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Agrarpolitik 2011: Zu wenig Geld, Tempo zu hoch

Brugg (ots)

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) kann die heute
vom Bundesrat beschlossene Kürzung der in der Vorlage des 
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ursprünglich 
beantragten Finanzmittel für die Agrarpolitik 2011 nicht 
nachvollziehen. Unbesehen davon fordert der SBV für 2008 bis 2011 
die Beibehaltung der ursprünglichen Höhe des laufenden 
Zahlungsrahmens und den Teuerungsausgleich. Ein vorschneller Umbau 
des agrarpolitischen Instrumentariums – über die zu erwartenden 
WTO-Verpflichtungen hinaus – ist nicht im Sinne eines 
kontinuierlichen und verlässlichen Reformprozesses. Die teilweise 
Finanzierung der Familienzulagen in der Landwirtschaft zu Lasten des 
Agrarbudgets ist eine Haurückübung. Insgesamt muss die AP 2011 zu 
einer Vorlage im Sinne einer wirtschaftlich starken produzierenden 
Landwirtschaft werden. Die Reformen müssen zudem über die 
Agrarpolitik im engeren Sinne hinaus auf die der Landwirtschaft vor- 
und nachgelagerten Stufen angelegt werden.
Zahlungsrahmen
Zentrales Element der AP 2011 ist der finanzielle Rahmen für die 
Zeitperiode 2008 bis 2011. Entsprechend kann der der SBV die Kürzung 
der in der Vorlage des EVD ursprünglich beantragten Finanzmittel um 
374 Millionen Franken nicht nachvollziehen und wird sich im weiteren 
politischen Prozess dagegen vehement zur Wehr setzen. Der SBV 
fordert für die AP 2011 einen Zahlungsrahmen auf dem Niveau des 
ursprünglich gesprochenen Betrags für 2004 bis 2007 – aufgestockt um 
eine Teuerungszulage. Der Teuerungsausgleich ist angezeigt, da die 
realen Einkommen in der Landwirtschaft seit Beginn der neunziger 
Jahre um über 11 Prozent gesunken sind und die Diskrepanz zwischen 
dem Arbeitsverdienst in der Landwirtschaft und den Vergleichslöhnen 
der übrigen Wirtschaft im vergangenen Jahrzehnt weiter zugenommen 
hat. Letztere beträgt gegenwärtig zwischen 40 bis 60 Prozent.
Zu hohes Tempo
Kernelement der Vorschläge des EVD ist die weitgehende Umlagerung 
der Marktstützungsmittel in Direktzahlungen. Der SBV unterstützt vor 
dem Hintergrund der absehbaren WTO-Verpflichtungen grundsätzlich die 
Stossrichtung des Umbaus. Dessen Geschwindigkeit ist jedoch zu hoch 
und dessen Ausmass zu gross. Das Instrument der Marktstützung ist im 
Sinne des im «Leitbild der Bäuerinnen und Bauern für die Schweizer 
Landwirtschaft» verankerten Ansatzes einer produzierenden 
Landwirtschaft. Die Marktstützung ist zudem überproportional 
einkommenswirksam. Eine weitgehende und rasche Umlagerung der 
Marktstützung zu Direktzahlungen würde die landwirtschaftlichen 
Einkommen weiter verschlechtern. Der SBV kann einem über die zu 
erwartenden WTO-Verpflichtungen hinausgehenden Umbau der 
Marktstützung nicht zustimmen. Ein solcher ist nicht im Sinne einer 
sozialverträglichen Landwirtschaftspolitik.
Keine Finanzierung der Familienzulagen aus dem Agrarbudget
Die Pläne des Bundesrats, die Finanzierung der Familienzulagen in 
der Landwirtschaft teilweise zu Lasten des Agrarbudgets vorzunehmen, 
sind eine Hauruckübung. Dem bereits strapazierten Agrarbudget sollen 
so zusätzliche Aufgaben mit eindeutig sozialpolitischem Charakter 
aufgehalst werden. Mit einer solchen Lösung blieben einerseits 
weniger Mittel für agrarpolitische Massnahmen und zweitens würden 
für die Bauernfamilien wichtige Massnahmen im Bereich des 
Sozialversicherungswesens in Zukunft dauernd der agrarpolitischen 
Diskussion unterworfen. Der SBV setzt sich gegen diese Verlagerung 
entschieden zur Wehr. Dies umso mehr, als im Zusammenhang mit der 
Volksinitiative «Für fairere Kinderzulagen!» bzw. einem Bundesgesetz 
über die Familienzulagen im Parlament demnächst eine entsprechende 
Grundsatzdebatte ansteht.
Reformen über die Agrarpolitik im engeren Sinne hinaus
Die Reformen der AP 2011 müssen über die Agrarpolitik im engeren 
Sinne auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der vor- und 
nachgelagerten Stufen der Landwirtschaft angelegt werden. Die Bilanz 
nach einem Jahrzehnt des grundlegenden Umbaus der Agrarpolitik 
zeigt, dass heute insbesondere bei den der Landwirtschaft vor- und 
nachgelagerten Stufen innerhalb der Wertschöpfungskette grosser 
Handlungsbedarf besteht. Der SBV fordert, dass griffige Konzepte 
vorgelegt werden, mit denen die Problematik der divergierenden 
Entwicklung von Produzenten- und Konsumentenpreisen angegangen 
werden kann. Preissenkungen auf Stufe der Produzentenpreise müssen 
künftig an die Konsumenten weitergegeben werden.
Wirtschaftlichkeit stärken
Die AP 2011 muss die Wirtschaftlichkeit des Agrarsektors insgesamt 
stärken. Nur so kann die Umsetzung des Verfassungsartikels gesichert 
und der Anspruch einer nachhaltigen Landwirtschaft mittel- und 
langfristig erfüllt werden. Dazu müssen insbesondere 
Kostensenkungsmassnahmen ergriffen werden. Um dies zu erreichen 
müssen die technischen Vorschriften, Normen und Zulassungsverfahren 
für Maschinen, Einrichtungen und Produktionsmittel gelockert und 
gegenüber der EU harmonisiert und gegenseitig anerkannt werden. Für 
Auflagen im Bereich des Tier- und Umweltschutzgesetzes ist ein 
Moratorium rechtlich zu verankern und in Teilbereichen sind 
Vereinfachungen vorzunehmen. Die Raumplanungsvorschriften sind zu 
lockern und die Landwirtschaft ist punktuell von fiskalischen 
Abgaben zu entlasten.
Auswirkungen analysieren und Varianten vorlegen
Der SBV fordert vom EVD eine detaillierte Analyse der 
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des vorgelegten 
Vorschlages zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Die Effekte auf 
den Sektor sowie die einzelnen Regionen und Produktionszweige sind 
aufzuzeigen. Dies umso mehr, als der Bundesrat gegenüber den 
ursprünglichen Plänen des EVD bereits erhebliche finanzielle 
Kürzungen beschlossen hat. Der SBV erwartet zudem, dass bezüglich 
der Weiterentwicklung des agrarpolitischen Instrumentariums der 
Marktstützung, der Direktzahlungen und der Strukturpolitik 
verschiedene Varianten vorgelegt und deren Vor- und Nachteile 
aufgezeigt werden. Ein solches Vorgehen würde eine glaubwürdige und 
transparente Diskussion und Entscheidungsfindung ermöglichen.
Rückfragen:
Hansjörg Walter, Präsident, Mobile 079 404 33 92
Jacques Bourgeois, Direktor, Mobile 079 219 32 33
Martin Rufer, Departement Agrarwirtschaft, Tel. 056 462 51 11, 
Mobile 078 803 45 54
Roland Furrer, Stv. Leiter Stab / Kommunikation, Tel. 056 462 51 11, 
Mobile 079 432 29 15
www.sbv-usp.ch

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