragenes Gremium ergänzt werden. Das sichert die nötige Transparenz bei der Aufarbeitung der vielen Baustellen wie der umstrittenen Rolle der V-Männer oder der Zusammenarbeit von Verfassungsschützern des Bundes und der Länder.

Die bessere Vernetzung aller Ermittlungsbehörden, etwa durch eine neue zentrale rechtsextreme Anti-Terror-Datei, sollte das Ziel sein. Es darf aber nie die allein aus historischer Sicht grundsätzlich gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten gefährden.

Kontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Plus de actualités: Neue Osnabrücker Zeitung
Plus de actualités: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 23.11.2011 – 22:01

    Kommentar zu Bundeshaushalt

    Osnabrück (ots) - Gelegenheit verpasst Die Generaldebatte über den Bundeshaushalt ist traditionell die Stunde der Opposition. Das weiß auch Sigmar Gabriel. Zwar ist es allgemein immer leichter, aus dieser Lage heraus die Regierung anzugreifen und abzurechnen. Der SPD-Vorsitzende aber hat diese Möglichkeit für sich und seine Partei in seiner Rede tatsächlich genutzt, und gestern geglänzt. Gabriel wusste nur zu genau, mit welcher Kritik er Kanzlerin Angela Merkel wehtun ...

  • 23.11.2011 – 22:00

    Kommentar zu Kultur / Haushalt

    Osnabrück (ots) - Ein gutes Signal: Bernd Neumann sahnt ab Der Staatsminister für Kultur ist zu Recht stolz darauf: Selbst in Zeiten der Krise erreicht er auch in diesem Jahr wieder eine Aufstockung seines Etats. Die Strategie ist sinnvoll: Verglichen mit den Ausgaben für Arbeit und Soziales oder Verteidigung, ist der Kulturhaushalt gering, grandiose Einsparungen sind hier nicht zu bewerkstelligen. Der Flurschaden, den jede einzelne Kürzung anrichten kann, ist dagegen ...

  • 23.11.2011 – 22:00

    Kommentar zu Verbraucher / Benzinpreise

    Osnabrück (ots) - Hoffentlich ernst gemeint Die Spritpreise haben in den letzten Wochen Kapriolen geschlagen. Unterschiede von bis zu zehn Cent für das gleiche Produkt bei benachbarten Tankstellen waren keine Seltenheit. Aufmerksamen Autofahrern ist nicht entgangen, dass die Forderungen für Diesel und Super E 10 teilweise nur noch zwei, drei Cent auseinanderlagen, obwohl für Diesel gut 18 Cent weniger Steuern ...