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SBV beurteilt Abschluss der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong mit gemischten Gefühlen

Brugg (ots)

Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes
hat an seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse der Ministerkonferenz 
in Hongkong analysiert. Das einzig greifbare Resultat dieser 
Konferenz ist die Vereinbarung, jegliche Exportsubventionen bis 
2013 abzuschaffen. Dieser Entscheid hat für die Schweizer 
Landwirtschaft zur Folge, dass die Abschaffung der verbleibenden 
rund 200 Mio. Fr. Exportunterstützungen einen weiteren Preisdruck 
ausüben wird. Der SBV kann die Abschaffung nur akzeptieren, sofern 
auch alle anderen Formen der Exportunterstützung die bei den WTO-
Mitgliedern im Einsatz sind, gestrichen werden.
Der SBV begrüsst die Bemühungen zugunsten der ärmsten 
Entwicklungsländer und unterstützt eine wirtschaftliche gerechtere 
Politik diesen gegenüber. Es darf aber nicht sein, dass Agrarmultis 
ihre Exporte über arme Entwicklungsländer tätigen. Die sehr 
reservierte Haltung gewisser Exportländer gegenüber den ärmsten 
Entwicklungsländern zeigt auf, dass sich die Verhandlungen im 
Agrardossier der WTO nicht auf die Auseinandersetzung zwischen 
industrialisierten Import- und Exportländern beschränkt.
Die Deklaration von Hongkong bringt zwar eine kleine 
Verschnaufpause im Dohazyklus, ihr Inhalt bleibt nichtsdestotrotz 
besorgniserregend: 
• Beim Abbau des Grenzschutzes hat sich sowohl bei der Fixierung 
einer Abbauformel unterschieden nach vier Banden ebenso wie bei der 
Möglichkeit der Plafonierung der Zölle (Cappings) nichts geändert. 
Deshalb gilt als schlimmstes Szenario nach wie vor, das alleine im 
Bereich des Marktzutritts für die Schweizer Produktion Einbussen 
von gegen 3 Milliarden Franken bringen würde. Als kleiner positiver 
Punkt scheint es aber akzeptiert zu sein, dass sensible Produkte 
speziell behandelt werden können. 
• Der in der Deklaration der Minister verwendete Begriff der 
internen Stützung ist wenig verheissungsvoll. Als Ausgangslage für 
den weiteren Abbau muss das das bei der WTO notifizierte 
Stützungsniveau zur Anwendung kommen nicht das aktuelle Niveau. 
• Beim Ausbau der geschützten geografischen Angaben für alle 
landwirtschaftlichen Produkte hat sich nichts bewegt. 
• Gemäss der Deklaration der Minister müssen bis zum 30. April 2006 
die vollständigen Modalitäten in allen Bereichen ausgehandelt und 
bis 31. Juli die Konsessionslisten zusammengestellt werden. Die 
Einhaltung dieses ehrgeizigen Zeitplanes erscheint in Anbetracht 
der bisher grossen Schwierigkeiten, auch nur kleine 
Fortschritte zu erzielen, zweifelhaft.
Bereits vor Ort hat die Delegation des SBV im Rahmen ihrer 
Möglichkeiten Einfluss genommen und die Verhandlungen in Hongkong 
verfolgt. Der SBV wird die Interessen der Schweizer Landwirtschaft 
weiterhin vehement verteidigen.
Rückfragen:
Hansjörg Walter, Präsident SBV, Mobile 079 404 33 92
Jacques Bourgeois, Direktor SBV , Mobile 079 219 32 33
John Dupraz, Vizepräsident SBV,  Mobile 079 310 08 04 
Heidi Bravo, Internationales SBV, Mobile 078 681 86 06
www.sbv-usp.ch

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