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AP 2011: WAK Nationalrat bestätigt weitgehend Korrekturen des Ständerats

Brugg (ots)

Die vorberatende Kommission des Nationalrats (WAK-NR)
ist bei der Beratung der Agrarpolitik 2011 in vielen Punkten den 
Beschlüssen des Ständerats gefolgt. So hat sich auch die WAK-NR für 
Korrekturen bei der Milchmarktstützung und für eine weniger starke 
Reduktion des Zahlungsrahmens ausgesprochen. Wichtig ist zudem, dass 
eine Mehrheit die Zulassung von Parallelimporten befürwortet. Die 
WAK-NR hat im Pflanzenbau gewisse Korrekturen vorgenommen. Leider 
hat es jedoch unterlassen, produktgebundene Stützungen 
weiterzuführen.
Aus Sicht des SBV ist positiv, dass auch eine Mehrheit der 
nationalrätlichen WAK den Zahlungsrahmen um 150 Mio. Franken weniger 
stark reduzieren will, als vom Bundesrat beantragt. Damit trägt die 
WAK-NR der schwierigen wirtschaftlichen Situation in der 
Landwirtschaft teilweise Rechung. Erfreulich ist weiter, dass nach 
dem Ständerat auch die Kommission der zweiten Instanz bei Umlagerung 
der Milchmarktstützung die Bremse gezogen hat. So soll die 
Verkäsungszulage weniger stark reduziert und die Siloverzichtszulage 
weitergeführt werden. Diese Massnahmen helfen die Produzentenpreise 
und damit auch die Einkommen der Landwirte wirkungsvoll zu stützen. 
Der SBV begrüsst zudem, dass auch die WAK- NR Parallelimporte für 
landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsgüter 
zu-lassen will. Die Landwirtschaft kann damit ihre Ausgaben für die 
Produktionsmittel um jährlich 25 bis 30 Mio. Fr. senken.
Im Bereich des Pflanzenbaus hat die WAK-NR gewisse Anpassungen 
vorgenommen. Die Kommission hat es jedoch verpasst, produktgebundene 
Beiträge im Pflanzenbau weiterzuführen. Eine Mehrheit sprach sich 
leider auch für die Versteigerung der Zollkontingente von Kartoffeln 
aus.
Insgesamt sind die Beschlüsse der WAK-NR zur AP 2011 eine gute Basis 
für die Beratung im Plenum des Nationalrats. Der SBV wird alles 
daran setzen, dass die AP 2011 in den noch bevorstehenden 
Parlamentsdebatten weiter korrigiert wird.
Rückfragen:
Jacques Bourgeois, Direktor, Mobile 079 219 32 33
Martin Rufer, Stv. Leiter Wirtschaft und Politik, 
Mobile 078 803 45 54      
Sandra Helfenstein, Mediensprecherin, Tel. 056 462 52 21,
Mobile 079 826 89 75 
www.sbv-usp.ch

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