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Sperrfrist 16.11 0940 - SGB und SEV zur Finanzierung der Bahninfrastruktur/ Zukunftsinvestitionen mit neuen Bundesanleihen finanzieren und Unterhalt sichern

Bern (ots)

Sperrfrist bis 16.11.2010, 09:40 Uhr
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Gewerkschafts 
des Verkehrspersonals (SEV) haben heute der Öffentlichkeit ihre 
Forderungen präsentiert, wie die hohe Qualität des öffentlichen 
Verkehrs, seine betriebliche Sicherheit und seine Arbeitsbedingungen 
gehalten werden können.
1.Der ÖV in der Schweiz ist auch nach dem "Gotthard-Erfolg" 
auszubauen. Deshalb ist "Bahn 2030" - und dies in der Variante mit 
Investitionen von mindestens 21 Milliarden - zügig voranzubringen und
finanziell zu sichern. Nur die erweiterte Variante kann die 
Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene garantieren.
2.Der Unterhalt des bestehenden Netzes und der Netzerweiterungen 
muss wieder vollumfänglich garantiert sein, auch zur Unfallverhütung.
Er hat insbesondere den Abbau der Langsamfahrstrecken, einen 
systematischen Präventivunterhalt und zum langfristigen Erhalt des 
Fachwissens Insorcing statt Outsorcing zu umfassen.
3.Eine langfristig garantierte Finanzierung des öffentlichen 
Verkehrs muss den für die bisherigen Grossprojekte laufenden 
FinöV-Fonds entschulden und als Bahninfrastrukturfonds mit neuem 
Zweck unbefristet weiterführen.
Um die Finanzierung der sich bis 2030 abzeichnenden Investitionen 
von mindestens 40 Mia. Franken zu sichern, schlagen SGB und SEV vor, 
dass der Bund sowohl die 8 Milliarden schwere FinöV-Entschuldung wie 
auch gleichzeitig ein kurzfristig realisierbares Investitionspaket 
von etwa 5 Milliarden mit Anleihen finanziert. Dazu soll er die 
aktuell günstige Lage am Kapitalmarkt nutzen, um eine ÖV-Anleihe auf 
den Markt zu bringen. Die bisherigen Finanzierungsquellen des FinöV 
sind weiterzuführen und zusätzlich mindestens mit einem 50 %-Anteil 
der gesamten Mineralölsteuern (= ca. 800 Mio jährlich gemäss 
ÖV-Initiative von VCS und SEV) auszustatten.

Kontakt:

Giorgio Tuti, Präsident SEV, 079 221 45 64
Rolf Zimmermann, Leiter SGB-Sekretariat, 079 756 89 50

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