Tous Actualités
Suivre
Abonner Worldwide News Ukraine

Worldwide News Ukraine

Ukraine bereitet Verbesserungen bei Wahlgesetzgebung vor

Kiew, Ukraine, November 9 (ots/PRNewswire)

Nach Auswertung der
Ergebnisse der Kommunalwahlen in der vergangenen Woche hat die
ukrainische Führung eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der
nationalen Wahlgesetze beschlossen. Hauptziel der in der letzten
Woche initiierten Schritte war, die Bewertungen der internationalen
Beobachter einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass sich derzeit im
Zusammenhang mit Wahlen vorhandene Missstände nicht wiederholen.
Als ersten Schritt hat der ukrainische Präsident Wiktor
Janukowytsch eine spezielle Arbeitsgruppe unter der Leitung von
Justizminister Oleksandr Lawrynowytsch ins Leben gerufen. Zu den
weiteren Mitgliedern zählen Vertreter der Zentralen Wahlkommission
undverschiedener ukrainischer Ministerien sowie Beamte aus dem
Präsidialamt, Präsidentenberater, nationale Stellvertreter, Richter
des Obersten Gerichtshofs, Wissenschaftler etc.
Im Vordergrund der Aufgaben der Arbeitsgruppe steht, die
ukrainischen Wahlgesetze in Einklang mit allgemein anerkannten
internationalen Standards zu bringen. Bis zum 1. Mai 2011 soll die
Gruppe eine Reihe von Gesetzesvorschlägen vorlegen, die auf eine
Verbesserung des Regelwerks rund um die ukrainischen Wahlprozesse
vielschichtig und systematisch abzielen.
Als zweite Massnahme hat das Aussenministerium diverse
US-amerikanische und europäische Experten zur Teilnahme an der
Arbeitsgruppe zusammen mit den ukrainischen Behörden eingeladen. Nach
Ansicht des Direktors der Abteilung Informationspolitik, Oleg
Voloshyn, werden die infolge der Beobachtungen bei den Kommunalwahlen
getroffenen Empfehlungen der europäischen Experten äusserst hilfreich
für den Entwicklungsprozess demokratischer Einrichtungen in der
Ukraine sein.
Zu Beginn vergangener Woche hatten mehrere ausländische
Beobachter ihre Beurteilungen zur Transparenz bei den ukrainischen
Wahlen vorgelegt. Das Feedback der Beobachterdelegation aus dem
Europäischen Parlament sowie einiger anderer EU- und CIS-Beobachter
war recht positiv; jedoch verlautete aus dem "US State Department"
eher Kritik.
Unterdessen signalisierte Philip Gordon, stellvertretender
Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, heute
im Rahmen einer Pressekonferenz die Bereitschaft zur Zusammenarbeit
in Hinblick auf eine Verbesserung der Wahlgesetzgebung und betonte:
"Wir sind bereit, Kiew beim Entwurf und der Umsetzung eines solchen
Wahlgesetzes zu unterstützen, welches die Standards erfüllt, die die
Demokratie in der Ukraine zum Erfolg führen."

Pressekontakt:

CONTACT: Weitere Informationen: Natalia Shulevska
+380633776645,news@wnu-ukraine.com, Projektmanager, Worldwide News
Ukraine

Plus de actualités: Worldwide News Ukraine
Plus de actualités: Worldwide News Ukraine
  • 03.11.2010 – 13:10

    Nationale Projekte in der Ukraine ziehen 15 Milliarden USD an ausländischen Investitionen an

    Kiew, Ukraine, November 3 (ots/PRNewswire) - Die Umsetzung der zehn nationalen Projekte, die der ukrainische Präsident Viktor Yanukovych definiert hat, werden knapp 15 Milliarden USD an Investitionen aus dem Ausland anziehen und damit das BIP in den kommenden fünf Jahren um 4,7% anwachsen lassen. Diese Prognose wurde heute von Vladyslav Kaskiv, Leiter einer ...

  • 01.11.2010 – 20:41

    Europäische Beobachter beurteilen Kommunalwahlen in der Ukraine

    Kiew, Ukraine, November 1 (ots/PRNewswire) - Die Kommunalwahlen in der Ukraine fanden am 31. Oktober 2010 unter den Augen von mehr als zweitausend internationalen und nationalen Beobachtern statt. Heute gaben viele von ihnen ihre Einschätzung in Bezug auf Fairness und Transparenz der Durchführung der Wahl bekannt. Pavlo Koval, der Leiter der offiziellen Beobachtergruppe des Europäischen Parlaments: "Ich habe ...

  • 29.10.2010 – 18:31

    Die Kommunalwahlen der Ukraine werden 2010 von mehr als 2000 Aufsichtspersonen überwacht

    Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Kommunalwahlen in der Ukraine werden von mehr als 2000 internationalen und nationalen Beobachtern beaufsichtigt. Der ukrainische Ministerpräsident hat versichert, dass die ukrainische Regierung unter allen Umständen die Anwesenheit von ausländischen Beobachtern ermutige, um die kommende Abstimmung zu beaufsichtigen. Laut ...