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Media Service: SVP-Präsident Maurer will Angelika Zanolari neutralisieren

Basel (ots)

Maurer will Zanolari neutralisieren
Der Präsident der SVP Schweiz stellt sich hinter Jean Henri 
Dunant
Robert Bösiger, Timm Eugster, Valentin Kressler
Auch Basels Bürgerliche setzen im Machtpoker auf den kantonalen 
SVP-Präsidenten Dunant. «Frau Zanolari bringt mich in die Situation, 
dass wir sie neutralisieren müssen.» Ueli Maurer, Präsident der SVP 
Schweiz, glaubt, dass die ehemalige Präsidentin der SVP Basel-Stadt 
der Kantonalpartei schade. Genau das aber könne und wolle er nicht 
zulassen. Maurer bedauert, dass Zanolari, die sich zuvor mit 
«unglaublichem Engagement» für diese Partei eingesetzt habe, nun 
drauf und dran sei, diese zu zerstören. Die Führung der SVP Schweiz 
stehe klar hinter dem Vorstand der Basler SVP mit ihrem Präsidenten 
Jean Henri Dunant – obwohl er den Griff in die Parteikasse von 
Jungpolitiker Joël A. Thüring verheimlicht hatte.
Besorgte Bürgerliche. Eher besorgt als schadenfreudig reagieren die 
Basler Bürgerlichen auf die Enthüllung der wahren Hintergründe des 
SVP-Krachs durch die baz. «Unwahrscheinlich, wie schlecht das 
Krisen-Management einer auf schweizerischer Ebene so grossen und 
starken Partei ist», staunt LDP-Präsidentin Maria Iselin. 
FDP-Präsident Daniel Stolz spart mit Kritik an der SVP-Führung: «Das 
Ganze ist ja sehr schnell aufgeflogen – die interne Kontrolle 
funktioniert.» Für CVP-Präsident Markus Lehmann ist das Thema 
bereits «erledigt»: «Die SVP hat das Problem selbst gelöst – und nun 
füllt es den Medien eben noch das Sommerloch.»
Die Bürgerlichen stärken dem SVP-Chef den Rücken. «Wir hoffen alle, 
dass sich Dunant und sein Vize Sebastian Frehner durchsetzen», sagt 
Lehmann. Zanolari ruft er auf, sie solle «den Zweihänder einpacken» 
und ihren Rücktritt vom Präsidentenamt «nicht ständig wieder 
hinterfragen». Lehmann, der noch bis vor kurzem vor einer 
Zusammenarbeit der Bürgerlichen mit der SVP warnte, bedauert nun: 
«Eine serbelnde SVP bringt niemandem etwas.» Diese Annäherung 
erklärt er so: «Unter der neuen Führung attackiert die SVP uns nicht 
mehr.» Auch Iselin und Stolz wollen den Schulterschluss mit der SVP 
gegen die rot-grüne Dominanz. Doch dies gehe nicht, solange eine 
SVP-Führung «nicht vorhanden» sei, so Iselin: «Dunant muss rasch 
Ordnung schaffen – und zwar vor Ort.»
Kein Strafverfahren. Obwohl Veruntreuung ein Offizialdelikt ist, 
leitet die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt kein Strafverfahren gegen 
Thüring ein. «Wir haben den Sachverhalt geprüft und sind zum Schluss 
gekommen, kein Verfahren einzuleiten», sagt Markus Melzl, Sprecher 
der Staatsanwaltschaft. Dies aus zwei Gründen: «Erstens hat Thüring 
den Betrag offenbar zurückbezahlt», argumentiert Melzl. «Zweitens 
ist der Betrag nicht sehr hoch.» Damit ist die Sache für Thüring 
aber noch nicht vom Tisch. Melzl: «Wenn der SVP-Vorstand eine 
Anzeige einreicht, werden wir uns natürlich darum kümmern.» Dies ist 
bis gestern nicht geschehen – und dabei dürfte es bleiben. Denn bei 
einer Anzeige würde die Staatsanwaltschaft laut Melzl auch 
untersuchen, ob sich allenfalls auch die Vorstandsmitglieder 
strafbar gemacht haben: wegen Begünstigung.
I

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