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Greenpeace: Steinmeier muss gegen neues Wettrüsten stimmen
Atomhandel mit Indien würde weitere Verbreitung von Atomwaffen provozieren

Hamburg/Wien (ots)

Greenpeace warnt anlässlich der heute
beginnenden Sondersitzung der Nuclear Suppliers Group (NSG) in Wien 
vor einem atomaren Wettrüsten in Asien. Die USA wollen dort eine 
Ausnahme des Atomhandel-Verbotes für Indien durchsetzen. Nach einer 
neuen Studie von Greenpeace würde Indien den Import von Atomtechnik 
und Brennelementen nicht nur zur Energieversorgung, sondern auch zur 
Erweiterung seines Atomwaffenarsenal nutzen. Außenminister 
Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bereits signalisiert, dass er den 
Antrag der Bush-Regierung unterstützen wird. Da Deutschland derzeit 
den Vorsitz in der NSG hat, ruft Greenpeace Steinmeier auf, sich für 
eine Beibehaltung des Exportembargos einzusetzen.
Die NSG wurde 1974 als Reaktion auf den ersten Atombomben-Test 
Indiens gegründet. Indien, Pakistan und Israel sind die einzigen 
Staaten mit Atomwaffen, die dem internationalen 
Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten sind.
"Die NSG ist gegründet worden, um Atom-Exporte nach Indien zu 
verhindern. Erlaubt sie nun den Handel mit Indien, kommt das einer 
Selbstauflösung gleich", sagt Tobias Münchmeyer, Atom-Experte von 
Greenpeace. "Die führenden Industrienationen machen sich völlig 
unglaubwürdig, wenn sie davor warnen, dass die Welt unsicherer wird, 
aber selbst dafür sorgen, dass dies auch so kommt. Die 
Abrüstungsexperten aus Steinmeiers eigener Fraktion sind gegen die 
Ausnahme. Er muss gegen dieses neue Wettrüsten stimmen."
Greenpeace stellt in der Studie fest, dass eine Modernisierung des
indischen Atomwaffenarsenals Reaktionen in Pakistan und China 
hervorrufen und ein neues atomares Wettrüsten in der politisch 
instabilen Regionen in Gang setzen würde. Darüber hinaus würde 
US-amerikanischen, aber auch russischen und französischen 
Atomkonzernen die Tür für den Export ihrer Atomanlagen geöffnet. 
Heute erzeugt Indien bereits doppelt so viel Strom aus Windkraft wie 
aus Atomkraft. Mehr Atomkraftwerke würden die Dynamik in der 
Entwicklung nachhaltiger Energieträger in Indien bremsen und die 
Gefahren von Atom-Unfällen vergrößern.
"Von Carter über Reagan, Bush Senior bis hin zu Clinton - stets 
war es Prinzip der US-Regierung, den Export von Atom-Anlagen und 
Brennelementen in Staaten zu verbieten, die nicht dem 
Atomwaffensperrvertrag angehören", sagt Münchmeyer. "Lediglich George
W. Bush wirft in seinen letzten Amtswochen alle 
Sicherheits-Prinzipien über Bord, um seine Konzerne zu bedienen."
Indien hatte seine ersten Atomwaffen mit Material aus Kanada 
entwickelt. Angeblich wurde es für die so genannte friedliche 
Atomenergie-Nutzung importiert. Die NSG, bestehend aus 45 Staaten, 
verfolgt seitdem das Ziel, durch abgestimmte Exportkontrollen die 
Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Auch die 
Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags trat im Jahr 2000 
dafür ein, dass den Nicht-Mitgliedern des Atomwaffensperrvertrages 
weiterhin weder Brennelemente für Atomkraftwerke, noch Atomanlagen 
verkauft werden dürfen.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Tobias Münchmeyer, Tel. 
0151-1453 3073, und Pressesprecherin Simone Miller, Tel. 
040-30618-343. Die Studie (engl., 59 Seiten) finden Sie unter 
www.greenpeace.de.