Tous Actualités
Suivre
Abonner Ministry of Foreign Affairs of Ukraine

Ministry of Foreign Affairs of Ukraine

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Tymoschenko ist in der Ukraine gut aufgehoben

Ukraine (ots/PRNewswire)

Laut einer Feststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält die inhaftierte ehemalige Premierministerin Julija Tymoschenko "eine angemessene medizinische Versorgung in einer geeigneten Institution". Die ukrainische Regierung sieht sich durch diese Beurteilung in ihrer Rolle bestätigt, und das den "nahezu hysterischen Anschuldigungen" zum Trotz.

Im März diesen Jahres erliess das Gericht eine einstweilige Anordnung und forderte die ukrainische Regierung dazu auf, eine angemessene medizinische Versorgung für die Gefangene zu gewährleisten und mehrere -Fragen zur Gesundheit und Inhaftierung der ehemaligen Premierministerin zu beantworten.

Da die ukrainische Regierung mit dem Gerichtshof zusammenarbeitete, wurde die Anordnung nun aufgehoben - eine Bestätigung für die ukrainische Regierung und die Gefängnisbehörden in Charkiw, wo Tymoschenko inhaftiert ist.

Ein Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums sagte: "Wenn Sie das heutige Urteil lesen, werden Sie feststellen, dass es einfühlsamer nicht hätte sein können."

"Der Gerichtshof nimmt die Beschwerden Tymoschenkos zur Kenntnis, keine ausreichende medizinische Versorgung für ihre zahlreichen Gesundheitsprobleme erhalten zu haben. Er bestätigte jedoch zugleich, dass die von Tymoschenko angeforderten unabhängigen deutschen Ärzte sie zwischen dem 13. und 15. April in einem Krankenhaus ausserhalb des Gefängnisses untersucht hatten", so der Regierungssprecher.

Das Gerichtsurteil befasst sich ausserdem mit dem zwanzigtägigen Hungerstreik der Inhaftierten und den Blutergüssen, die sie sich während einer handgreiflichen Auseinandersetzung beim Transport vom Gefängnis in das ausserhalb gelegene Krankenhaus, dem Central Clinical Hospital of the State Railway in Charkiw, zugezogen hatte.

"Der Europäische Gerichtshof hat sich mit all diesen sensiblen Themen beschäftigt und dennoch zu Gunsten der ukrainischen Regierung entschieden", so der Sprecher.

"Wir hoffen, dass durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof die nahezu hysterischen Anschuldigungen in Bezug auf Julija Tymoschenko ein Ende nehmen, die von den Medien bereits als Tatsachen verbreitet wurden", schloss der Sprecher.

Im Oktober letzten Jahres war Tymoschenko für die Überschreitung von Amtsbefugnissen in ihrer Rolle als Premierministerin und dem infolgedessen abgeschlossenen Gasvertrag mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Aufgrund dieses Vertrags entstehen der Ukraine nach wie vor zu hohe Kosten für ihren Energiebedarf.

Im Dezember letzten Jahres kontaktierte der Europäische Gerichtshof die ukrainische Regierung wegen der von Tymoschenko vorgebrachten Beschwerden. In den sieben Monaten seither hatte die Regierung die Untersuchungen hinsichtlich der medizinischen Versorgung und der Gesundheit von Tymoschenko vollständig unterstützt.

Der Gerichtshof wird sich weiterhin mit der Angelegenheit befassen, und die beteiligten Parteien haben nun Gelegenheit, schriftlich auf das heutige Urteil zu reagieren.

Kontakt:

Oleg Voloshyn (oavoloshyn@gmail.com; +380503165099)

Plus de actualités: Ministry of Foreign Affairs of Ukraine
Plus de actualités: Ministry of Foreign Affairs of Ukraine
  • 09.05.2012 – 17:49

    Julia Timoschenko wurde für die Behandlung durch deutsche Ärzte ins Krankenhaus verlegt

    Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die ehemalige Premierministerin der Ukraine wurde am Mittwoch von ihrer Gefängniszelle in ein Krankenhaus im östlichen Teil der Stadt Charkiw verlegt, um unter der Aufsicht des deutschen Neurologen Lutz Harms und seinem Team von der Berliner Charité Klinik den Verdacht auf einen Bandscheibenvorfall abzuklären. Die deutschen Ärzte ...

  • 24.04.2012 – 16:21

    Ukraine öffnet ihre Gasrohre

    Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Ukraine hat ihre Infrastruktur zur Gaslieferung und -lagerung freigegeben und erhöht damit die Attraktivität ihres Energiemarkts für ausländische Investoren. Europäische Endkunden kommen dadurch in den Genuss von mehr Wettbewerb. Der entsprechende Beschluss der Nationalen Kommission für Energieregulierung (NCER) der Ukraine folgt den Forderungen nach einer Modernisierung der ukrainischen Pipelines, die in einer 2010 von der Rada ...