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Erklärung von Bern EvB

EvB kritisiert Freihandelsabkommen mit südafrikanischen Staaten

Zürich (ots)

Die Erklärung von Bern fordert gemeinsam mit 56
anderen Organisationen* die Handels- und Aussenminister der 
EFTA-Länder (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island) auf, in den 
Verhandlungen für ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den 
Staaten des südlichen Afrika (SACU), auf jegliche Bestimmungen zum 
Geistigen Eigentum zu verzichten. Die vom Schweizer Bundesrat 
bereits angekündigten Bestimmungen, hätten negative Auswirkungen auf 
die öffentliche Gesundheitsversorgung und die Ernährungssicherheit 
im südlichen Afrika.
Zur Zeit wird zwischen der EFTA und der südafrikanischen Zollunion 
(SACU: Südafrika, Lesotho, Namibia, Botswana, Swaziland) ein 
bilaterales Freihandelsabkommen ausgehandelt. Es ist das Ziel, die 
Verhandlungen bis Ende Jahr abzuschliessen. In Antworten auf zwei 
Interpellationen** hat der Schweizer Bundesrat im September 
bekräftigt auch Bestimmungen zum Geistigen Eigentum aufzunehmen, 
welche über das TRIPS-Abkommen der WTO hinausgehen (TRIPS-Plus).
Bestimmungen zum Geistigen Eigentum in Freihandelsabkommen, 
reduzieren die Freiheit der südlichen Länder ihre Gesetzgebung zum 
Geistigen Eigentum spezifisch an ihre Bedürfnisse anzupassen und 
haben deshalb direkte Konsequenzen auf die Ernährungssicherheit und 
die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Auch die international 
anerkannte britische Kommission für Geistiges Eigentum (CIPR), lehnt 
deshalb TRIPS-Plus Bestimmungen ab.
Im Gesundheitsbereich erschweren TRIPS-Plus Bestimmungen (Schutz der 
Testdaten, Verlängerung der Patentschutzdauer) die schnelle 
Einführung von Generika. In Ländern mit den höchsten HIV/AIDS 
Verbreitungsraten der ganzen Welt (20-40%) sind solche Bestimmungen 
total unangebracht. Anstatt stärkere Monopolrechte für die 
Pharmaindustrie, brauchen die Länder des südlichen Afrikas den 
Wettbewerbsdruck durch Generika. Dies ist die beste Weise um 
lebensrettende Medikamente zu erschwinglichen Preisen zu erhalten.
Im Bereich der Landwirtschaft schränken TRIPS-Plus Bestimmungen 
(Beitritt zur UPOV-Konvention, Schutz von Biotech-Erfindungen) die 
Bauernrechte ein, insbesondere das Recht, Saatgut aus der eigenen 
Ernte wieder zu verwenden. Bis jetzt dominieren in den SACU-Staaten 
informelle Versorgungssysteme, bei denen Saatgut aus der eigenen 
Ernte rund 90% des verwendeten Saatgutes ausmacht. Strengere Rechte 
an Geistigem Eigentum würden diese Systeme und die Biodiversität in 
der Landwirtschaft zerstören.
Die 57 Organisationen haben den zuständigen Ministern einen Brief*** 
geschickt und sie aufgefordert, auf jegliche Bestimmungen zum 
Geistigen Eigentum im Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der 
SACU zu verzichten. Durch den Versuch, im Abkommen mit den SACU- 
Staaten TRIPS-Plus Bestimmungen zu verankern und damit Vorteile für 
die eigene Industrie auf Kosten der öffentlichen 
Gesundheitsversorgung und der Ernährungssicherheit ihrer 
Handelspartner durchzusetzen, setzen die zuständigen Minister das 
Ansehen von Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz aufs 
Spiel.

Kontakt:

François Meienberg, Erklärung von Bern, 076 404 21 69
Julien Reinhard, Déclaration de Berne, 021 620 03 06

Für weitere Informationen zu den TRIPS-plus Bestimmungen in den
Freihandelsabkommen der EFTA beachten sie bitte unseren Bericht zur
Landwirtschaft (englisch) http://www.evb.ch/index.cfm?page_id=2781
und den Bericht zu Gesundheitsfragen (französisch)
http://www.evb.ch/cm_data/viderdoha.pdf .

** Interpellationen von Anne-Catherine Menétrey-Savary und Remo
Gysin, beantwortet vom Bundesrat am 8. September 2004.

***: Den Brief im Wortlaut finden Sie auf: www.evb.ch/index.cfm?
page_id=3211

*: Folgende Organisationen unterstützen die Forderung:

Internationale NGOs: Oxfam International, GRAIN, AIDS and Rights
Alliance for Southern Africa (ARASA)

Südafrika: Treatment Action Campaign (TAC), Biowatch, Southern
African Catholic Bishops' Conference, Environmental Monitoring
Group, SEATINI South Africa Chapter

Namibia:
Aids Law Unit, Lironga Eparu, Namibia Network of Aids Service
Organisations (NANASO)

Norwegen:
Genesis, the Development Fund, Forum for utvikling og miljø/ Forum
for Development and Environment; Naturvernforbundet/ Friends of the
Earth – Norway; Natur og Ungdom/ Friends of the Earth Youth –
Norway; Changemaker; Kirkens Nødhjelp/ Norwegian Church Aid; Norges
Bondelag/ Norwegian Farmers’ Union; Attac Norway

Schweiz:
Erklärung von Bern, Médecins sans Frontières – Schweiz, Aids-Hilfe
Schweiz, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Greenpeace Schweiz,
HEKS, Brot für Alle, Fondation Terre des Hommes, Fédération
Genevoise de Coopération, Fédération Romande des Consommateurs,
Comedia, Swissaid, Medicus Mundi Switzerland, SolidarMed, Antenne
Sida du Valais romand, Association Romande des Magasins du Monde
(ASRO), Attac Suisse, Basler Appell gegen Gentechnologie, Bethlehem
Mission Immensee, Blauen-Institut, Coalition "A Gauche toute!", Co-
operaid, DM-échange et mission, Enseignants Sans Frontières,
HorYzon - la dimension internationale des Unions Chrétiennes
Suisses, Parti Les communistes, Parti socialiste genevois, PLANeS,
Restaure la Terre, SID'Action, SolidaritéS, Syndicat des services
publics - section Genève, Vivere

Liechtenstein: Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz
(LGU), Welt und Heimat
Robert Allgäuer, Aktion: Wir teilen. Das alternative Fastenopfer

Frankreich: Act-Up Paris