Tous Actualités
Suivre
Abonner Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Bundespräsidentin in Argumentationsnotstand

Bern (ots)

Bundespräsidentin Doris Leuthard und ihr
Arbeitsdirektor Serge Gaillard haben Mühe, die Stimmbürgerinnen und 
Stimmbürger von einem Nein zur ihrer misslungenen Revision der 
Arbeitslosenversicherung abzuhalten. Kein Wunder, bringt die Revision
doch
  • höhere Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • Leistungseinbussen zu Lasten von jüngeren und älteren Arbeitnehmern, die ihre Stelle verlieren, und für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger, die keine Stelle finden,
  • höhere Ausgaben für Kantone und Gemeinden und somit für alle Steuerzahlenden.
Insgesamt kostet die Revision rund 1,4 Milliarden Franken. Geld, 
das von den Beitragszahlenden, den Steuerzahlenden und von den 
Arbeitslosen aufgebracht werden muss.
Ziel der Revision sei es, das strukturelle Defizit der 
Arbeitslosenversicherung zu beseitigen, behaupten Leuthard und 
Gaillard. In Wirklichkeit werden lediglich Kosten verlagert - 
verlagert auf Gemeinden, Kantone, Steuer- und Beitragszahlende und 
auf die Schwächsten, die Arbeitslosen.
Die Gewerkschaften haben das Referendum gegen die misslungene 
Revision ergriffen, weil sie überzeugt sind, dass das wichtige 
Sozialwerk ohne Leistungsabbau saniert werden kann: Wenn - wie bei 
der AHV - auch höhere und höchste Einkommen Beiträge an die 
Versicherung zahlen müssten, wäre sie ausreichend auf dem heutigen 
Leistungsstand finanziert.
Wie unwohl es Leuthard bei ihrer Revision ist, zeigt auch der 
politische Eiertanz um den Zeitpunkt der Inkraftsetzung bei einer 
Annahme der Vorlage. Ihr Zögern und ihre Unsicherheit beweisen, dass 
sie genau weiss, dass die Abbauvorlage negative Auswirkungen auf die 
Konjunktur und die Situation der Arbeitslosen hat.
Dass die Bundesrätin aus ihrem Argumentationsnotstand ihr Heil in 
der Erpressung der Stimmberechtigten sucht, ist bedenklich: Es sind 
nicht die Referendumsbefürworter, die mit ihrem Nein eine 
Heraufsetzung der AVIG-Beiträge um 0,5 Prozent verursachen. Es ist 
der Bundesrat, der diese Beitragserhöhung für den Fall eines Neins 
beschlossen hat, obwohl das geltende Gesetz auch moderatere Lösungen 
zulassen würde.

Kontakt:

Pietro Cavadini, Kampagnenleiter, 079 353 01 56

Peter Lauener, Leiter Kommunikation, 031 377 01 06 oder 079 650 12 34

Plus de actualités: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Plus de actualités: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB