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Discours Suisse - Wohnen im Alter: Pflegefinanzierung: Die Prinzipien des KVG sind gefährdet

Bern (sda/ots) -

Extra 3
Die Finanzierung der Langzeitpflege ist eines der
grossen Gesundheitsprobleme der Zukunft, um das sich die Politik
kümmern muss. Die Solidarität zwischen den Generationen steht auf
dem Spiel.°
Auf diese Solidarität stützt sich das Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (KVG). Statistisch gesehen benötigen zwischen
115'000 und 130'000 Personen eine Langzeitpflege. In 70 bis 80
Prozent der Fälle wird diese, zumindest teilweise, von den
Angehörigen übernommen.
Ein Platz in einem Pflegeheim kann zwischen 5000 und 10'000
Franken pro Monat kosten. Das KVG wurde mit der Bedingung
eingesetzt, dass die Krankenkassen auch für die Langzeitpflegen
aufkommen würden. Dieses Versprechen wurde nicht gehalten.
Die damit verbundenen Kosten hätten das gesamte System der
Einzelprämien gefährdet, das weder Einkommen noch Vermögen der
Versicherten berücksichtige, sagt Kurt Seifert, Verantwortlicher
für die Sozial- und Gesundheitspolitik bei Pro Senectute. Nebst
ständigen Prämienerhöhungen wäre man mit Mehrausgaben von
10 Prozent konfrontiert, sagt er.
Initiative abgeblitzt
Pro Senectute brachte die Idee einer nationalen, mit der
Finanzierung der palliativen Pflege verbundenen Erbschaftssteuer in
die Diskussion ein. Im Juni 2005 lancierte SP-Präsident und
Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SH) in diesem Sinne eine
parlamentarische Initiative.
Diesem Vorstoss leistete die grosse Kammer im Jahr 2006 keine
Folge. Gleichwohl ist der Vorschlag aus Sicht von Pro Senectute
weiterzuverfolgen. In seiner Botschaft über die Finanzierung der
Langzeitpflege schlägt der Bundesrat vor, dass die Krankenkassen
für die ganze rein medizinische Pflege aufkommen sollen.
Ausschliessen will der Bundesrat Grundpflege anderer Art. Die
Regierung ist sich jedoch auch bewusst, dass Privatpersonen immer
mehr zur Kasse gebeten werden, falls der Beitrag der Krankenkassen
an die Grundpflege unverändert bleibt.
Der RVK (Rückversicherung, Verband und Kompetenz für kleine und
mittlere Krankenversicherer) brachte 2005 den Vorschlag einer
Zusatzversicherung für über 50-Jährige ein. Der
Wirtschaftsspezialist Bernd Schips rechnete aus, dass dies
monatlich 158 Franken pro Person kosten würde.
Das Thema beschäftigte auch den Think-Thank Avenir Suisse. Er
schlug vor, wieder altersbestimmte Prämien einzuführen.

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