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Kinderzulagen: Der SGV erwägt Referendum

Bern (ots)

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes
hat sich anlässlich seiner August-Sitzung eingehend mit den
Familienzulagen auseinandergesetzt. Die Volksinitiative "für fairere
Kinderzulagen", welche jährliche Mehrkosten von fast sieben
Milliarden verursachen würde, empfiehlt er einstimmig zur Ablehnung.
Ebenso einhellig ist er der Ansicht, dass das sich in
parlamentarischer Beratung befindende Bundesgesetz über die
Familienzulagen keinen Leistungsausbau vorschreiben darf. So verlangt
der SGV insbesondere, dass der Bund darauf verzichtet, den Kantonen
Vorgaben betreffend der Zulagenhöhe zu machen. Halten die
eidgenössischen Räte an ihrer bisherigen Absicht fest, Kinderzulagen
von mindestens 200 und Ausbildungszulagen von mindestens 250 Franken
vorzuschreiben, wird der SGV gemäss einstimmigem Beschluss seines
Vorstandes das Referendum Bundesgesetz ergreifen.
Im Weiteren beantragt der Vorstand der Schweizerischen
Gewerbekammer im Hinblick auf ihre nächste Sitzung vom 20. Oktober
2005 einstimmig und ohne Enthaltungen die Nein-Parole zur
Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier
Landwirtschaft". Angesichts der wirtschaftlichen Tragweite und der
Signalwirkung dieser wichtigen Vorlage, über die am 27. November 2005
abgestimmt wird, ist es dem SGV ein Anliegen, den
unmissverständlichen Positionsbezug des Vorstandes rechtzeitig zu
kommunizieren. Eine Annahme dieser Initiative würde den
Forschungsstandort Schweiz gefährden und die Wahlfreiheit der
Konsumentinnen und Konsumenten gefährden; Verbote haben die
Menschheit noch nie weiter gebracht.

Kontakt:

Kurt Gfeller
SGV-Vizedirektor
Tel. +41/31/380'14'31

Dr. Rudolf Horber
Geschäftsleitungsmitglied
Tel. +41/31/380'14'34

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