Tous Actualités
Suivre
Abonner Berliner Zeitung

Berliner Zeitung

Nach dem Streit ums Meldegesetz:

Berlin (ots)

Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin die Bürger via Internet fragt, wo sie der Schuh drückt. Die Lösung ist auch nicht, den Plenarsaal des Bundestags künftig bei jeder Debatte mit Abgeordneten vollzustopfen. Die meisten Beschlüsse fallen ohnehin schon vorher und Debatten werden nicht automatisch besser, wenn mehr Leute zuhören. Es gibt nur eine Möglichkeit, dem Eindruck entgegenzusteuern: Es muss mehr erklärt werden. Das Parlament hat das selbst in der Euro-Debatte von der Regierung eingefordert. Es gilt auch für seine eigenen Beschlüsse und für deren Rücknahme. Die Zeit dafür muss da sein. Es gehört dazu das Eingeständnis von Schwächen und der Verzicht auf Lügen. Es ist mühsamer. Aber unverzichtbar.

Kontakt:

Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de

Plus de actualités: Berliner Zeitung
Plus de actualités: Berliner Zeitung
  • 11.07.2012 – 17:34

    Zu den islamfeindlichen Demonstrationen der Organisation Pro Deutschland:

    Berlin (ots) - Die Krawalle sollen beweisen, wie gefährlich Salafisten sind. Nur: Davon muss man keinen mehr überzeugen. Verfassungsschützer beobachten salafistische Gruppen seit Jahren, der Innenminister hat gerade eine salafistische Vereinigung verbieten lassen, Migrantenverbände distanzieren sich klar von ihnen. So ist offensichtlich, dass Pro Deutschland kein ...

  • 10.07.2012 – 17:30

    Zur Lage in Ägypten:

    Berlin (ots) - Kaum ist der Muslimbruder Mohammed Mursi an der Macht, scheint er seine freundlichen Wahlkampfversprechen vergessen zu haben. Von wegen Rechtsstaatlichkeit! Er stellt das Urteil des Verfassungsgerichts infrage und macht die Entscheidung der Militärregierung rückgängig, indem er das Parlament wieder zusammenruft. Die Motivation liegt auf der Hand: Es geht Mursi nicht nur darum, den Militärs die Stirn zu bieten, er will auch seine Schulden zurückzahlen. Die ...

  • 09.07.2012 – 17:23

    Zu einer möglichen nochmaligen Verzögerung der Eröffnung des berliner Flughafens (BER):

    Berlin (ots) - Alles wirkt so, als würde die nächste schlechte Nachricht schon vorbereitet, als hieß es nach der nächsten Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats Mitte August wie bislang schon zweimal: Die Flughafeneröffnung muss erneut verschoben werden, der Termin lässt sich nicht halten. Wäre das eine Katastrophe? Nein. Weil der Ruf der Hauptstadt beim Thema ...