Tous Actualités
Suivre
Abonner Berliner Zeitung

Berliner Zeitung

Kommentar zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen

Berlin (ots)

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist weitgehend überflüssig. Zudem wäre es schädlich für unseren demokratischen Rechtsstaat, weil es den Investoren durch Schutzklauseln unerhörte Sonderrechte einräumen soll. Diese Sonderklagerechte jenseits des Rechtsstaats existieren bereits in etlichen bilateralen Handelsabkommen - und die Konzerne machen davon reichlich Gebrauch. Laut UN-Handelskonferenz gibt es derzeit insgesamt 514 Investorenklagen. Der Investorenschutz war einst einmal dazu gedacht, Unternehmen in Staaten zu schützen, in denen es kein funktionierendes Rechtssystem gibt. Das war eine sinnvolle Sache. Doch heutzutage wird dieser Rechtsschutz von Konzernen missbraucht.

Kontakt:

Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de

Plus de actualités: Berliner Zeitung
Plus de actualités: Berliner Zeitung
  • 04.05.2014 – 17:25

    Kommentar zur Ukraine-Krise

    Berlin (ots) - Der Westen tut daher gut daran, seine Rhetorik und seine Möglichkeiten nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen. Sonst lädt er Wladimir Putin nur ein, fortzufahren wie bisher. Dialog heißt das Gebot der Stunde - auch wenn der um Stärke bemühte Mann im Kreml nicht den Eindruck erweckt, er habe Interesse daran. Dieses Interesse zu wecken, ohne Schwäche zu zeigen, ist eine hohe politische und diplomatische Kunst. Die Nato müsste Russland dazu ...

  • 02.05.2014 – 17:11

    Kommentar zur Eskalation in der Ostukraine

    Berlin (ots) - Die Genfer Vereinbarung sah die Entwaffnung der irregulären Einheiten vor. Im Gegenzug sollten sich die Sicherheitskräfte eines gewaltsamen Vorgehens gegen die Kämpfer enthalten. Weil der erste Schritt nie gegangen wurde, unterblieb der zweite. Die Verantwortung dafür Kiew zuzuschieben, ist grotesk. Wenn sich etwas gezeigt hat, dann die traurige Hilflosigkeit der ukrainischen Sicherheitsbehörden. Von ...

  • 01.05.2014 – 16:00

    Kommentar zur Ablehnung der Bundesregierung, Edward Snowden zu befragen

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab. Dessen Aussage könne dem "Staatswohl" schaden. Wie bitte? Ist es nicht eigentlich genau andersherum? Die NSA-Spitzelei schadet - bis heute - dem Staatswohl der Bundesrepublik, weil amerikanische Agenten auch in Deutschland Politik, Wirtschaft und ...