Sichere Finanzierung für sichere Renten: Bundesrat macht wichtige Schritte
Bern (ots)
Mit seinem Vorschlag, die Finanzierung der AHV auf eine breit abgestützte Basis zu stellen und die Rentenhöhen zu sichern, macht der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung. Ziel der Reform 2020 muss es sein, die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge auf dem heutigen Niveau sicher zu stellen. Die vorgeschlagenen Massnahmen zeigen gangbare Wege zu diesem Ziel auf. Gemäss Travail.Suisse sind aber Korrekturen notwendig.
Travail.Suisse begrüsst eine Altersreform 2020, welche die Rentenhöhen absichert und eine breit abgestützte Finanzierung vorsieht. Matthias Kuert Killer: "Nur eine Reform, welche die Interessen der Arbeitnehmenden gebührend berücksichtigt, wird mehrheitsfähig sein." Aus dieser Perspektive begrüsst Travail.Suisse folgende Punkte:
- Eine massvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer anstelle von
Leistungskürzungen in der AHV: Zwar ist auch die Erhöhung der
Mehrwertsteuer ein Opfer, eine verstärkte Abstützung auf die
Mehrwertsteuer ist jedoch Rentenkürzungen oder generellen
Rentenaltererhöhungen klar vorzuziehen.
- Umfangreiche Kompensationsmassnahmen zur Senkung des
Mindestumwandlungssatzes: Travail.Suisse begrüsst den Vorschlag
des Bundesrats einer roten Linie, die das Parlament nicht
unterschreiten darf.
- Verbesserte Absicherung von Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen:
Mit der Senkung des Koordinationsabzugs und seiner
proportionalen Ausgestaltung werden bescheiden Verdienende
besser abgesichert. Die gesellschaftspolitisch und angesichts
der demografischen Herausforderungen immer wichtigere
Teilzeitarbeit wird damit in der 2. Säule besser gestellt.
- Wichtig und unabdingbar ist auch eine stärkere Gewinnbeteiligung
der versicherten Arbeitnehmenden an den Gewinnen der
Versicherungsgesellschaften mit der beruflichen Vorsorge. Mit
den Vorschlägen des Bundesrates diesbezüglich ist ein erster
Schritt getan. Nur mit strengeren und verbindlichen Regelungen
diesbezüglich kann eine politische Blockade rund um das Thema
Umwandlungssatz vermieden werden.Folgende Punkte werden von Travail.Suisse hingegen kritisch beurteilt:
- Solange im Rahmen eines solchen Interventionsmechanismus
automatische Leistungskürzungen vorgesehen sind, wird ein
solcher nicht mehrheitsfähig sein.
- Ungenügend ist aus Sicht von Travail.Suisse auch die soziale
Abfederung des flexiblen Rentenalters. Ein flexibles Rentenalter
kann nur funktionieren, wenn auch allen Personen mit einem
bescheidenen Einkommen, die auf eine flexible Pensionierung
angewiesen sind, eine solche ermöglicht wird - betroffen sind
insbesondere Frauen. Mit dem Vorschlag des Bundesrates werden
Frauen bezüglich Kompensationsmassnahmen noch zu wenig
berücksichtigt.
- Bezüglich Erhöhung des Frauenrentenalters ist für
Travail.Suisse klar, dass dieses nur kombiniert mit
anderweitigen Verbesserungen für Frauen angegangen werden kann.
Dazu gehört nebst der erwähnten sozialen Abfederung, die vor
allem Frauen zu Gute kommt, auch eine Verstärkung der Bemühungen
bezüglich Lohngleichheit.Kontakt:
Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik
Tel. 078/625.72.73