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Verein WA-CH: E-Voting - Die Büchse der Pandora

Basel/Bern (ots)

Am 19. Dezember wird der Nationalrat an seiner
Wintersession den Bericht zum Pilotprojekt "vote électronique" der
Bundeskanzlei behandeln. Dem Staat entstehen dabei Kosten von
mindestens 500 Millionen Franken. Doch wer will schon gegen den
Fortschritt sein...?
Das heutige Abstimmungs- und Wahlsystem der Schweiz ist
transparent, kostengünstig und zuverlässig. Es eignet sich für
einfache Sachabstimmungen ebenso wie für komplexe Proporzwahlen. Mit
der stufenweisen Einführung des "vote électronique" oder "E-Voting"
will die Schweiz nun eine Vorreiterrolle übernehmen. Das stimmt
bedenklich, denn die Hindernisse, die es zu überwinden gilt, sind
vielseitig, die Kosten von Einführung und Betrieb beträchtlich. Ein
einfaches und von jedermann nachvollziehbares System wird in die
Hände von teuren Experten und einzelnen Spezialisten gegeben. Was
sich heute als trendiges Projekt präsentiert, ergibt den gläsernen
Bürger von Morgen.
Guichet virtuell ja, E-Voting Nein
Der Vorteil der Demokratie ist unter anderem die Kontrolle der
Regierung durch das Volk. Somit braucht dieses auch die notwendigen
Informationen, um die Kontrollfunktion auszuüben. 
Internet- oder SMS-Voting ist nicht nur eine zusätzliche Form der
Stimmabgabe, sondern primär eine komplett andere Art der Auszählung.
Bis jetzt kontrollieren und zählen ca. 10'000 Bürger in etwa 3'500
Wahllokalen unter dem Motto "Wählen und Zählen" alle eingegangenen
Stimmen. Dabei schaut jeder dem anderen auf die Finger. Bei E-Voting
wird die Auszählung von Maschinen gemacht, die von der Regierung oder
von privaten Firmen kontrolliert werden. Eine demokratisch ausgeübte
Kontrolle wird quasi monopolisiert und durch die komplexe Technik für
den einfachen Bürger weder nachvollzieh- noch kontrollierbar.
Trendsetting als Aufgabe des Staates?
Im Bericht zum Pilotprojekt Vote électronique zu Händen des
Nationalrates steht "... Schliesslich kann die Schweiz mit dem Vote
électronique für ihre Institutionen der direkten Demokratie
international werben und sich durch eine weitere zeitgemässe
Dienstleistung in einem zukunftsträchtigen Markt behaupten." E-Voting
als Marketinginstrument der Marke Schweiz? Ein teures Unternehmen,
das dem Staat als Nebenprodukt die elektronischen Daten sämtlicher
Bürger vermittelt. Eine Art der indirekten Volkszählung...
Der letzte "grosse Umbau" im Bereich des Stimm- und Wahlverfahrens
in der Schweiz war die Einführung des Frauenstimmrechts im Jahre
1971. Heute geht es nicht darum, einen bisher diskriminierten
Bevölkerungsteil zu integrieren, sondern ein bewährtes Verfahren
unter dem Schlagwort des Fortschritts um eine demokratisch höchst
fragwürdige Spielerei zu erweitern. Ein Vertrauensverlust in das
Stimm- und Wahlprozedere betrifft jedoch nicht nur alle am Prozess
beteiligen Bürger; er trifft die direkte Demokratie im tiefsten Kern.
Es bleibt zu hoffen, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier
die Risiken von "vote électronique" erkennen und es wagen, dessen
Nutzen in Zweifel zu ziehen.

Kontakt:

Beat Fehr, Präsident Verein WA-CH
Dornacherstrasse 393
4053 Basel
Tel.: +41/61/643'00'78
Fax: +41/61/643'00'71
E-Mail verein@wa-ch.ch

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