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Eidg. Abstimmung vom 1. Juni 2008: Gesundheitsfachleute aus dem Kanton Bern sagen NEIN zum Verfassungsartikel

Bern (ots)

Fachleute aus Pflege, Medizin, Spitälern und
Gesundheitspolitik engagieren sich gemeinsam im kantonalen
NEIN-Komitee gegen die Vorlage "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit
in der Krankenversicherung". Ziel des Komitees ist, einen völlig
unnötigen Verfassungsartikel zu verhindern, der das Tor zu "alle
Macht den Krankenkassen" weit öffnet.
Gesundheitsfachleute aus dem Kanton Bern wenden sich gemeinsam
gegen die Vorlage vom 1. Juni. Unter dem Motto "mehr Wettbewerb"
sollen in naher Zukunft die freie Wahl der Leistungserbringer, also
der Ärztinnen und Ärzte, aber auch der Spitäler abgeschafft und den
Krankenkassen unter Ausschluss der Kantone fast uneingeschränkte
Machtbefugnisse eingeräumt werden. Chronischkranke und
Pflegebedürftige sind von der vorgeschlagenen Verfassungsänderung am
meisten betroffen. Die Erfahrung zeigt, dass die Absicht der Kassen
dahin geht, nur die "billigsten" Leistungserbringer zuzulassen. Das
sind vor allem jene mit den geringsten Fallkosten, also solche, die
möglichst viele Patientinnen und Patienten mit wenig Aufwand
behandeln. Die Annahme der Vorlage hätte auch zur Folge, dass die
Pflege zu Hause und im Pflegeheim nicht mehr zwingend von der
Grundversicherung gedeckt werden müsste.
Diese Tendenzen bereiten den Gesundheitsfachleuten aus dem Kanton
Bern Sorgen. Das Komitee setzt sich zusammen aus der Berner
Ständerätin und Gesundheitspolitikerin Simonetta Sommaruga, der
Präsidentin des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und
Pflegefachmänner SBK, Barbara Dätwyler, dem Präsidenten der
Ärztegesellschaft des Kantons Bern, Jürg Schlup sowie dem Berner
Grossrat und Arzt Daniel Pauli, Verwaltungsratspräsident der Spital
Netz Bern AG.
Mehr Macht für die Krankenkassen senkt weder automatisch die
Kosten noch verbessert sie die Qualität im Gesundheitswesen. Vielmehr
resultiert ein Preisdruck ohne Qualitätskontrolle. Die Zulassung
medizinischer Leistungserbringer alleine über den Preis birgt für
Patientinnen und Patienten die Gefahr der Selektionierung. Die freie
Wahl der Ärztinnen, Ärzte und der Spitäler ist ein wichtiges
Anliegen, das von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung unterstützt
wird. Kritisiert wird auch die unsorgfältige Erarbeitung der Vorlage,
die Verunsicherung schafft und  bisher unbestrittene Leistungen - zum
Beispiel bei der Pflege - plötzlich in Frage stellt.
Die Gesundheitsfachleute aus dem Kanton Bern engagieren sich aus
all diesen Gründen aktiv gegen die patientenfeindliche Vorlage.
Ärztinnen und Ärzte, Pflegende sowie die Politik tragen eine
besondere Verantwortung für die Anliegen der Patienten. Dazu gehören
auch ökonomische Aspekte und Fragen der Finanzierung. Es ist darum
allen Beteiligten ein Anliegen, über die Abstimmung vom 1. Juni
hinaus Hand zu bieten zu sinnvollen Reformen des Gesundheitswesens,
die durch echte Qualitätsvergleiche endlich Wettbewerb und
Transparenz ermöglichen. Diese Reformen sind mit den vorhandenen
gesetzlichen Grundlagen durchaus realisierbar.

Kontakt:

Ständerätin Simonetta Sommaruga
Tel.: +41/78/812'11'65

Barbara Dätwyler, Präsidentin Schweizer Berufsverband der
Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK, Sektion Bern
Tel.: +41/31/380'54'64
Mobile: +41/79/256'26'15

Dr. Jürg Schlup, Präsident Ärztegesellschaft des Kantons Bern
Tel.: +41/79/653'96'74

Grossrat Dr. Daniel Pauli, Verwaltungsratspräsident der Spital
Netz Bern AG
Tel.: +41/31/971'64'52
Mobile: +41/79/404'86'74

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