Tous Actualités
Suivre
Abonner Worldwide News Ukraine

Worldwide News Ukraine

Ukrainische Regierung unternimmt dringende Maßnahmen für die europäische Integration

Ukraine (ots/PRNewswire)

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine wies die Regierung an, eine Reihe von wichtigen Schritten zu unternehmen, um die weitere Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und der EU sicherzustellen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch unterzeichnete das entsprechende Dekret am 13. März 2013.

Das neue Dekret weist das Ministerkabinett der Ukraine an, einen dritten Bericht über den Fortschritt des Landes bezüglich der Implementierung des Aktionsplans für die Assoziationsvereinbarung (AA - Association Agreement) vorzubereiten und einzureichen. Diese Massnahme ist notwendig, um den Prozess der Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine im Jahr 2013 abzuschliessen und um die nachfolgende Implementierung sicherzustellen.

Die Regierung wird der EU monatlich einen Fortschrittsbericht zu den ukrainischen Massnahmen bereitstellen, so wie es auf dem 16. EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel vereinbart wurde. Das Ministerkabinett muss zudem die Beobachtermission des Europäischen Parlaments in der Ukraine praktisch unterstützen. Die termingerechte und vollständige Implementierung des Plans für die Verbesserung des Wahlrechts steht ebenfalls auf der Agenda. Darüber hinaus soll die Regierung Kiew, Mykolajiw und Oblast Tscherkassy sowie die staatliche Verwaltung der Stadt Kiew dabei unterstützen, die Wiederholung der jüngsten Parlamentswahlen in Einerwahlkreisen zu organisieren und durchzuführen.

Weiterhin muss die ukrainische Regierung den Gesetzesentwurf zur Änderung der ukrainischen Verfassung bezüglich der Befugnisse des Rechnungshofs unterstützen. Es ist zu bemerken, dass der parlamentarische Rechtsausschuss das Gesetz empfiehlt, womit dem Rechnungshof mehr Befugnisse erteilt werden sollen: Er soll die Macht erhalten, Kontrolle über die Erträge des Staatsbudgets auszuüben. Solche Massnahmen würde die vollständige Kontrolle über die Implementierung des Staatsbudgets der Ukraine ermöglichen.

Die Regierung wurde angehalten, die Implementierung der Strafprozessordnung der Ukraine, das Rechtsanwaltsgesetz, die nationalen Präventionsmassnahmen laut dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, etc. zu kontrollieren.

Zu bemerken ist, dass die ukrainische Regierung im Februar 2013 alle wichtigen Massnahmen für den EU-Ukraine-Integrationsplan für das Jahr 2013 erfüllt hat. Der Plan enthält mehr als 70 Massnahmen. Zum 13. Februar 2013 hat Kiew davon sechs erfüllt. Einige der Anforderungen wurden bereits vor den Vorgaben des Plans erfüllt: die Regierung hat bereits die Massnahmen zur Verbesserung des Wahlrechts und zur Reformierung der Institutionen für die staatliche Beihilfe genehmigt.

Kontakt:

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Maryna
Khorunzha +380443324784 news@wnu-ukraine.com, Projektmanagerin bei
Worldwide News Ukraine

Plus de actualités: Worldwide News Ukraine
Plus de actualités: Worldwide News Ukraine
  • 14.03.2013 – 12:31

    Ukraine erhält 600 Millionen Euro für Nuklearsicherheit

    Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vergibt einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro für das umfangreiche Programm zur Modernisierung der derzeit am Netz befindlichen Atomkraftwerke in der Ukraine. Zusätzlich zum Darlehen der EBWE steuert die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) Angaben auf ebrd.com zufolge weitere 300 Millionen Euro für das Projekt bei. Das ...

  • 13.03.2013 – 17:19

    Gewalt stoppen: Ukraine erhält Lob für hervorragende Medienkampagne der Regierung

    Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die soziale Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen Gewalt stoppen erhielt von der Avon Foundation den X-Change Award für eine herausragende Regierungskampagne. Die berühmte Schauspielerin und Botschafterin für die Avon Foundation for Women, Salma Hayek Pinault, übergab während der 57. Sitzung der Kommission für die Stellung der Frauen ...

  • 07.03.2013 – 11:20

    Ukraine exportiert 2013 4 Millionen Tonnen Getreide nach China

    Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Nachdem die Ukraine von China einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar erhalten hat, wird das Land im Kalenderjahr 2013 voraussichtlich 4 Millionen Tonnen Getreide dorthin zurück exportieren. Berichten von korrespondent.net zufolge lauten so die Bedingungen für die Kreditvereinbarung über 3 Milliarden US-Dollar, die ...