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Integrationsbuero: Bundesrat ratifiziert vier Abkommen der Bilateralen II im Mai

Bern (ots)

Der Bundesrat hat am Mittwoch den Zeitplan für die
Ratifikation derjenigen Abkommen der Bilateralen II verabschiedet, 
gegen die kein Referendum ergriffen wurde. Der Zeitplan sieht vor, 
dass die Schweiz im Verlauf des Monats Mai folgende vier Abkommen 
ratifiziert: Das Abkommen über die Zinsbesteuerung, das Abkommen 
über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, über die 
Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur sowie über die 
Vermeidung der Doppelbesteuerung von ehemaligen EU-Beamten. Die 
Ratifikation des MEDIA-Abkommens ist für den Monat November 
vorgesehen.
Was die übrigen Abkommen der Bilateralen II betrifft gilt folgendes: 
Das Abkommen zu Schengen/Dublin kommt am 5. Juni zur Abstimmung. Das 
Abkommen zur Betrugsbekämpfung ist ein sogenannt gemischtes 
Abkommen, das auf Seiten der EU der Genehmigung sowohl der 
Gemeinschaftsinstitutionen als auch der einzelnen EU-Mitgliedstaaten 
bedarf. Der Bundesrat wird sich zur Frage des Zeitpunkts der 
Ratifikation dieser beiden Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt 
äussern.
Die Ratifikation der bilateralen Abkommen II durch die Schweiz und 
die EU ist Voraussetzung, dass diese in Kraft treten können. Das 
Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der 
Schweiz ansässigen ehemaligen EU-Beamten wird im Mai in Kraft 
treten, jedoch erst ab dem 1. Januar 2006 angewandt werden. Das 
Abkommen über die Zinsbesteuerung wird am 1. Juli 2005 in Kraft 
treten. Dasjenige über die Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt 
tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, nachdem die EU das 
Abkommen ihrerseits ratifiziert hat. Dasjenige zur Zusammenarbeit im 
Bereich der Statistik schliesslich dürfte am 1. Januar 2006 in Kraft 
treten, sofern die EU das Abkommen bis zum 31. Dezember 2005 
ratifiziert hat. Das MEDIA-Abkommen wird von der Schweiz im November 
ratifiziert und wird am 1. Januar 2006 in Kraft treten, sofern die 
EU es spätestens am 30. November 2005 ratifiziert. Das Abkommen über 
die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte ist bereits am 30. März 
2005 in Kraft getreten.
Weitere Informationen:
Stephan Schmid, Integrationsbüro EDA/EVD, Tel.: 031 323 26 14
www.europa.admin.ch,  europa@ib.admin.ch

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