Tous Actualités
Suivre
Abonner Frau Lisbeth Fehr

Frau Lisbeth Fehr

Europarat unterstützt die russischen Anstrengungen für die Chemiewaffenvernichtung

Strassburg (ots)

Parlamentarische Versammlung des Europarats debattierte
Umweltbericht
An der Sommersession der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates in Strassburg forderte Lisbeth Fehr,
Präsidentin der Schweizer Europaratsdelegation, mit ihrem
Umweltbericht die Regierungen der Europarats-Mitgliedsländer auf, ihr
politisches und finanzielles Engagement für die
Chemiewaffenvernichtung zu verstärken. Am 28. Juni 2002
verabschiedete der Europarat den Bericht einstimmig. Staaten, die das
Chemiewaffenabkommen bis heute nicht unterzeichneten, werden
verschärft aufgefordert beizutreten; die russischen Anstrengungen in
der Vernichtung ihrer Chemiewaffen wurden gewürdigt.
Laut Lisbeth Fehr ist damit ein klares Signal gesetzt, dass die
Chemiewaffenkonvention auf alle Staaten auszuweiten ist und die
russischen Anstrengungen bei der Chemiewaffenvernichtung
unterstützungswürdig sind. "Wir wollen eine stärkere Unterstützung
für die Chemiewaffenvernichtung durch die europäischen Staaten
erreichen und gleichzeitig den USA signalisieren, dass sie mit ihrem
Engagement nicht alleine sind", sagt Lisbeth Fehr.
Noch in diesem Sommer wird in Gorny/Russland die erste
Vernichtungsanlage in Betrieb genommen, die vor allem dank
US-Finanzhilfe gebaut werden konnte. Das Herzstück des russischen
Programms ist aber die geplante Nervengasvernichtungs-Anlage in
Schutschje, deren Baubeginn sich verzögert.
Die USA haben im Rahmen des Nunn-Lugar- oder
Cooperative-Threat-Reduction-Programms 888 Mio. USD eingeplant, die
in jährlichen Tranchen ausbezahlt werden. Davon wurden bisher 230
Mio. USD freigegeben, gebunden an gewisse Bedingungen. Wegen solchen
Vorgaben können die amerikanischen Finanzen in Schutschje
ausschliesslich für den Bau der eigentlichen
Chemievernichtungs-Anlage verwendet werden. Schutschje liegt aber
völlig abgeschieden. Es bedarf dringend Investitionen in die
technische und soziale Infrastruktur, bevor der eigentliche Bau der
Chemiewaffenvernichtungs-Anlage in Angriff genommen werden kann.
Zur Zeit beträgt der europäische Anteil nicht einmal zehn Prozent
der amerikanischen Beteiligung. Angesichts der Tatsache, dass eines
des grössten Gefährdungspotenzials für uns Europäerinnen und Europäer
in den russischen Chemiewaffen liegt, ist das bisherige europäische
Engagement eindeutig zu klein.
Seit dem In-Kraft-Treten der Chemiewaffen-Konvention 1997 wartet
weltweit ein Riesenarsenal an Chemiewaffen auf ihre Vernichtung. Die
bisher 145 Unterzeichnerstaaten verpflichten sich darin, bis zum Jahr
2007 alle ihre Bestände und Produktionsanlagen zu vernichten. Die
Umsetzung der CW-Konvention geht jedoch schleppend voran und die
beiden grössten Besitzer von chemischen Waffen, Russland und die USA,
sind im Verzug. Russland hat zwar der Vernichtung zugestimmt und die
Konvention ratifiziert, ist aber nicht in der Lage, die dafür
notwendigen, ausserordentlich hohen Mitteln alleine aufzubringen.

Kontakt:

Lisbeth Fehr
Präsidentin Schweizer Europaratsdelegation
SVP-Nationalrätin
Tel. +41/52/317'17'26
mailto:fehr.lisbeth@bluewin.ch.