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Grundlagenstudie: PPP - Staat und Private steigern die Wirkung gemeinsam

Bern (ots)

Grundlagenstudie "Public Private Partnership in der Schweiz"
Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Wirtschaft und Verwaltung
Public Private Partnership (PPP) hat sich weltweit zu
einem wichtigen Lösungsansatz für komplexe öffentliche Aufgaben
entwickelt. In der Schweiz waren jedoch konzeptionelle Grundlagen zu
PPP bis heute äusserst rar und in der Praxis kaum vorhanden. Im
Rahmen einer "PPP-Initiative Schweiz" haben sich acht namhafte
Partner der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft (Baudirektion
Kanton Zürich, Credit Suisse, Eidgenössische Finanzverwaltung,
Finanzdepartement Stadt Zürich, Pricewater-houseCoopers,
Schweizerischer Baumeisterverband, Staatssekretariat für Wirtschaft
und UBS) gemeinsam der Aufgabe gestellt, in einer Grundlagenstudie
das Thema PPP für die Schweiz umfassend zu erörtern. Die
Grundlagenstudie "Public Private Partnership in der Schweiz" zeigt
auf, welche Nutzenpotenziale durch PPP vorhanden sind und was es
braucht, um PPP auch in der Schweiz sinnvoll umzusetzen.
Der Blick über unsere Landesgrenze hinaus zeigt, dass
sich PPP als wichtiges Thema etabliert hat. Die traditionelle
Gegenüberstellung von Staat und Privaten löst sich zunehmend auf und
wird durch leistungsfähige Formen von gezielt gebildeten
Partnerschaften ersetzt. Für die Erfüllung bestimmter komplexer
Aufgaben ist weder die öffentliche Hand noch die Privatwirtschaft
fähig, das jeweilige Projekt alleine durchzuführen. Durch
PPP-Lösungen können bestimmte Projekte überhaupt ermöglicht, andere
beschleunigt und die Kosten durch die Berücksichtigung bestimmter
Nutzenfaktoren gesenkt werden.
Effizienzsteigerung durch Annäherung von Staat und Privaten
Bei PPP spielt vor allem der Lebenszyklusansatz eine grosse Rolle:
Während der Staat als Besteller auftritt, funktioniert der Private
als Ersteller/Betreiber einer Infrastruktur oder als Erbringer einer
längerfristig ausgerichteten Dienstleistung. Die öffentliche Hand
tritt als Abnehmerin einer Gesamtheit von Leistungen auf. Die
einzelnen Projektphasen (Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb) bzw.
einzelne Leistungspakete werden gemeinsam ausgeschrieben. Die
öffentliche Hand überträgt dem privaten Partner die Leistung als
Gesamtpaket. Die öffentliche Hand beschränkt sich auf eine klare
funktionale Umschreibung ihrer Beschaffungsziele. Die Art der
Umsetzung wird dem privaten Partner überlassen, dessen Ziel es ist,
die Aufgabe möglichst effizient zu erfüllen. Ein weiterer
essenzieller Faktor ist die bewusstere Risikoallokation zwischen den
Projektpartnern. Denn die öffentliche Hand kann bestimmte Risiken
gezielt auf den privaten Partner übertragen.
Internationale Studien weisen bemerkenswerte Erfolgsgeschichten
aus. So können durch PPP-Projekte Einsparungen von bis zu 20 Prozent
realisiert werden. In verschiedenen europäischen Ländern sind bereits
Projekte lanciert, Kompetenzzentren etabliert und erste
Projektevaluationen erstellt worden. In der Schweiz hingegen bestehen
heute nur punktuell Ansätze, um PPP als neues Modell für die
Beschaffung von Infrastruktur und Dienstleistungen konsequent
einzuführen.
Lancierung von PPP in der Schweiz
Um PPP auch in der Schweiz erfolgreich zu lancieren, ist die
Politik gefordert. Aus fachlicher Sicht stehen in einer ersten Phase
die Finanz-, Bau- sowie Volkswirtschaftsvorsteherinnen und -vorsteher
im Vordergrund. Es geht um
  • die Schaffung von Kompetenzzentren, welche die Koordination und die Bündelung des Wissens und den Erfahrungsaustausch sowie eine Standardisierung von Prozessen fördern. Die Innovation kann so konsequent gefördert werden, die Transaktionskosten lassen sich deutlich vermindern und der Zugang auch der ländlichen Regionen und der KMU zu PPP-Lösungen wird erleichtert
  • die Lancierung von Pilotprojekten, um Erfahrungen zu sammeln und das konkrete Potenzial von PPP für eine bestimmte Organisationseinheit oder einen bestimmten Politikbereich, die nötigen Rahmenbedingungen sowie die anzuwendende Methodik für weitere Projekte abzustecken
  • die Aufarbeitung der nötigen Wissens- und Entscheidungsgrundlagen für den eigenen Zuständigkeitsbereich sowie zuhanden der Fachdirektionen, insbesondere durch die Interpretation der generellen PPP-Unterlagen für den eigenen Bereich, die Auslegeordnung des möglichen Potenzials sowie die Analyse der eigenen Ressourcen, Stärken und Schwächen
  • die Überprüfung von vorhandenen Kooperationen, um Optimierungen von bisherigen Kooperationen zu identifizieren und ein Kooperationskonzept Staat-Private im eigenen Zuständigkeitsbereich zu erstellen
  • Sondierungsgespräche mit der Privatwirtschaft, welche dazu dienen, das Interesse und die Bereitschaft der Privatwirtschaft für mögliche Partnerschaften auszuloten
  • eine aktive Vernetzung des Wissens, durch geeignete Foren, im eigenen Zuständigkeitsbereich, mit anderen Gemeinwesen oder zusammen mit der Privatwirtschaft
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
PPP-Projekte sind unter der bestehenden Schweizer Gesetzgebung
möglich. Die Gefahr besteht jedoch, dass wirtschaftlich realisierbare
Projekte frühzeitig an rechtlichen Bedenken bzw. Unsicherheiten
scheitern. Handlungsbedarf in der Gesetzgebung besteht grundsätzlich
in folgenden Bereichen:
  • Schaffen von expliziten Ermächtigungen für partnerschaftliche Kooperationen in den einzelnen Politikbereichen
  • Fördern der Kostentransparenz sowie Verpflichtung zur Prüfung von Investitionsalternativen im öffentlichen Finanzhaushaltsrecht auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden
  • Umsetzen der laufenden Bestrebungen in der Revision des Beschaffungsrechts
  • Schaffen von positiven Anreizen im Subventionsrecht
  • Öffnen der Möglichkeiten der Steuerbefreiung bei beschränkten Dividendenzahlungen
Projektspezifischer Nutzen
Der Nutzen von PPP ist projektspezifisch und abhängig von
Projektart, Volumen, Risikoverteilung, Umfang der
Leistungsübertragung und Marktinteresse. Gemäss Grundlagenstudie
lässt sich insbesondere in folgenden Politikbereichen Potenzial für
PPP feststellen: Hochbau, Tiefbau (Verkehr/Strassen),
Standortentwicklung/-förderung, eGovernment, Bildung, Kultur, Sport
und Verteidigung. Die Erkenntnisse der Grundlagenstudie bzw. die
Resultate aus der Auseinandersetzung mit PPP können nicht nur für die
Lancierung und professionelle Gestaltung neuer PPP-Lösungen genutzt
werden, sie eignen sich auch zur Optimierung bestehender Formen der
Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen.
Kontakt: Die Hauptautoren der Grundlagenstudie sowie die
Persönlichkeiten, welche die Projektträger vertreten, stehen
interessierten Medien für weiter gehende Auskünfte zur Verfügung.
Wenden Sie sich bitte an die nachstehend genannten Kontaktpersonen.

Kontakt:

Urs Bolz
PricewaterhouseCoopers
Director, Wirtschaftsberatung
Public Services (Projektleiter)
E-Mail: urs.bolz@ch.pwc.com

Claudia Steiger
PricewaterhouseCoopers
Public Relations
E-Mail: claudia.steiger@ch.pwc.com

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