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Eidg. Abstimmung - hotelleriesuisse lehnt Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse ab

Bern (ots)

Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers
empfiehlt die Volksinitiative für eine soziale Einheitskasse, über
die am 11. März 2007 abgestimmt wird, zur Ablehnung. Dies vor allem
aufgrund der Überlegung, dass bei einer Annahme dieser zutiefst
anti-liberalen Vorlage die kostendämpfende Wirkung der
Eigenverantwortung der Versicherten verloren ginge und eine weitere
Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu befürchten wäre.
Die Initiative verlangt einen fundamentalen Systemwechsel in der
medizinischen Grund-versorgung der Bevölkerung. Diese soll mit einer
einzigen staatlichen Krankenkasse abgedeckt werden. Zudem würden die
Versicherungsprämien neu nach der wirtschaftlichen
Leistungs-fähigkeit der Versicherten berechnet.
Verlust an Eigenverantwortung der Versicherten
Die Initiative löst die gegenwärtigen Probleme im Gesundheitswesen
nicht, sondern würde diese im Gegenteil verschärfen: Beträchtlichen
Leistungsabbau in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und
fehlender Anreiz des Versicherers in Dienstleistungen für die
Versicherten zu investieren oder neue Versicherungsmodelle
anzubieten, wären die Folgen. Ausserdem würden die Kosten für die
Versicherten steigen, da Anreize für ein kostenbewusstes Verhalten
der Versicherten - wie alternative Modelle, Wahlfranchisen etc. -
wegfielen.
Zudem sieht die Initiative keine konkrete Umsetzung  vor.  Am
wahrscheinlichsten scheint, dass die Kosten der Grundversicherung von
rund CHF 20 Milliarden neu über Steuern finanziert werden sollen.
Damit stiege die Fiskalquote von heute rund 30% auf mindestens 35%.
Als Unternehmerverband lehnt hotelleriesuisse ein solches
Finanzierungsmodell entschieden ab, weil es den Wirtschaftsstandort
Schweiz schwächen und die steuerlichen Rahmenbedingungen im
internationalen Vergleich deutlich verschlechtern würde. Die
Umsetzung wäre wohl nur über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
(Verdoppelung auf rund 15%) oder eine massive Erhöhung der direkten
Bundessteuer möglich. Somit würden die seit 1998 jährlich um 5,4%
wachsenden Kosten der Grundversicherung zu einer automatischen
jährlichen Steuererhöhung im selben Umfang führen.
Die oben ausgeführte Abstimmungsempfehlung beschloss die Spitze
des Arbeitgeberverbandes der Schweizer Hoteliers an ihrer Sitzung
vom 25. Januar 2007 in Bern.

Kontakt:

Isabel Garcia
Leiterin Kommunikation, Image und Branding
Tel.: +41/31/370'42'86
Mobile: +41/79/652'85'19
E-Mail: isabel.garcia@hotelleriesuisse.ch

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