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Altbundeskanzler Gerhard Schröder verlässt den demokratischen Konsens der bundesdeutschen Gesellschaft und macht sich zum Anwalt des Totalitarismus

Berlin (ots)

Scharfe Kritik von der Tibet Initiative Deutschland
Die Tibet Initiative Deutschland e. V. (TID) hat heftige Kritik an
den jüngsten Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum 
Empfang des Dalai Lama durch seine Nachfolgerin im Bundeskanzleramt 
geübt. "Wer wie Altkanzler Schröder einen Empfang des Dalai Lama 
durch die Kanzlerin als 'Fehler' bezeichnet, wer die Gefühle des 
chinesischen Volkes verletzt sieht und die territoriale Integrität 
Chinas anmahnt, bewegt sich im Geist eines totalitären Regimes und 
verlässt den demokratischen Konsens der bundesdeutschen 
Gesellschaft", kritisiert Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. 
Zudem falle Schröder seiner Nachfolgerin in den Rücken, die sich 
darum bemühe, den Menschenrechten in ihrer Politik Raum zu geben.
Die Volksrepublik China ist ein Staat, der wesentliche Merkmale 
des Totalitarismus aufweist: Eine demokratische Teilhabe der 
Bevölkerung an der politischen Gestaltung sowie Presse- und 
Meinungsfreiheit sind nicht in Ansätzen vorhanden; Tausende von 
Menschen befinden sich aufgrund ihrer politischen oder religiösen 
Überzeugung in Haft; mit jährlich mindestens 5.000 Hinrichtungen wird
die Todesstrafe weitaus häufiger vollstreckt als sonst irgendwo auf 
der Welt. Zudem hat China gegen geltendes Völkerrecht den 
Nachbarstaat Tibet 1950 überfallen und ein Jahr später annektiert. 
Nahezu alle Völkerrechtler, darunter der wissenschaftliche Dienst des
Deutschen Bundestages, sind sich einig, dass die Annexion nicht mit 
dem internationalen Recht vereinbar ist.
Vor diesem Hintergrund hat die TID den Empfang des Dalai Lama 
durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt sehr begrüßt, denn 
dadurch wurde der chinesischen Führung demonstriert, dass Tibet ein 
Anliegen der Weltgemeinschaft ist. Die stille Diplomatie der 
Regierung Schröder hat nach Ansicht der TID nur dazu geführt, dass 
Verbrechen wie die in Tibet ohne internationale Proteste verübt 
werden konnten, während sichtbare Erfolge nicht im Ansatz zu 
verzeichnen waren.
Pressekontakt:

Kontakt:

Boris Eichler
Tel.: 030-42081521
office@tibet-initiative.de

Weitere Informationen: www.tibet-initiative.de

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