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Kommentar zur Krise der Demokratie

Berlin (ots)

Kluge Politiker aller Lager, von Merkel bis Gysi, fordern, den Primat der Politik gegenüber dem Finanzsystem wieder herzustellen. Das ist richtig, das wäre wichtig. Tatsächlich beugt sich die Politik ein ums andere Mal dem Diktat der Märkte, von Gipfel zu Gipfel, von Krise zu Krise. In Griechenland und Italien haben Technokraten die Regierungsgeschäfte übernommen, deren vornehmste Aufgabe es ist, den Widerstand ihrer Bürger und Abgeordneten gegen den (angeblichen?) ökonomischen Sachzwang zu überwinden. Man muss Berlusconi keine Träne nachweinen und kann dennoch mit Skepsis sehen, dass die Politik in Rom wie in Athen jenen Experten anvertraut wird, die vor allem eins nicht sein sollen: Politiker. Vielleicht hilft das gegen die Krise des Euro. Gegen die Krise der Demokratie hilft es nicht.

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