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Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert die Wahrung der Menschenrechte auch in Ausnahmesituationen

Berlin (ots)

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordert das
Deutsche Institut für Menschenrechte die Wahrung der Menschenrechte
auch in Ausnahmesituationen. "Es gibt garantierte menschenrechtliche
Kernbereiche wie das absolute Folterverbot, die selbst in Zeiten der
Bedrohung unbedingt gewahrt bleiben müssen", so Heiner Bielefeldt,
Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die jüngste
Diskussion um das Folterverbot habe erschreckend deutlich gemacht,
wie umstritten diese völkerrechtlich verankerten Grundsätze
mittlerweile seien.
In dem heute veröffentlichen Essay "Freiheit und Sicherheit im
demokratischen Rechtsstaat" betont Bielefeldt, dass der
herausgehobene Stellenwert der Freiheit auch im Konfliktfall zwischen
sicherheitspolitischen Maßnahmen und Freiheitsrechten gewahrt bleiben
müsse. Die Tendenz, Einschränkungen von Freiheitsrechten mit dem
Verweis auf Ausnahmesituationen oder Krisenzeiten zu rechtfertigen,
"birgt die Gefahr in sich, dass Freiheitsrechte zu einem Luxusgut für
ruhige Zeiten werden", warnt Bielefeldt.
Freiheitsrechte, wie sie in den internationalen
Menschenrechtspakten verankert seien, dürften nicht beliebig gegen
Sicherheitsinteressen abgewogen werden. Dem staatlichen Ermessen bei
sicherheitspolitischen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seien
Grenzen gesetzt. "Nach dem Schock des 11. September haben in
Deutschland kaum Diskussionen über die Erforderlichkeit und
Angemessenheit der zügig verabschiedeten Sicherheitsgesetze
stattgefunden", so Bielefeldt.
Mit der Publikation "Freiheit und Sicherheit im demokratischen
Rechtsstaat" möchte das Institut einen Beitrag zur
sicherheitspolitischen Diskussion leisten.
Heiner Bielefeldt, Freiheit und Sicherheit im demokratischen
Rechtsstaat, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin 2004,
Essay No. 1, 24 S. ISBN 3-937714-05-7
Die pdf-Datei des Essays finden Sie in der Digitalen Pressemappe

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand
Telefon (030) 259 359 - 14
Mobil: 0160 - 966 500 83
email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

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