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"Wirtschaft muss dem Menschen dienen" Beschluss der EKD-Synode zur Finanzmarktkrise

Hannover (ots)

Zum Abschluss ihrer Tagung in Bremen hat die
Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Mittwoch, 5. 
November, folgenden Beschluss zur Finanzmarktkrise verabschiedet:
"Für ihre 7. Tagung hat die 10. Synode der EKD das Thema 
"Klimawandel - Wasserwandel - Lebenswandel" gewählt. Dabei wurde 
deutlich, dass sich unser Wirtschafts- und Lebensstil ändern muss. 
Wirtschafts- und Klimakrise mahnen uns zur Umkehr.
Die internationalen Finanzmärkte sind in einer schweren Krise, von
der auch Deutschland erfasst wurde. Die Fortschritte bei der 
Bekämpfung von Armut und der Schaffung von Arbeitsplätzen, die in den
letzten Jahren erreicht werden konnten, sind gefährdet. Die 
Evangelische Kirche in Deutschland betont in diesem Zusammenhang noch
einmal, dass Sozial- und Wirtschaftspolitik unter 
Gerechtigkeitsaspekten zusammengehören. (Vgl. die Empfehlungen zur 
Denkschrift "Gerechte Teilhabe" des Rates der EKD, 2006, S. 14)
Maßlosigkeit hat in die Krise geführt. Auch wegen mangelnder 
Regulierung konnten sich unrealistische Renditeerwartungen und 
Spekulationen bisher ungeahnten Ausmaßes entwickeln. Die Evangelische
Kirche in Deutschland hat bereits im Sommer dieses Jahres auf diese 
Gefahren hingewiesen und eine stärkere, international abgestimmte 
Regulierung des Finanzmarktes gefordert (Vgl. dazu Denkschrift 
"Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive" TZ 102).
Es ist an der Zeit zu erkennen, dass ungeregelte Märkte nicht von 
sich aus zum Wohle aller wirken können. Freiheit braucht Regeln, sie 
braucht aber auch die persönliche Verantwortungsbereitschaft von 
Unternehmern und Unternehmerinnen, Managern und Managerinnen.  Die 
Vergütung von Managern und Managerinnen muss an der Nachhaltigkeit 
der Unternehmensentwicklung ausgerichtet sein. Hier sind Umdenken und
Durchsetzungsstärke aller Mitglieder der Aufsichtsgremien gefragt. 
Wirtschaft muss dem Menschen dienen.
Bundestag und Bundesregierung haben zwar in der Krise entschlossen
gehandelt und ein historisch unvergleichliches Rettungspaket 
geschnürt. Aber diese Krisenintervention kann  nur ein erster Schritt
sein. Die Politik muss nun an den Ursachen der Krise ansetzen, um 
eine Fortsetzung des Fehlverhaltens zu verhindern. Es darf nicht 
sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Der Staat muss die Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft 
präzisieren und ergänzen und darauf hinwirken, dass das Geschehen auf
den Finanzmärkten weltweit geltenden  Regeln unterworfen wird. Hierzu
brauchen wir einen Staat, der stark genug ist, wirtschaftliche 
Stabilität zu fördern, allen Menschen würdige Lebensgrundlagen zu 
ermöglichen und ein leistungsfähiges Sozialsystem zu sichern. Wir 
brauchen Staaten und Staatengemeinschaften, die auf der Grundlage 
einer internationalen Ordnung das wirtschaftliche Geschehen 
verlässlich regulieren und in der Lage sind, einzugreifen, wenn 
wirtschaftliche Stabilität, Nachhaltigkeit, Ökologie, 
Verbraucherschutz oder auch die regionale Entwicklung gefährdet sind.
Aus diesem Grund erwarten wir von der Politik Maßnahmen wie die 
folgenden:
  • Finanzprodukte müssen für Konsumenten und Konsumentinnen transparent und nachvollziehbar dargestellt werden, einschließlich einer Offenlegung der Risiken.
  • Risiken dürfen nicht außerhalb von Bilanzen platziert werden. Eine dem Risiko angemessene Eigenkapitalisierung der Banken muss verpflichtend gemacht werden.
  • Eine wirksame Aufsicht über die globalen Finanzmärkte muss etabliert werden. Die Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden - unabhängig von den Zentralbanken - sind zu stärken. Vereinbarungen zur Risikovorsorge müssen weiterentwickelt und international durchgesetzt werden. Hedge-Fonds und andere neue Finanzinstrumente müssen einbezogen werden.
  • Alle Länder müssen in ein solches Regelsystem einbezogen werden, vor allem auch die Offshore-Finanzzentren.
  • Rating-Agenturen müssen einer internationalen Aufsicht unterstellt werden. Die Systematik ihrer Bewertungen muss transparent sein. Beratungs- und Ratingtätigkeiten im engeren Sinne sind strikt zu trennen.
  • Banken, die staatliche Hilfen erhalten, müssen sich an besondere Auflagen wie an eine Begrenzung der Managergehälter und das Aussetzen von Boni halten. Bei Auflösung des Finanzmarktstabilisierungsfonds in einigen Jahren muss bei Verlusten die Bankwirtschaft beteiligt werden. Staatliche Hilfen gibt es nicht zum Nulltarif.
  • Internationale Institutionen müssen mit Kontroll- und Durchgriffsrechten ausgestattet werden, um die Regulierung der internationalen Finanzmärkte ausüben zu können."
Hannover/Bremen, 5. November 2008
Pressestelle der EKD
Silke Römhild
Pressekontakt:

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Evangelische Kirche in Deutschland
Hans-Christof Vetter
Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
Telefon: 0511 - 2796 - 269
E-Mail: christof.vetter@ekd.de

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