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Eidg. Abstimmung - hotelleriesuisse empfiehlt 2 x Ja und 1 x Nein für die Abstimmungen vom 24. September 2006

Bern (ots)

Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers sagt
ja zum Bundesgesetz über Ausländer und zur Änderung des Asylgesetzes,
empfiehlt jedoch die KOSA-Initiative, über die gleichfalls am 24.
September 2006 abgestimmt wird, zur Ablehnung.
hotelleriesuisse beurteilt das neue Bundesgesetz über
Ausländerinnen und Ausländer klar positiv, da es sinnvolle Regelungen
für eine konsequente Ausländerpolitik bringt und grundsätzlich die
Integration der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer
verbessert. Die Hoteliers sind vor allem von den Bestimmungen über
die Zulassung zum Arbeitsmarkt betroffen. Das Gesetz verankert das
duale Zulassungssystem, das Staatsangehörige aus den EU/EFTA-Staaten
- aus denen der überwiegende Teil der Angestellten im Tourismus
stammt - bevorzugt behandelt. Aus Drittstaaten soll jedoch nur den
Hochqualifizierten Zugang zum Arbeitsmarkt erteilt werden. Dies kann
aus Sicht der Branche dann zu einem Schwachpunkt des Gesetzes werden,
wenn nicht genügend weniger qualifiziertes Personal aus den
EU/EFTA-Staaten rekrutiert werden kann oder wenn weniger
Qualifizierte aus Drittstaaten eher in die neuen EU-Länder drängen,
da dort der administrative Aufwand für ihre Anstellung geringer
ausfällt. Trotzdem empfiehlt hotelleriesuisse die Annahme des
Gesetzes, da die positiven Punkte überwiegen und der
Rekrutierungsraum für Mitarbeiter im Tourismus klar im EU/EFTA-Raum
liegt.
Von der Revision des Asylgesetzes sind die Hoteliers nur am Rande
betroffen, da die Vorlage schwergewichtig das Verfahren und den
Vollzug des Asylrechtes sowie finanzrelevante Massnahmen regelt. Die
Beschäftigung von vorläufig Aufgenommenen aus dem Asylbereich bleibt
nach wie vor möglich. hotelleriesuisse empfiehlt deshalb, sich der
Mehrheit von Bundesrat und Parlament anzuschliessen, und auch hier
ein Ja in die Urne zu legen.
Nein zur unsinnigen KOSA-Initiative
Anders beurteilt hotelleriesuisse die vom Komitee sichere AHV
(KOSA) lancierte Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV". Für
hotelleriesuisse ist die Sanierung der AHV ein unbestrittenes Ziel.
Allerdings ist der Verband klar der Meinung, dass diese Initiative
nur schadet, und zwar
1. den Kantonen. Wenn das Geld der AHV zufliesst, verlieren die
Kantone Einnahmen. Das Szenario: Es drohen höhere Steuern oder der
Abbau des Service Public.
2. der Stabilität des Schweizer Frankens. Geldpolitik muss im
Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz unabhängig bleiben und
darf nicht den Zielen der Altersvorsorge untergeordnet werden.
3. der AHV selbst! Mit unsicheren und schwankenden
Nationalbankgewinnen kann kein Sozialwerk nachhaltig gesichert
werden. Schon in wenigen Jahren werden die Gewinne der Nationalbank
zudem zu klein sein, als dass überhaupt noch Geld in die AHV fliessen
kann.
Für hotelleriesuisse ist der Vorschlag daher nicht mehr als eine
finanzielle Scheinlösung, und er steht mit dieser Einschätzung nicht
alleine: Nicht weniger als 140 National- und Ständeräte bürgerlicher
Parteien, die überwiegende Mehrheit der Kantone sowie die wichtigsten
Wirtschaftsverbände warnen vor der KOSA-Initiative: Sie alle
befinden: Auf diesem Weg wird der AHV nicht geholfen, sondern nur den
grössten Beitragszahlern - dem Bund und den Kantonen - geschadet; und
dies zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger.
Die oben ausgeführten drei Abstimmungsempfehlungen beschloss die
Spitze des Arbeitgeberverbandes der Schweizer Hoteliers an ihrer
Sitzung vom 29. Juni 2006 in Bern.

Kontakt:

Isabel Garcia
Leiterin Kommunikation
Tel. +41/31/370'42'86
Mobile +41/79/652'85'19

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