Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städteverband - Zersiedelungsinitiative: Untaugliches Instrument für Innenentwicklung
Bern (ots)
Der Boden ist in der Schweiz knapp. Es braucht daher Lösungen, die eine Siedlungsentwicklung nach innen fördern. Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» greift diese wichtige Frage der Raumplanung auf. Sie ist jedoch das falsche Instrument zum falschen Zeitpunkt, um der Zersiedelung entgegenzuwirken. Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes hat deshalb die Nein-Parole beschlossen - auch wenn die Idee der Initiative grundsätzlich Sympathien geniesst.
Die Schweizer Bevölkerung hat 2013 der ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG1) und damit griffigen Massnahmen zur Verdichtung deutlich zugestimmt. Die Idee der Zersiedelungsinitiative, eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern, ist deshalb durchaus richtig. Die Initiative ist jedoch nicht das geeignete Instrument gegen die Zersiedelung. Der Vorstand des Schweizerischen Städterbandes lehnt die Vorlage vom 10. Februar 2019 deshalb ab.
Einfrieren der Bauzonen problematisch
Nicht zielführend ist insbesondere die Forderung der Initiative, die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand einzufrieren. Neue Bauzonen sollen nur noch zulässig sein, wenn eine vergleichbare Fläche ausgezont wird. Eingeschränkt würden dadurch vor allem Kantone und Gemeinden, die haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind und bislang bedarfsgerechte Bauzonen ausgeschieden haben. In Gebieten, in denen heute überdimensionierte oder ungeeignete Bauzonen bestehen, würde die Zersiedlung hingegen tendenziell verstärkt.
84 bis 88 Prozent der Bauzonen in den Städten und Gemeinden sind überbaut - in den grossen Kernstädten gar 93 Prozent, wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Städteverbandes zeigt. Doch Bevölkerung und Beschäftigung wachsen in den Städten aller Voraussicht nach weiter. Bei einer ungenügenden Umlagerung von Bauzonen über die Kantonsgrenzen hinweg besteht gerade im urbanen Raum die Gefahr einer übermässigen Verknappung von Bauland. Mögliche negative Folgen sind stark steigende Grundstückpreise oder Schwierigkeiten bei der Neuansiedlung von Unternehmen. Zudem nimmt die Initiative den Städten jegliche Flexibilität, die sie für eine qualitative Verdichtung ihres Siedlungsgebiets benötigen.
Geltendes Recht konsequent umsetzen
Die Zersiedelungsinitiative sieht weiter vor, dass Bund, Kantone, Städte und Gemeinden günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere schaffen. Eine nachhaltige Entwicklung ist allerdings in urbanen Gebieten längst Teil der Raumentwicklungspolitik und sowohl in der Bundesverfassung wie auch im Raumplanungsgesetz verankert. Zudem wäre es der falsche Zeitpunkt, um bestehendes Recht bereits wieder zu ändern: Städte, Gemeinden und Kantone befinden sind derzeit inmitten der Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes. Sinnvoller ist deshalb eine konsequente Umsetzung des geltenden Rechts, um der Zersiedelung Einhalt zu bieten.
Weitere Informationen:
- Nationalrat Kurt Fluri, Präsident Schweizerischer Städteverband,
Stadtpräsident Solothurn, Tel. 079 415 58 88.
- Sami Kanaan, Stadtpräsident Genf, Vizepräsident Schweizerischer
Städteverband, Tel. 079 204 30 12.