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Fédération des Barreaux d'Europe (FBE)

Verweigerung grundlegender Menschenrechte der Gefangenen in Guantanamo: Einstimmig angenommene Resolution des Verbands der Europäischen Anwaltskammern (FBE)

Lausanne (ots)

RESOLUTION - Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern,
Generalversammlung in Lyon, 29. Mai 2004:
stellt fest, dass die gegenwärtige Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika in Guantanamo ein Verhörzentrum
ohne klare zeitliche Begrenzung des Freiheitsentzugs und ohne jede
Möglichkeit der Gefangenen, die Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung
durch ein ordentliches Gericht überprüfen zu lassen, errichtet hat.
Der Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammern (FBE) drückt seine
tiefe Besorgnis darüber aus, dass den Gefangenen in Guantanamo
grundlegende Menschenrechte verweigert werden. Der Verband der
Europäischen Rechtsanwaltskammern fordert die Regierung der
Vereinigten Staaten eindringlich auf, den Gefangenen den Schutz der
fundamentalen Grundsätze des humanitären Völkerrechts zu
gewährleisten.
Demgemäss fordert der Verband der Europäischen
Rechtsanwaltskammer, dass:
- die Gefangenen in Guantanamo entweder formell angeklagt oder
     freigelassen werden,
   - alle Anklagen gegen die Gefangenen durch ein unabhängiges  
     Gericht beurteilt werden mit der Möglichkeit einer Berufung an 
     ein ordentliches Gericht,
   - allen Gefangenen Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährleistet 
     wird und sie das Recht haben, durch einen Anwalt ihrer Wahl 
     verteidigt zu werden.
Der Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammern ist eine
Vereinigung der Anwaltskammern aller Mitglieder des Europarates.
Nebst dem Eintreten für die grundlegenden Prinzipien des
Anwaltsberufes bezweckt der Verband die Verteidigung der
Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, des Rechts auf
ungehinderte Verteidigung und der Menschenrechte im allgemeinen. Dem
FBE gehören 145 Anwaltskammern bzw. Anwaltsverbände aus 19
europäischen Staaten an. Durch den FBE werden über 400'000
europäische Anwältinnen und Anwälte vertreten Die obenstehende
Resolution wurde einstimmig angenommen.

Kontakt:

Dr. Jean-Pierre Gross
Alt-Präsident des Verbands der Europäischen Rechtsanwaltskammern
20, Avenue des Mousquines
Case Postale 31
CH-1000 Lausanne 5
Suisse
Tel. +41/21/320'22'65
Fax +41/21/320'22'78
E-Mail: jpgross@gross-law.ch
Internet: www.fbe.org