Tous Actualités
Suivre
Abonner Berliner Zeitung

Berliner Zeitung

Kommentar zum Dresdener Demonstrationsverbot samt Gegendemonstration:

Berlin (ots)

Kaum zu begründen ist hingegen das Verbot der Gegendemonstration. Nach dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985 ist das Verbot einer Gegendemonstration zulässig, wenn von ihr "mit hoher Wahrscheinlichkeit" gewalttätige Aktionen zu erwarten sind - nach den Erfahrungen der vergangenen Monate in Dresden war damit keineswegs zu rechnen, zumal die Pegida-Demonstration ohnehin verboten war. Ein Verbot wäre eventuell möglich gewesen, wenn die Drohungen der Dschihadisten sich auch gegen die Pegida-Gegner gerichtet hätten. Aber erstens ist davon nichts bekannt, zweitens gibt es auch keinen Grund für die Annahme, die Terroristen hätten sich ihre Opfer ausgerechnet unter den Gegnern der Islamophoben gewählt.

Kontakt:

Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de

Plus de actualités: Berliner Zeitung
Plus de actualités: Berliner Zeitung
  • 16.01.2015 – 17:34

    Kommentar zum Machtkampf in AfD:

    Berlin (ots) - Eine Eskalation des Machtkampfes der Egos hätte das gemeinsame Projekt einer Partei jenseits der CDU gefährdet. Wer auf dem engen Feld, das dem Konservatismus diesseits des rechtsradikalen Sumpfes bleibt, dauerhaft über fünf Prozent der Wähler überzeugen will, darf niemanden so leicht verprellen. Bisher gelingt das der AfD. Aber zwei Jahre Parteigeschichte sind noch keine lange Zeit. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: ...

  • 13.01.2015 – 17:03

    Kommentar zum Erreichen der Schwarzen Null im Bundeshaushalt:

    Berlin (ots) - Nicht nur der Finanzminister staunt über die schwarze Null. Auch die Öffentlichkeit ist verwundert. Hat nicht gerade die schwarz-rote Koalition neue Rentenleistungen beschlossen? Kann sich irgendjemand an ein Sparpaket, ein hartes Sanierungsprogramm mit schmerzhaften Ausgabenkürzungen erinnern? Davon lesen die Deutschen in der Zeitung, wenn sie sich für Griechenland, Spanien oder Portugal interessieren. ...

  • 12.01.2015 – 17:59

    Kommentar zur Rolle der Pegida-Demonstrationen:

    Berlin (ots) - Die Meinungs- und Pressefreiheit hat derzeit in Deutschland keinen aggressiveren Feind als Pegida, weite Teile der AfD und die NPD, die im bekannten NS-Jargon jedes Medium, das an die Unveräußerlichkeit der Menschenwürde erinnert, als "Lügenpresse" bespeien. Und Meinungs-und Pressefreiheit hatten und haben nicht nur in Frankreich, sondern in Europa keine entschlosseneren Verteidiger als die ...