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Bauernverband lehnt Vorlage zur Agrarpolitik 2011 ab

Brugg (ots)

Die Landwirtschaftkammer, das Parlament des
Schweizerischen Bauernverbandes (SBV), hat der heutigen Sitzung die 
Stellungnahme zur AP 2011 verabschiedet. Der SBV ist mit den 
bundesrätlichen Vorschlägen zur AP 2011 nicht einverstanden, weil 
sie den Bauernfamilien keine Perspektiven bieten. Der SBV fordert 
eine grundlegende Korrektur der AP 2011. Über 10'000 Bäuerinnen und 
Bauern haben dies an der Kundgebung vom 17. November 2005 
unmissverständlich ausgedrückt.
Die Vorschläge des Bundesrates zur AP 2011 tragen nicht zu einer 
nachhaltigen Landwirtschaftspolitik bei. Die Umsetzung würde in der 
Landwirtschaft zu Einkommenseinbussen in der Höhe von fast 25 
Prozent führen und die wirtschaftliche Situation nochmals massiv 
verschärfen. Damit würde der Druck dort erhöht, wo die Agrarreformen 
der Vergangenheit die Ziele verfehlt haben.
Massive Korrekturen notwendig Der SBV fordert für die AP 2011 
finanzielle Mittel auf dem ursprünglich gesprochenen Niveau für 2004 
bis 2007 in der Höhe von 14.09 Mia. Franken, erhöht um die 
aufgelaufene Teuerung. Die finanzielle Situation der 
Landwirtschaftsbetriebe ist heute alles andere als rosig und die 
Einkommen sind nach wie vor tief. Es ist deshalb unverantwortbar, 
die Bauernfamilien aus finanzpolitischer Motivation weiter vom 
materiellen Wohlstand der Schweiz abzukoppeln. Nicht einverstanden 
ist der SBV weiter mit der Verteilung der Bundesgelder. Er verlangt, 
dass die bestehenden Marktstützungsmassnahmen weitergeführt werden. 
Die Instrumente der Marktstützung stabilisieren die Märkte und 
wirken sich besonders effizient auf die Einkommen der Bauernfamilien 
aus. Sie sind zudem für den Erhalt der der Wertschöpfung und der 
Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Branchen wichtig. Es 
ist uns unverständlich, warum der Bundesrat die Marktstützungsmittel 
stärker reduzieren will, als von Seiten der WTO gefordert ist.
Ein grosses Anliegen des SBV im Rahmen der AP 2011 sind umfassende 
Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten in der Landwirtschaft. 
Die Preise für ausserhalb der Landwirtschaft zugekaufte 
Produktionsmittel sind seit 1990 um 24 Prozent gestiegen. Es ist 
dringend notwendig, dass die Preise für diese Vorleistungen sinken. 
Als Beispiel sei die Zulassung von Parallelimporten für 
landwirtschaftliche Produktionsmittel erwähnt.
Weiter sind die Kernelemente des Boden- und Pachtrechts 
beizubehalten. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Gewerbegrenze 
auf 1.25 Standardarbeitskräfte würden über 40% der heutigen Betriebe 
nicht mehr als landwirtschaftliches Gewerbe anerkannt. Die Aufhebung 
der Preisbegrenzung und der Belastungsgrenze im Bodenrecht, sowie 
die Abschaffung der Pachtzinskontrolle im Pachtrecht hätten einen 
zusätzlichen Anstieg der Produktionskosten in der Landwirtschaft zur 
Folge.
Forderung ernst nehmen Der SBV erwartet vom Bundesrat nicht nur 
Verständnis für die Sorgen der Landwirtschaft; er will Taten sehen: 
Die Kernelemente der AP 2011 müssen korrigiert werden. An der 
Kundgebung vom 17. November 2005 in Bern haben über 10'000 
Bäuerinnen und Bauern ihren Missmut zur vorgelegten AP 2011 
unmissverständlich und lautstark ausgedrückt. Ein starkes Signal, 
das den Ernst der Lage zeigt und ernst genommen werden muss.
Die vollständige Stellungnahme ist auf der Website www.sbv-usp.ch 
abrufbar.
Rückfragen:
Hansjörg Walter, Präsident SBV, Mobile 079 404 33 92
Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Mobile 079 219 32 33 
Martin Rufer, Stv. Leiter Departement Wirtschaft und Politik, 
Mobile 078 803 45 54
Urs Schneider, Stv. Direktor/Leiter Kommunikation, 
Mobile 079 438 97 17
www.sbv-usp.ch

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