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Kommentar zur Arbeit des Verfassungsschutzes

Berlin (ots)

Wer weiß, wie zuverlässig der Verfassungsschutz in den 50er- und 60er-Jahren bei der Ausspähung selbst unbedeutendster Mitglieder der verbotenen KPD funktionierte, wie entschlossen er der RAF-Szene zu Leibe rückte und radikalen Islamisten, der ahnt, dass es bei der Verfolgung des Zwickauer Trios nicht um Wissen oder Nichtwissen geht - sondern um Wissenwollen oder Nichtwissenwollen. Wer weiß, was der Verfassungsschutz bei der Ausspähung terroristischer Zirkel alles vermag, der wundert sich, dass ihm beim Erkennen einer Mordserie mit neun ausländischen Opfern nichts, gar nichts gelungen ist. Er hat nichts gehört und nichts gesehen? Dann ist er überflüssig. Er hat nichts hören und nichts sehen wollen? Dann ist er eine Gefahr für die Verfassung.

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